…mehr ausreicht, eine strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Nach den erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers zu der Änderung des § 29 Abs. 2 FinStrG durch die Finanzstrafgesetznovelle 2010 kann nur bei tatsächlicher Schadensgutmachung und rechtzeitiger Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten nach Erstattung einer Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung erlangt werden. Nicht…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ungelöste Rechtsfragen (auch im Zusammenhang mit der Frage, ob bei Selbstanzeigen infolge unterlassener Änderungsmeldungen nach dem WiEReG für die erforderliche Korrektur im Register mangels gesetzlicher Regelung…

…05.2022 eine solche strafbefreiende Selbstanzeige übermittelt (siehe Beilage). In der Folge haben wir die korrekte WiEReG-Meldung am 04.05.2022 abgegeben (siehe Beilage). Aufgrund dieser rechtzeitigen Selbstanzeige in der Verbindung mit der späteren korrekten WiEReG-Meidung ist somit Strafbefreiung eingetreten. Eine Strafe kann…

…2.5.2022 erstattete Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfaltet hat. Im Ergebnis hätte die ***Bf1*** somit nicht wegen Verwirklichung des § 15 Abs 4 WiEReG schuldig erkannt werden dürfen. 2.2 Keine vorsätzliche WiEReG-Pflichtverletzung § 15 Abs 4 WiEReG verlangt die vorsätzliche Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen…

…um damit einer Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zukommen zu lassen, wäre dies im WiEReG oder in § 29 FinStrG zu normieren gewesen. Ein weiteres Handeln über die Erfüllung der Darlegungs- und Offenlegungspflicht nach § 29 Abs. 1 FinStrG ist daher nicht geboten. Eine elektronische Nachmeldungsverpflichtung für Selbstanzeigen nach…

…so zugetragen: Eine halbe Stunde nach Versendung des Fax habe er angerufen und erklärt, dass er die Prüfung aus den im Fax angeführten Gründen nach § 99 FinStrG durchführen werde. E habe beanstandet, dass der Prüfer mit dieser Maßnahme die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige abgeschnitten hätte…

…von der Judikatur derart interpretiert, dass beispielsweise im Insolvenzfall (mit Restschuldenbefreiung) häufig keine oder lediglich eine geringfügige Schadensgutmachung erforderlich ist. Ein Unterbleiben der Zahlung kann im Hinblick auf insolvenzrechtliche Gläubigerschutzbestimmungen für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige auch dann unschädlich sein, wenn die Zahlungsfrist vor Eröffnung…

…Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der FinStrGNov 2014 "erscheint es nicht gerechtfertigt, Selbstanzeigen, die zu einem Zeitpunkt erstattet werden, in dem bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung gerechnet werden muss, ohne zusätzliche Leistung strafbefreiende Wirkung zukommen zu lassen" (FN: ErlRV 177 BlgNR 25. GP1)…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Seibstanzeigen…

…zugrundeliegende Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung entfaltet, erlischt die Verpflichtung zu Entrichtung der Abgabenerhöhung. Allfällig dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben." Am 21.04.2015 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Steuerberater GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Beschwerde gegen den Bescheid und begründete diese wie folgt: "Die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung…

…der strafbefreienden Wirkung des im Nachhinein zur "Selbstanzeige" erklärten Schreibens des belangten Verbandes vom 14. November 2022 wird dessen Inhalt hier wiedergegeben: "***Bf2*** St.Nr. ***BF2StNr1*** Im Namen und im Auftrag unserer oben genannten Mandantschaft teilen wir Ihnen hiermit wie folgt mit: Aufgrund einer langen…

…dieses aber dann zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Landesgericht geschehen wird. Der Hinterziehungsbetrag wurde zwar dem Grunde nach anerkannt, allerdings wurde unmissverständlich zu Protokoll gegeben, dass aufgrund der Selbstanzeige, der pünktlichen Zahlung sowie der nachweislich eingereichten Widmung eine strafbefreiende Wirkung für die U 2017…

…Bescheid wurde bei unserem Mandanten eine Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs. 6 FinStrG iHv EUR 121.001,74 festgesetzt. Die Behörde führte in ihrer Begründung auszugsweise wie folgt aus: [...] Wurde bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches eine Selbstanzeige erstattet, so tritt strafbefreiende Wirkung der neuerlichen Selbstanzeige gem…

…wird. Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Personen, für die sie erstattet wird. Abs. 6: Wurde bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet, so tritt strafbefreiende Wirkung der neuerlichen Selbstanzeige nur ein, wenn abgesehen von der…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen…

…strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen…

…Selbstanzeige finanzstrafrechtliche Konsequenzen zu prüfen sind. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt auch die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung, daher war der Beschwerde, unter Berücksichtigung der geänderten Sachlage seit Festsetzung der Abgabenerhöhung, dahingehend teilweise stattzugeben, dass die Abgabenerhöhung um das Ausmaß zu dem nunmehr strafbefreiende Wirkung…