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BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…Roaming-) Leistung bieten muss, um denselben Umsatz wie ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen zu generieren. Dementsprechend ist die von Bf. erzielbare Marge auch deutlich geringer als die von österreichischen Telekommunikationsunternehmen. Betrachtet man den Preis pro Dateneinheit, ergibt sich folgende Darstellung: A. bietet insgesamt 1.000 Einheiten für…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…tätigen Unternehmern erbrachten Betreuungsleistungen - die im Übrigen durchaus die gleichen Unternehmer gewesen sein können, die auch Bildungsleistungen erbracht haben - zunächst zwar auch als Eigenleistung qualifiziert, andererseits aber zu den Entgelten, die unter die Margenbesteuerung fallen, hinzurechnet. Dies stehe aber in Widerspruch zu § 23 UStG 1994…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/4

…bereits im Oktober 2007 das Thema "Funktionsabschmelzung ***Tochter-GmbH***", das als "Meilenstein" bezeichnet wird, bereits diskutiert wurde (siehe E-Mailverkehr). Mangels Verfügbarkeit von Unterlagen, welche die Grundlage für eine nach wissenschaftlichen Methoden durchzuführende Unternehmensbewertung sein könnten, kann ein fremdüblicher Kaufpreis nur im Schätzungswege ermittelt werden…

BFG RV/4100118/2025Qualifizierte Umfangsminderung und Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

…2.2024 verwiesen. Dagegen richtet sich die mit 28.1.2025 datierende Beschwerde der steuerlich vertretenen Bf., in der ausschließlich die von der belangten Behörde zur Begründung herangezogene 75%-Marge der Umfangsminderung gemäß UmgrStR als unrichtig moniert wird. Im Gesetz sei keine konkrete Zahl genannt…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen. I. Verfahrensgang Die Bf. ist eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein Gruppenmitglied, die als Verkaufskommissionärin für Gebrauchswaren tätig ist. Mit Eingabe vom 14.02.2017 langte die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…132 Abs. 1 lit. i MwStSyst-Richtlinie mit öffentlichen Einrichtungen gegeben sei. Darüber hinaus war zu beurteilen, inwieweit hier die Margenbesteuerung gemäß § 23 Abs. 1 UStG 1994 zur Anwendung gelangt, als dass Reisevorleistungen bezogen und keine Eigenleistungen vorliegen. Zur Vorgeschichte dieses Falles wird auf das…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…Margenbesteuerung gemäß § 23 UStG für Reiseleistungen sowie eine Normalbesteuerung steuerpflichtiger Eigenleistungen iZm Unterkunft/Verpflegung zu erfolgen habe, wird demnach ausgeführt: Folge man den vorstehenden Ausführungen des steuerlichen Vertreters würde sich nachstehende Aufteilung ergeben: Steuerfreie Umsätze nach § 6 UStG 1994 (Bildungsleistungen) EUR 130.816,51 Margenbesteuerung…

BFG RV/2100835/2022Schätzung eines Telekommunikationsunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…entsprechend angesehen werden. Hinsichtlich der vom Finanzamt vorgenommenen Vorsteuerberichtigung ist zu beachten, dass der Bf. für das Jahr 2011 mangels Antrags auch keine Vorsteuern erstattet wurden. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…Grafik]   […] Nach Ansicht der Behörde sind beide Gutachten aufgrund der verfehlten Bewertungszwecke nicht geeignet, als Beweismittel im Abgabenverfahren zu dienen. Da die Steuerpflichtige im laufenden Betriebsprüfungsverfahren keine stichhaltigen Argumente zur Untermauerung ihrer Bewertungsgutachten lieferte, sieht sich die Behörde veranlasst, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen…

BFG RV/7101069/2024Verfassungswidrigkeit des EKBSG bei einer Windkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024Teil 2/3

…Umsatzsteuer" (iSe Verkehrssteuer, wobei der EKB-S im Gegensatz zur USt nicht "weiterverrechnet" werden könne) unterzogen, als jeder andere in Österreich steuerpflichtige Unternehmer, der nicht Stromproduzent sei. Außerdem führe er zu dem (für das vorgebliche Ziel der Entlastung der Endkundenpreise) absolut kontraproduktiven Ergebnis, dass der…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…hat und somit die in den Jahren 2007, 2008 und 2011 erzielten Erlöse steuerpflichtige Entgelte für laufend stattgefundene Lieferungen einer Unternehmerin darstellen. Bisher stattgefundenes verwaltungsbehördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren Offensichtlich wurde dem Finanzamt im Laufe des Jahres 2010 bekannt, dass die Bf zumindest im Jahr 2006…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…davon ausgegangen worden, dass die ursprünglichen Ergebnis- und Umsatzerwartungen nicht erfüllt werden können, da die Margen im tätigen Geschäftszweig nicht weiter erhöht werden könnten. Für den Zeitpunkt der Teilwertabschreibung sei zudem nicht ausschließlich auf den nach anerkannten wirtschaftlichen Methoden ermittelten Wert abzustellen, sondern sei eine…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…wurden im Bescheid in den Punkten 1. bis 17. namentlich angeführt. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH könne sich der Steuerpflichtige nicht mit Erfolg auf Begünstigungsvorschriften des Mehrwertsteuerrechts (wie z.B. das Recht auf Vorsteuerabzug oder auf eine Steuerbefreiung) berufen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststehe…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 3/3

…dass Wirtschaftsgüter über mehrere Handelsketten verkauft werden. Darüber hinausgehend ist der Firma DT der Händler AP nicht bekannt. Die geringen Margen, welche die E-GmbH aufgeschlagen hat, führen auch zu keiner erheblichen Verschlechterung des Einkaufspreises des Kunden DT. DT - Zuordnung des Abnehmers: Weiters unrichtig ist…

BFG RV/7100536/2025Antrag gemäß § 201 Abs. 1 BAO auf Festsetzung des Energiekrisenbeitrags-Strom mit € 0,00 wegen Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 3/3

…lit. e) geschaffen werden können. Das Bestehen von Übergewinnen, die korrespondierende Auswahl des Steuergegenstands und der Zusammenhang mit der erfassten Gruppe der Steuerpflichtigen auf nationaler Ebene ist in allen diesen Fällen nicht "willkürlich", sondern folgt differenzierenden Regelungen, wie sie schon auf Unionsebene vorgezeichnet sind. Schließlich…

BFG RV/7100062/2023Kleine Vermietung als Liebhaberei im Sinn der Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025Teil 1/2

…2024. Mit Vorhalt vom 06.11.2024 wurden der belangten Behörde vom Bundesfinanzgericht die dem Gericht übermittelten Unterlagen (Mietverträge und Behebung der Mängel betreffend die Jahre 2020 und 2021) im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Kenntnisnahme übermittelt. Mit Vorhalt vom 28.11.2024 wurden die…

BFG RV/7100665/2021Nichtfeststellung der Einkünfte und Nichtfestsetzung der Umsatzsteuern bei einer "kleinen Vermietung", die als Liebhaberei (iSd LVO) anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…2024. Mit Vorhalt vom 06.11.2024 wurden der belangten Behörde vom Bundesfinanzgericht die dem Gericht übermittelten Unterlagen (Mietverträge und Behebung der Mängel betreffend die Jahre 2020 und 2021) im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Kenntnisnahme übermittelt. Mit Vorhalt vom 28.11.2024 wurden die…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 4/4

…The Howden Court Hotel/Madgett und Baldwain). Danach ist bei Reiseleistungen der Teil des Pauschalentgelts, der den Eigenleistungen entspricht, grundsätzlich auf der Grundlage des Marktwerts dieser Leistungen zu errechnen, sofern dieser Wert bestimmt werden kann. Der Steuerpflichtige kann jedoch das Kriterium der tatsächlichen Kosten verwenden…

BFG RV/7100550/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…die in § 3 Abs. 2 EKBSG festgelegte Obergrenze Stromproduzenten regelmäßig daran hinderte, ihre notwendigen Betriebs- und Investitionskosten einschließlich einer Marge aus den ihnen verbleibenden Erlösen zu decken, ist nicht zu erkennen. Da die Obergrenze insofern die Investitionserwartungen vor Eintritt der Krise berücksichtigt, erscheint es auch…

BFG RV/5100856/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…Strompreisen profitieren und durch Termingeschäfte sogar höheren "Zufallsgewinnen" profitieren könnten. Durch Forward-Geschäfte seien sogar "Übergewinne" über die übliche Marge hinaus zu erzielen. Eine Rechtfertigung für die Differenzierung durch das EKBSG gebe es nicht. Stromhändler würden zwar darin als auch in den Erwägungen zur EU…