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BFG RV/7102018/2013Verjährungsfrist von zehn Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…ist davon auszugehen, dass dem Bf. nicht bewusst war, dass für die Jahre 2004 bis 2007 Einkommensteuererklärungen einzureichen sind. Für die steuerliche Unkenntnis des Bf. und gegen ein vorsätzliches Handeln spricht im vorliegenden Fall aber auch, dass der Bf. für die Jahre 1999 und 2000…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…Als für die steuerlichen Belange Verantwortliche hat sie unter der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, indem Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…Beiträgen für die Jahre 2015 bis 2018 erfuhr unsere Mandantin erstmals, dass die Prüfung offensichtlich bereits abgeschlossen war. Im Auftrag unserer Mandantin haben wir uns als steuerliche Vertreter umgehend beim Außenprüfer ***16*** ***8*** gemeldet, das Parteiengehör für unsere Mandantin eingemahnt und hinsichtlich des Verbleibs der…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 2/4

…Akt 4. Aufgrund der - erstens - durch das BG Hietzing unterlassenen Überprüfung durch das Finanzamt in Bezug auf die - auch für Laien leicht erkennbare - "merkwürdige Konstruktion" der ***35*** ***36*** software ltd ***37*** Zypern iVm der - ebenfalls für Laien leicht erkennbaren - haarsträubenden Unkenntnis der Steuerpflicht, obwohl die…

BFG RV/7100003/2022Wiederaufnahme auf Antrag - Unkenntnis einer steuerlichen Abzugsfähigkeit ist keine neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…hier streitgegenständlich nicht um eine bereits während des Verfahrens bestehende und dann erst später hervorgekommene Tatsache, sondern um eine ursprüngliche Unkenntnis der steuerlichen Behandlung und somit um eine vorherige Unkenntnis der Gesetzeslage handelt, kann nicht - wie die Behörde richtig gefolgert hat - von einer neuhervorgekommenen Tatsache…

BFG RV/7105254/20161. Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar (§ 308 BAO) 2. Verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Forderung der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2018

…Irrtum habe die steuerliche Vertretung erst heute erfahren und daher sogleich den Wiedereinsetzungsantrag eingebracht. Es werde ersucht, die Wiedereinsetzung zu bewilligen und die Bescheidbeschwerde vom 28.01.2014 als rechtzeitig eingebracht anzuerkennen, da dem Wiedereinsetzungswerber durch einen Rechtsirrtum bzw. durch die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift keine…

BFG RV/7300077/2014fahrlässige Abgabenverkürzung, Hubschrauberschulung, mehrere steuerliche Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…mit einer Hubschrauberpilotenausbildung stehende, durchgeführte Flüge enthalten und auch ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden war (Tz 2 und Anlage 2 des Berichtes). Diesen Aufwendungen hat die Abgabenbehörde eine steuerliche Absetzbarkeit nicht zugebilligt und sie als der Privatsphäre des Beschuldigten zugehörig zugeordnet. Die Summe der…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 1/2

…reduzierte. Diese unstrittige Abgabennachforderung wurde vom Beschuldigten am 12.3.2020 (ein Tag verspätet) entrichtet. Der Beschuldigte erkundigte sich hinsichtlich seiner steuerlichen Verpflichtungen betreffend das Wertpapierdepot bei der Bank-FL in Ort-FL weder bei seinem (für seine damalige Anwaltskanzlei in Ort1 tätigen) Steuerberater noch…

BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 1/3

…Am 15. November 2010 wurde das Unternehmen ebenfalls geschlossen [ FN4 ]. Aufgrund einer Meldung des BV Teams 22 [des Finanzamtes Innsbruck] vom 24. Februar 2011 wegen Nichtabgabe von Erklärungen wurde [nunmehr] die steuerliche Gebarung [des Beschuldigten als Einzelunternehmer] einer näheren Überprüfung unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass…

BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 2/3

…dem Spruchsenat am 22. Oktober 2012: "Mag.I hat mich erst ab 2009 für das Veranlagungsjahr 2007 vertreten. Für die Jahre 2007 und 2008 hatte ich überhaupt keine steuerliche Vertretung." (Finanzstrafakt Bl. 57). Andererseits hat die Zeugin bei ihrer Vernehmung ausdrücklich bestätigt, dass ihr Auftrag…

BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 3/3

…Veranlagung 2009, Aktenvermerk). Im Ergebnis kann daher mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit das während des Jahres 2009 errichtete steuerliche Rechenwerk des Beschuldigten und die Richtigkeit der Angaben in seinen Voranmeldungen nicht widerlegt werden. Geht man auch davon aus, dass eine Verantwortlichkeit hinsichtlich der…

BFG RV/1300004/2017Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten durch einen steuerlich unvertretenen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2017Teil 1/2

…habe, habe er die Kredite zurückgezahlt. Er habe sich als der wirtschaftliche Eigentümer gefühlt, er sei überzeugt davon gewesen, dass das seine steuerliche Vorgangsweise richtig sei. Der Beschuldigte sei sich sicher gewesen, dass er alles richtig gemacht habe, habe dann allem bei der Betriebsprüfung zugestimmt…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…eingebracht. Der steuerliche Vertreter hat trotz Kenntnis des Fälligkeitstages gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 (hier: 15. Februar 2013) der Umsatzsteuerzahllast von € 110.500,00 keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben. Damit hat er das Finanzamt in Unkenntnis dieser Abgabe gelassen und ganz bewusst in Kauf genommen…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen (=CH-Einkünfte) in den Streitjahren 2003 bis 2006 gewesen. Über die CH-Einkünfte ist das für den Bf. zuständige österreichische Finanzamt erst mit der Selbstanzeige des steuerlich vertretenen Bf. gemäß § 29 FinStrG vom 05.11.2012 informiert worden. Mit der nachfolgenden…

BFG RV/7103015/2020Keine Zuzugsbegünstigung bei jedenfalls beabsichtigtem Zuzug aus persönlichen Gründen (Familiennachzug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…Sport dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister für Finanzen für die Dauer des im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens dieser Personen steuerliche Mehrbelastungen bei nicht unter Q 98 fallenden Einkünften beseitigen, die durch die Begründung eines inländischen Wohnsitzes eintreten…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 1/4

…der jeweiligen gesetzlichen Erklärungsfrist gegenüber dem österreichischen Fiskus offengelegt hat, weshalb die sich daraus ergebenden bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in der genannten Höhe infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht mit dem jeweiligen Ablauf dieser Fristen festgesetzt werden konnten, und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach …

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…Voraussetzungen Abstand zu nehmen, und sind sohin die beschwerdegegenständlichen Wiederaufnahmebescheide samt bezughabende Umsatzsteuerbescheide 2012 bis 2014 ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu nehmen."   Mit Ergänzungschreiben vom 03.08.2017 brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin weiters vor:   "In unserer am 15. Dezember 2016 eingebrachten…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 3/8

…AD ***12*** ***11***, bereits einen Ordner mit Unterlagen vorbereitet - Deckblatt dieses Ordners war ein Formular Aktenvermerk über Betriebsbesichtigung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs (FA15) mit einer Lichtbildaufnahme meiner Person - und meinen steuerlichen Vertreter informiert, dass aufgrund vieler Kapitalabflüsse von meinen Konten sämtliche Bewegungen von Kapital…

BFG RV/7400033/2021Sind dem Haftungsbescheid zwingend Kopien der Grundlagenbescheide beizulegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/2

Zutreffend führte die belangte Behörde aus, dass die nunmehrige steuerliche Vertretung des Bf. mit Schriftsatz vom 16. April 2014 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2008-2011 eingebracht hat. Da in einem Aussetzungsantrag für jede einzelne Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…Wie für mich erst nachträglich aus der Aufarbeitung der Angelegenheit ersichtlich, hat ***Bf1*** bewusst seine Informationshoheit mit Zustellvollmacht und umfassender Beauftragung zur steuerlichen Beratung und Vertretung sowie meine Unkenntnis ausgenutzt, um sich selbst bereits trotz Herausfallens aus seiner Quote als Steuerberater offensichtlich mehr Zeit zu…