BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache der RT***KG***, vertreten durch Dr. Franz Stefan Pechmann, 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 70 betreffend die Beschwerden vom 29.8.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

…die am 14.2.2018 bei der belangten Behörde eingelangt ist, wurde dieser Umsatz als steuerfreie Ausfuhrlieferung behandelt. Zu den Nachweisen ist in der Niederschrift vom 23.3.2018 festgehalten: "Der Ausfuhrnachweis, der wie folgt zu erbringen ist: Im Beförderungsfall: Durch die schriftliche Anmeldung in…

…keine UID-Nummer des Rechnungsempfängers - Fehlen eines Lieferdatums bzw. Angaben über den Transport - Hinweis auf die steuerfreie Ausfuhrlieferung Bei den vorgelegten Versandbestätigungen der Post findet sich keine Länderabrechnung mit der Türkei sondern zum Großteil EU-Länder. Weiters ist auch bei den übermittelten Rechnungen der ***3…

…wurde - allein noch darüber, ob die den Ausgangsrechnungen 121, 125 und 116 zugrunde liegenden Vorgänge als (steuerfreie) Ausfuhrlieferungen anerkannt werden können oder nicht. Im Zuge der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu die diesbezügliche Verhandlungsniederschrift) hat das Finanzamt außer Streit gestellt, dass einerseits der der Ausgangsrechnung 116…

…1***** d.o.o. ausgewiesenen Lieferung eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. Die Ware wurde von Österreich in ein (damaliges) Drittland versendet. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 erweist sich somit in Bezug auf die vor dem BFG strittigen Ausfuhrlieferungen als rechtswidrig, der Beschwerde gegen diesen ist…

…zu entnehmen. Das Bestehen dieser Ansprüche ist für das Verwaltungsgericht im Haftungsverfahren bindend. Dass es sich um "Nichtanerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen und Vorsteuern in ursprünglich erklärter Höhe" sohin um "reduzierte Abgabengutschriften" handelt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts - entgegen den Ausführungen des Bf. in seinen Schreiben…

Der zugrundeliegende Sachverhalt könne wie folgt zusammengefasst werden: Die gegenständlichen Umsätze, die im Rahmen der Außenprüfung nicht als steuerfreie Ausfuhrlieferungen anerkannt worden seien, seien von der Bf. bei Verkauf und Übergabe der Ware an den Kunden grundsätzlich als umsatzsteuerpflichtig behandelt worden. Der Kunde habe den…

…11; Jahresabschlüsse 2010 bis 2012] Verfahrensgegenständlich sind mehrere Feststellungen, welche die belangte Behörde im Zuge einer Außenprüfung bei der Bf. getroffen hat. Zu den einzelnen Streitpunkten wird zum Sachverhalt festgestellt: Steuerfreie Ausfuhrlieferungen 2011 (Tz 1 Außenprüfungsbericht): Die Bf. schloss mit der Firma Kosovo, Ort7, Kosove…

…die angegebenen Geschäftsräumlichkeiten leer vorgefunden wurden, wurde die Prüfung (unter anderem) hinsichtlich der Bf. auf Basis des Akteninhalts abgeschlossen. Da für die geltend gemachten steuerfreien Ausfuhrlieferungen von € 52.000 im Jahr 2014, von € 86.400 im Jahr 2015, von € 82.000 im…

…gemäß § 303 BAO für das Jahr 2012: Im Jahre 2012 traf die Prüferin neben der Feststellung Tz 2 Einfuhrumsatzsteuer zusätzlich noch eine Feststellung laut Tz 1 Ausfuhrerlöse: Im Jahr 2012 wurden zwei Lieferungen in die Schweiz und nach Liechtenstein als steuerfreie Ausfuhrlieferungen erklärt. Voraussetzung für…

…Der Umsatz in Höhe von 23.175,00 wurde dem Schätzungsbetrag laut BP-Bericht von 200.000,00 Euro für das Jahr 2008 hinzugerechnet, wobei der hinzugerechnete Umsatz als steuerfreie Ausfuhrlieferung betrachtet wurde, sodass sich dieser Betrag auf die zu bezahlende Umsatzsteuer nicht auswirkte. Dr…

…aufgenommen. Die Erwerbsteuer in Höhe von 14.500 Euro ist somit ohne Vorsteuerabzug festzusetzen. Unter Tz 4 Anzahlungen des Berichts wird wörtlich wie folgt ausgeführt: Sachverhalt: Im Prüfungszeitraum wurden insgesamt 1.350.000 Euro an Anzahlungen als steuerfreie Ausfuhrlieferungen in der Kennzahl 011 erfasst. Bezahlt…

…Betrag, den Zollstempel sowie den ursprünglichen Kassenbeleg enthalten muss. Diese Abrechnungen bilden in der Folge für ***2*** die Grundlage für die Korrektur der bisher steuerpflichtig behandelten Umsätze zu steuerfreien Ausfuhrlieferungen. Ob der verfahrensgegenständliche Umsatz seitens der ***2*** korrigiert und als steuerfreie Ausfuhrlieferung behandelt wurde, ergibt…

…für die auf Konto 812.000 verbuchten Geschäftsfälle - soweit sie nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen anzuerkennen sind - der Ausfuhrnachweis erbracht wurde, und ob diese als steuerfreie Ausfuhrlieferungen anzuerkennen sind. Abgesehen von den oben angeführten einzelnen Geschäftsfällen, für welche die Ausfuhrbelege von der Betriebsprüfung in Original bzw…

…kommt es für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Lieferortes darauf an, wem die sog. 'bewegte' Lieferung zugerechnet wird, denn nur diese kann eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sein. Unter Hinweis auf die EuGH Urteile vom 6.4.2006, EMAG, C-245/04 und vom 16.12.2010 Euro…

…in P verkauft hat. In der Buchhaltung des Bf. wurden diese Umsatzerlöse als steuerfreie Ausfuhrlieferung in ein Drittland verbucht und als Erlöse mit 0%iger Umsatzsteuer erklärt. Zur Ausfuhrlieferung wurden im Prüfungsverfahren bis zur Schlussbesprechung keine Ausfuhrbescheinigungen bzw. Ausfuhrnachweise (Frachtbrief, U 34 Formular oder sonstige…

…bei, trat aber im Übrigen dem Vorwurf der Mangelhaftigkeit von Nachweisen für die Beförderung oder Versendung in das Gemeinschaftsgebiet nicht entgegen. Gemäß § 7 Abs. 1 UStG 1994 in der für 2004 gültigen Fassung liegt eine steuerfreie Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Z 1) vor, wenn 1…

…FA Inc. in Florida, USA, erbracht zu haben. Wurden in der Steuererklärung noch steuerfreie Ausfuhrlieferungen erklärt, brachte die Bf. im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor, dass steuerfreie sonstige Leistungen vorgelegen hätten. Aus der Aktenlage ist allerdings ersichtlich, dass die FA Inc. in Florida, USA, bereits ab…

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 29. April 2015 wurden von den Außenprüfungsorganen die folgenden Feststellungen getroffen: Tz. 1 Steuerfreie Ausfuhrlieferungen: Wegen fehlender, mangelhafter oder nicht zutreffender Ausfuhrnachweise iSd § 7 UStG 1994 und dem Umstand, dass damit in Zusammenhang stehende unselbständige Nebenleistungen das…

…Bruttobetrag, Auszahlungsbetrag (Umsatzsteuer abzüglich Gebühr), Belegnummer und Datum des Kaufbeleges und die Warenbezeichnung. Auf Grundlage dieser Abrechnungen erfolgt dann vom Unternehmen die Korrektur der bisher steuerpflichtig behandelten Umsätze zu steuerfreien Ausfuhrlieferungen. Für das Monat, das als Leistungszeitraum auf den Abrechnungen angeführt ist, wird vom Unternehmen…