…2 EStG 1988 bis zur tatsächlichen Veräußerung der Beteiligung nicht festzusetzen. Die belangte Behörde lehnte den Antrag auf diese Wegzugsbesteuerung ab, da in Bezug auf die Beteiligung kein notwendiges Betriebsvermögen der slowakischen k.s. vorliege. Der gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhobenen Beschwerde wurde durch das…

…bzw Entscheidungen des BFG und des Verwaltungsgerichtshofes im Zuge des Beschwerdeverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Zu untersuchen ist, wie die von der österreichischen GmbH an die slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen steuerlich zu behandeln sind. Die Frage…

…die rechnungslegungs­pflichtig sind, ist gemäß § 5 Abs. 1 EStG die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen zulässig. Die slowakische Z. SLK, k.s. entspricht einer GmbH & Co KG, die nach innerstaatlichem Steuerrecht kraft Rechtsform zur Rechnungslegung verpflichtet ist und somit gewillkürtes Betriebsvermögen bilden darf. Die Beurteilung einer…

…ist gemäß § 5 Abs. 1 EStG die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen zulässig. Die slowakische Z. SLK, k.s. entspricht einer GmbH & Co KG, die nach innerstaatlichem Steuerrecht kraft Rechtsform zur Rechnungslegung verpflichtet ist und somit gewillkürtes Betriebsvermögen bilden darf. Die Beurteilung einer ausländischen Gesellschaft hat…

…4. Mutter-Tochter-Richtlinie Angeregt werde in Hinblick auf das ausgesetzte Verfahren betreffend die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 2009-2011 eine Vorlage der nachfolgenden Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof. Eine Einschränkung der Zurechnung der Beteiligung an einer österreichischen GmbH zu einer slowakischen k.s. nur…

…4. Mutter-Tochter-Richtlinie Angeregt werde in Hinblick auf das ausgesetzte Verfahren betreffend die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 2009-2011 eine Vorlage der nachfolgenden Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof. Eine Einschränkung der Zurechnung der Beteiligung an einer österreichischen GmbH zu einer slowakischen k.s. nur…

…als solches keine missbräuchliche Praxis (Zorn in FS Doralt, S. 547). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Zurechnung einer Beteiligung das wirtschaftliche Eigentum maßgebend ist, welches mit 31. Dezember 2007 auf die slowakische Gesellschaft übergegangen ist. Die Übertragung des Gesellschaftsanteiles des Bf führte zu einem…

…betreffend die Besteuerung von Unternehmensgewinnen von Personengesellschaften. Dazu wurde festgehalten, dass die Einschaltung einer Kapitalgesellschaft einen ordnungsgemäßen Gebrauch zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und nicht Missbrauch darstelle. Gleiches gelte grundsätzlich auch für hier zu beurteilende slowakische KS. Zu überprüfen sei jedoch, ob die Gesellschaft tatsächlich den Zwecken diene…

…8*** s.r.o. übergeben worden. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers erklärte, die von der Betriebsprüferin durchgeführte Gewinnermittlung sei richtig. Hinsichtlich der Kilometerleistung sei anzuführen, dass dieser von der Steuerberaterin geschätzt worden sei und die Schätzung offenbar zu hoch gewesen sei. Von der slowakischen Steuerberaterin…

…von der KIAB des Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs und des Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See auf Baustellen im Inland angetroffen worden. Der slowakische Arbeiter AN1 habe am 8. Dezember 2010 angegeben, dass er schon seit 2008 für die B-s.r.o. arbeite…

…sind vor zwei Monaten dazu gekommen, die restlichen zwei Arbeiter sind vor ca. zwei Wochen gekommen. Jetzt sind wir 6 slowakische Arbeiter hier und wir alle arbeiten für die Firma B-s.r.o. . Die Firma ist eine tschechische Firma. Der Chef der Firma ist…

…ein Obsorgevertrag geschlossen, mit Datum vom 30. April 2012 stellte das Bezirksgericht R am L einen Obsorgebeschluss aus. Mit Bestätigung vom 5.10.2011 erklärt die slowakische Behörde darüber hinaus, dass der leibliche Vater von N. in der Slowakei Familienbeihilfe bezieht. Im Obsorgevertrag vom 3…

…slowakischen k.s. ist aus österreichischer Sicht mit einer GmbH & Co KG vergleichbar. Bei der Personengesellschaft war die Fa. A-Holding s.r.o. als Komplementär und Mag. RA2 als Kommanditist beteiligt. Die Hafteinlage des Kommanditisten war in Höhe des Stammkapitals der Fa. D-k…

…d) den Zuspruch der Beteiligtengebühr nach § 26 VwGVG iVm den Bestimmungen des GebührenanspruchG 1975. Zum Sachverhalt wurde in der Beschwerde vorgebracht: „Die BF hat ihren Firmensitz in der Slowakischen Republik und unterhält im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 ff AEUV sowie der Grundfreiheiten auf…

…ging hier zur Schule, absolvierte eine Berufsausbildung und war zuletzt in Jahr 1995 Sozialhilfeempfänger. Da er mit dieser Situation unzufrieden war und seinerzeit auch eine Beziehung zu einer slowakische Staatsbürgerin hatte, wanderte er im Jahr 1995 in die Slowakei aus. Dort begann er über den…

…des Einschreiters ergaben sich aufgrund der Ermittlungen der Bundspolizeidirektion Wien im Vorfeld der Bescheiderlassung folgende Klärungen: "Eine von der erkennenden Behörde erfolgte Anfrage an das slowakische Firmenbuch ergab, dass tatsächlich eine Firma K-s.r.o.' unter der Nummer 'üüüü' eingetragen war. Eine Gewerberegisteranfrage erbrachte…

…dieser Gesellschaft, RA S.P., vom 25. Juni 2009 sei die HO-GmbH. (im Folgenden: HH-GmbH) im November 2007 von O.H gegründet worden und habe ihren ursprünglichen Sitz in PLZ-Ort2, Adresse3, gehabt. Mit Oktober 2008 habe der slowakische Staatsbürger M.R. die…

…die Bf. betreffende Lieferantenkonto beigelegt. Die Gg k.s. hat demnach alle Lieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen deklariert. Beigebracht wurde schließlich auch noch eine von der G in der Slowakischen Republik an die Bf. gerichtete schriftlich festgehaltene „Bestätigung einer innergemeinschaftlichen Lieferung“ (samt Anlagen) vom 07. Mai…

…2011 der alleinige Geschäftsführer der B-GmbH und sohin ab diesem Zeitpunkt der Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen gewesen. Ab diesem Zeitpunkt ist er auch indirekt über die in seinem Eigentum stehende B.k.s. in Bratislava, Slowakische Republik, Eigentümer der genannten Gesellschaft gewesen (Abfrage Firmenbuch…

…S. 34 unten) als bloßes Phantasiegebilde entlarvt worden war. Da das Geld für die Entrichtung der Zahllast am 15. Februar 2016 somit nicht vorhanden war, haben die Beschuldigten - die bedauerliche Tatsache, dass das slowakische Hoffnungsprojekt nur eine Täuschung gewesen und die eingesetzten Finanzmittel auch nach…