…36 entrichtet. Wie im abweisenden Bescheid rechtsrichtig festgestellt wurde, stellt der Umstand, dass jemand aus einer schlechten wirtschaftlichen Lage heraus eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann, für sich alleine noch keinen gnadenwürdigen Akt dar, da der Gesetzgeber für den Fall der Uneinbringlichkeit den Vollzug der…

…Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde nochmals darauf verwiesen, dass seine enge wirtschaftliche Lage und seine Sorgepflichten bei der Strafbemessung zu wenig Berücksichtigung gefunden hätten. Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse…

…ist aber nicht Adressatin der gegenständlichen Strafe. Die wirtschaftliche Lage der GmbH kann daher die Strafbemessung nicht unmittelbar bestimmen. Sie kann lediglich mittelbar Bedeutung erlangen, etwa wenn der Geschäftsführer nachvollziehbar darlegt, dass sich die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH konkret auf seine eigenen Einkommens- und…

…entgegenzuhalten, dass eine Krankheit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 6.2.1990, 89/14/0285) berücksichtigungswürdig ist, wenn sie eine schlechte wirtschaftliche Lage des Nachsichtswerbers zur Folge hat, die die Entrichtung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten unmöglich macht. Dies ist aber hier nicht der Fall…

…in Konkurs und ich habe auch persönlich ein Schuldenregulierungsverfahren, daher ersuche ich diese schlechte wirtschaftliche Lage bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Der AB beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist auf 2 Vorstrafen. Der Vertreter verweist darauf, dass sich sein Mandant heute geständig zeigt und…

…nicht entgegengetreten werden. Dem Geschäftsführer der Bf, der auch Geschäftsführer der ***W*** war, war deren schlechte wirtschaftliche Lage bekannt. Es erfolgten auch tatsächlich keinerlei Zahlungen der ***W***. Die Einbuchung von Forderungen gegenüber der ***W*** ist nur zum Schein erfolgt. Die Forderungen waren nicht werthaltig. Zur…

…Geständnis und bisherige Unbescholtenheit, vollständige und zeitnahe Schadensgutmachung (siehe Beilage ./I und ./2), umfassende schriftliche Rechtfertigung als Beitrag zur Wahrheitsfindung, schlechte wirtschaftliche Lage des Verbandes (siehe Beilage ./3), geringes Einkommen von Herrn ***24*** (siehe Beilage ./4), teilweise bloße Periodenverschiebungen und keine endgültigen Verkürzungen, gescheiterte Selbstanzeige …

…abgewiesen. Als Begründung wird in der Beschwerdevorentscheidung wie folgt ausgeführt: "In der Beschwerde wird insbesondere auf gesundheitliche Probleme und die schlechte wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführerin sowie abermals auf die Vereinbarung mit der Eigentümerin und Aufstellerin der Spielautomaten verwiesen. Wie im bekämpften Bescheid bereits festgestellt, errechnet…

…§ 36 Tz 69ff.). Fest steht, dass im Jahr 2011 - im Zeitpunkt der Unterfertigung der Wechselverpflichtungserklärung - für die X Speditions und Transport GmbH eine schlechte wirtschaftliche Lage herrschte. Anhaltspunkte für einen Forderungsverzicht durch einen Großteil der Gläubiger finden sich jedoch nach der Aktenlage nicht. Eine Sanierung…

…2 VwGG nicht entnommen werden. Für den Fall einer drohenden Verwertung eventuell sichergestellten Vermögens käme eine neuerliche Antragstellung in Frage. Weiters verwies die belangte Behörde auf die bereits im Antrag zugestandene schlechte wirtschaftliche Lage und die äußerst angespannten Liquiditätssituation, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung…

…sie ersuche die Strafverfügung gegen sie einzustellen. Das Billigkeitsansuchen der Bf. gemäß § 236 BAO vom 12.8.2013 in dem die Bf. ihre schlechte wirtschaftliche Lage - drohender Konkurs der Firma des Gatten, Krankheit des Vaters, sie und ihr Gatte lebten vom Gehalt der Bf. – darstellte…

…Es sei versucht worden, für diese Direktmarketingunternehmen – eine mehr als schwierige Branche - eine Sanierung durchzuführen. Bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage im Herbst 2008 hätten die Unternehmen 2009 in den Konkurs geführt werden müssen. Es würde die Übernahme jedes Sanierungsmandates ad absurdum führen, wenn der …

…die Strafdrohung beträgt daher € 33.823,81. Als mildernd sind die Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung bei der ***3*** und bei ***4*** zu werten. Zudem ist die schlechte wirtschaftliche Lage des Beschuldigten zu berücksichtigen. Erschwerend ist der oftmalige Tatentschluss (21 Taten) sowie der Umstand…

…nicht mehr eingebracht werden können. Die belangte Behörde ist daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen. Daran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine schlechte wirtschaftliche Lage nichts zu ändern (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176). 2. Grad des Verschuldens des…

…1.1991, 90/15/0060). Die im Nachsichtsansuchen geschilderte, äußerst schlechte wirtschaftliche Lage wurde damit begründet, dass aufgrund des Gesundheitszustandes keine volle Arbeitsfähigkeit gegeben ist und eine Teilzeitbeschäftigung mit 20 Wochenstunden ein monatliches Nettogehalt von € 1.780,94 für die Lebenserhaltungskosten für sich, seine…

…nur bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Nachsichtswerbers anzunehmen, die maßgeblich durch Krankheit oder andere persönliche Schicksale mitverursacht ist (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285; VwGH 4.4.1989, 88/14/0245). Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die schlechte wirtschaftliche Lage des…

…das Lager entsprechend ersichtlich macht (SAP-Buchhaltung sowie Kennzeichnung der Räumlichkeiten durch Etiketten), sämtliche Transportbelege den Versand der Waren zur D. GmbH nach Deutschland bescheinigen und zur Bf. auch keinerlei Geschäftsbeziehung hat. Daran ändern auch die Vorbringen der Bf. über die schlechte wirtschaftliche Lage der…

…Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Die schlechte wirtschaftliche Lage der Bf. ergibt sich aus dem Schuldenregulierungsverfahren und ihren nicht widerlegten Angaben zu ihrem derzeitigen Einkommen. Mildernd ist die Unbescholtenheit…

…und Milderungsgründen gedanklich von diesem Mittelwert auszugehen. Eine Rolle als Anstifter zu Abgabenverkürzungen gegen Entlohnung für die Zurverfügungstellung von Scheinrechnungen ist als hoher Verschuldensgrad bei den Beteiligungshandlungen anzusehen. Die Erschwerungsgründe übersteigen den Milderungsgrund der bisherigen Unbescholtenheit und die neu zu berücksichtigende schlechte wirtschaftliche Lage deutlich…

…der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006). Dem Einwand des Bf., einer Haftungsinanspruchnahme stünde seine schlechte wirtschaftliche Lage entgegen, ist entgegenzuhalten, dass er laut Firmenbuchauszug im haftungsrelevanten Zeitraum einziger Geschäftsführer bzw…