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BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen." Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Ziel einer Schätzung, den wahren…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…des Bp-Berichtes ist die Hinzurechnung eines Unsicherheitszuschlages zu den bisher erklärten Umsätzen und Gewinnen festgehalten. Die Bp begründet die Hinzurechnung mit schwerwiegenden formellen Aufzeichnungsmängeln und sachlichen Unrichtigkeiten hinsichtlich der Kassenführung. Der Prüfer hatte gravierende Zweifel an der Vollständigkeit der Höhe der erklärten Erlöse. Das…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…Bf. bzw. der Geschäftsführerin die diesbezüglichen Divergenzen auf. Für den Senat waren daher im Beschwerdezeitraum das Kassa- und das Verrechnungskonto sachlich unrichtig. Es mag dahingestellt bleiben, ob das Fachgutachten des Fachsenats für Datenverarbeitung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Ordnungsmäßigkeit von IT-Buchführungen, KFS/DV 1…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 3/3

…einen geringeren Prozentsatz der steuerpflichtigen Entgelte anzusetzen. Wie schon zur Körperschaftsteuer gesagt, wäre es an der Bf. gelegen, die sachliche Richtigkeit ihrer Aufzeichnungen zu beweisen bzw. für eine entsprechende Verfolgbarkeit der Geschäftsfälle zu sorgen. Dem Einwand des Finanzamtes, die Bf. habe jederzeit die Möglichkeit gehabt…

BFG RV/5100273/2016sachliche Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH…

BFG RV/7200074/2013Festsetzung einer Zollschuld wegen unrichtiger Präferenznachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise sei jedoch jeweils ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der daraus resultierende Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK…

BFG RV/7101941/2014Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…nicht sachlich festsetzen zu wollen, sondern Willkür zu üben. Dazu sei an die Rz 13 des von mir, dem Verfasser dieser Eingabe, erwirkten Erkenntnisses des VfGH vom 24.112016, E 1063/2016-12, erinnert. Sie lautet: "Einer Behörde kann auch dann, wenn sie unrichtig entschieden…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der jeweiligen Höhe entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise seien jedoch im jeweiligen Fall ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der jeweilige Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220…

BFG RV/7104600/2016Säumniszuschlag; Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…der Fall sein. (VwGH 02.06.1992) Gelingt es dem Abgabenpflichtigen nicht, die Überzeugung von der Richtigkeit herzustellen, liegt die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde vor, ohne dass es des Nachweises einer sachlichen Unrichtigkeit bedarf. (VwGH 23.06.1994; 17.03.1994; 25.02.1994, 11.12…

BFG RV/2100336/20081) Bei einer Nachforderung von Lohnsteuer im Zusammenhang mit § 86 Abs. 2 EStG ist grundsätzlich festzustellen, welche Arbeitnehmer welche unrichtig versteuerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis bezogen haben. 2) Ein Schätzungsergebnis muss so begründet werden, dass der zum Schätzungsergebnis führende Denkprozess nachvollzogen werden kann. 3) Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit der Tochter der mit 100% am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015Teil 1/2

…zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 23.4.2014, 2010/13/0016…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Gegenstand der Schätzung sind Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hiervon, nicht jedoch die…

BFG RV/7100088/2017Säumniszuschlag mit Argumenten gegen den Abgabenbescheid bekämpft, formelle Abgabenschuld reicht für SZ aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl…

BFG RV/2101275/2016Sicherheitszuschlag: Schätzungsberechtigung, Annahme einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…sind (§ 184 Abs. 1 BAO). Zu schätzen ist ua., wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (§ 184 Abs. 3 BAO). Mehrgewinne einer Kapitalgesellschaft, die in…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/3

…die sachliche Unrichtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nur Bücher oder Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet der Abgabenerhebung zu Grunde gelegt zu werden. Bereits formelle Buchführungsmängel, die einen Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde im Vorlagebericht vom 26.09.2012 vermag das Bundesfinanzgericht in Anbetracht…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/2

…fehlte auch die jeweilige Gegenbuchung auf dem Lieferforderungskonto und dem Lieferverbindlichkeitskonto, sodass deren Stände tendenziell zu hoch waren. Auch dies macht die Buchführung der yGmbH sachlich unrichtig (materiell mangelhaft). L) Konsequenzen aus der mangelnden Ordnungsmäßigkeit der Buchführung der yGmbH: § 163 BAO idF BGBl. I Nr…

BFG RV/7103533/2016Einkünfte der Reinigungskräfte einer Ges.b.R. und Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 2/2

…die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Es ist Ziel der Schätzung, die Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/5100578/2019Schätzung von Einkünften aus nicht erklärten Transportfahrten in einen Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 2/2

…er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Im beschwerdegegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Bf…