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BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…gesprochen werde, für eine Übersetzung keine finanziellen Ressourcen vorlägen, in Österreich nie Aktivität entfaltet worden wäre und nur Lastkraftwagen (LKW) in Österreich betankt würden. In freier Beweiswürdigung sei seitens der Großbetriebsprüfung aufgrund der Nichtvorlage von Unterlagen im Prüfungsverfahren davon auszugehen, dass derartige Unterlagen, welche jedoch…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…Transporte) fallen beim Transit der LKW (auch) in Österreich Kosten an; die LKW werden betankt und es fallen zB Mautgebühren (Kosten für die rollende Landstraße) an. Die Vorsteuern aus diesen Kosten sind verfahrensgegenständlich, wurden der BF in Rechnung gestellt und wurden von der BF zur…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…Nichtuntersagung gemäß § 70b Bauordnung für Wien Der Bf reichte im Jahr 2019 bei der Baupolizei erneut Unterlagen betreffend Errichtung eines Wohngebäudes in ***6***, ***7*** ***8*** ein. Nach der Aktenlage waren die Voraussetzungen für das Baubewilligungsverfahren für Bauwerke kleinen Umfangs gemäß § 70 Abs. 1 Bauordnung für…

BFG RV/5200067/2015Verbotswidriger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…wenn der Ort, an dem der Auflieger ursprünglich mit Waren beladen wurde, außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegt (vgl. EuGH 15.12.2004, Rs. C-272/03). Die mitgeführte Belohnungsgenehmigung sei als Belohnung für durchgeführte Fahrten auf der rollenden Landstraße zugeteilt worden, die nur verwendet…

BFG RV/5200007/2015Unzulässiger Binnentransport (Kabotage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…Entladeort). Das Abstellen des Beförderungsmittels in Wels bis zum Weitertransport auf der „Rollenden Landstraße“ stellte lediglich eine Unterbrechung der Beförderung dar, sodass es sich bei den im angefochtenen Bescheid sowie in der Beschwerdevorentscheidung angesprochenen Warenbeförderungen um keine unzulässigen Binnentransporte handelte. Gegenüber der bisherigen Abgabenfestsetzung des…

BFG RV/3100518/2014Kfz-Steuer: Missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…werden dürfen, weil 2008 und der Zeitraum bis September 2009 bereits verjährt wäre. Der PKW ***2*** würde vom Bf. als rollendes Versuchslabor verwendet werden. Auch wären die nicht betrieblichen Zwecken dienenden Fahrten mit diesen beiden Fahrzeugen in den angefochtenen Bescheiden zu hoch angesetzt worden. Überdies…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/4

…Verladegruben erbracht, sondern lediglich der Kohletransport ab der polnisch-tschechischen Grenze übernommen worden. Somit wären notwendige Leistungen auf der polnischen Seite nicht in den Verantwortungsbereich der XXX - NameXXX GmbH gefallen, da die Transporte erst ab der polnisch-tschechischen Grenze übernommen worden seien. 1.2. Zusammenfassung…

BFG RV/7400018/2019Mögliche Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…da dadurch das Verfahren möglicherweise früher ins Rollen gekommen wäre. Dahingehend gab ***Name1*** an, von der Beschwerde seiner Mutter nichts gewusst zu haben. Darüber hinaus teilte er auch mit, über keine Unterlagen zu verfügen. Aufgrund dieses Umstandes wäre für ***Name1*** ein Gläubigergleichbehandlungsnachweis faktisch unmöglich zu…

BFG RV/6300012/2013Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 2/2

Nicht gänzlich auszuschließen wäre auch, dass nicht etwa E auch vorher in irgendeiner Form am Betriebsgeschehen mitgewirkt hätte. Die tatsächlichen Vorgänge sind aber wohl dann belegmäßig nicht korrekt abgebildet worden, zumal wenn der Beschuldigte die Formulierung der Rechnungen mit der Darstellung verteidigt, man habe diese…

BFG RV/6300012/2013Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

…a FinStrG). Derartige Finanzordnungswidrigkeiten wären beispielsweise auch die nur unvollständige Führung der Bücher einer Handelsgesellschaft, indem tatsächlich getätigte Betriebsausgaben in Form von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer oder Leistungsentgelte an im Dunkeln bleiben wollende Personen in den Büchern nicht erfasst werden (und statt dessen später unzutreffende Scheinzahlungen…

BFG RV/2200019/2019Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…Rovings). Das Erzeugnis liegt als Meterware auf Rollen zu 20 m bzw. 90 m vor und dient als Bewehrungsstreifen bei Spachtelarbeiten zur Stabilisierung und Vermeidung von Rissen. Die Ware wurde unter den achtstelligen Einreihungs-Code 7019 4000 KN eingereiht. Diese VZTA war bis zum 20…

BFG RV/2200019/2019Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2020Teil 2/2

…iiii und der ETOS-Erledigung hhhh Bilder der Gitterstreifen (Bilder der Rollen) angefügt. Aus der Beschriftung der Rollen lässt sich weder die Zelllänge und Zellbreite noch das Gewicht und damit indirekt das Quadratmetergewicht der Gitterstreifen entnehmen. Eine Beschau alleine, ohne dass die Ware chemisch untersucht…

BFG RV/2200018/2019Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…Rovings). Das Erzeugnis liegt als Meterware auf Rollen zu 20 m bzw. 90 m vor und dient als Bewehrungsstreifen bei Spachtelarbeiten zur Stabilisierung und Vermeidung von Rissen. Die Ware wurde unter den achtstelligen Einreihungs-Code 7019 4000 KN eingereiht. Die VZTA ist bis zum 20…

BFG RV/2200018/2019Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

…eeee und der ETOS-Erledigung gggg Bilder der Gitterstreifen (Bilder der Rollen) angefügt. Aus der Beschriftung der Rollen lässt sich weder die Zelllänge und Zellbreite noch das Gewicht und damit indirekt das Quadratmetergewicht der Gitterstreifen entnehmen. Eine Beschau alleine, ohne dass die Ware chemisch untersucht…

BFG RV/7103032/2018Werbungskosten (va. Bewirtungsspesen, Fachliteratur, Theaterkarten) einer Dramaturgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Anlageverzeichnis ein Tätigkeitsprofil der Bf., wonach die Dramaturgie am Theater folgendes umfasse: - Lektüre von Theaterstücken und Prosa; - Literaturrecherche; - Aufführungskonzepte erstellen (gemeinsam mit dem/der RegisseurIn); - Textfassungen erstellen; - Besetzung der Rollen festlegen, ggf. GastschauspielerInnen auswählen; - tägliche Nachbesprechung der Proben mit dem/der RegisseurIn; - Programmhefte erstellen; - Besuch…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…10. April 2014 und zum vierten Vorbringen mit Schriftsatz vom 14. April 2014 Stellung genommen. Sachverhalt Folgende Personen bzw. Gesellschaften waren in unterschiedlichen Rollen beteiligt: B: Die Ware Olej Rust Cleaner hat bei der B, einem Steuerlager und Herstellungsbetrieb in Polen, ihren Ausgang genommen. Das…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…jun. (Jg. 1982). Geschäftszweig der Beschwerdeführerin ist Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Blumen. Die Beschwerdeführerin verfügt über folgende Konzessionen: Blumenbinder (Floristen) verbunden mit Gärtner (verbundenes Handwerk) (seit 07.09.2012) Handelsgewerbe (mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten…

BFG RV/7102185/2009Bauherrneigenschaft - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2014Teil 2/3

Mit unterschiedlichen Rollen und Funktionen treten auf Seiten des Projektanbieters, Projektbetreibers bzw. Organisators folgende Firmen und Personen auf: A.-GmbH C-GMBH D-GMBH, E-GmbH B-GMBH Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer den Kaufvertrag unterfertigte, als das Bauvorhaben, die Fremdfinanzierung und…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…ist nicht zwingend abzuleiten, dass zumindest HaS in die Malversationen zu keinem Zeitpunkt eingeweiht gewesen sein kann. Dass die Beschwerdeführerin und HaS - entgegen ihren Darstellungen - gewusst haben, wann Ware angeliefert wird, ergibt sich aus etlichen e-Mails, die ein "Karl Thomas" als Disponent der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2101422/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.); für Fachliteratur (Guinness World Records, etc.); für Arbeitsmittel (Dekoration, Globuli, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten oder Aufwendungen der privaten Lebensführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…Fähigkeiten vermittelten und auch der Persönlichkeitsentwicklung dienten, ist iSd vorgenannten Jud im nächsten Schritt zu prüfen, ob die Aufwendungen für die berufliche Tätigkeit notwendig waren. Auch das ist in concreto aus nachfolgenden Gründen zu verneinen: Es wird davon ausgegangen, dass die beschwerdeggst Bildungsmaßnahmen aufgrund der…