…60 unter Hinweis auf EuGH 26. 4. 2012, C-621/10und C-129/11, Balkan and Sea Properties, ECLI:EU:C:2012:248). Richtlinienkonforme Umsetzung Aus der Formulierung in Rn. 44 des Urteils EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, das vorlegende Gericht habe zu…

…alle in den Artikeln 8, 9 und 11 geforderten Angaben gemacht hat. § 3 Abs. 1 der Erstattungsverordnung ist als richtlinienkonforme Umsetzung des Artikel 15 der Richtlinie 2008/9/EG, die wiederum ihre Grundlage in der Richtlinie 2006/112/EG hat, zu werten. § 270 BAO idF…

…13) die Pauschalierung anzuwenden, sofern der Unternehmer nicht für die Regelbesteuerung optiert. Das Bundesfinanzgericht kann es dahingestellt lassen, ob die Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalierung bei freiwilliger Buchführung eine richtlinienkonforme Umsetzung darstellt, da die beschwerdeführende Gesellschaft weder verpflichtend noch freiwillig Bücher geführt hat. Da der nationale…

…Nach dieser Bestimmung steht es den Mitgliedstaaten frei, die Voraussetzungen für eine Erstattung der Verbrauchsteuer festzulegen. Eine richtlinienkonforme Umsetzung liegt somit vor, wenn der nationale Gesetzgeber die Erstattung der Steuer für nachweislich im Steuergebiet versteuertes Mineralöl, das zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht…

…Die Pflicht zur richtlinienkonformen Interpretation nationalen Rechts besteht jedenfalls ab dem Zeitpunkt, mit dem die Umsetzungsfrist abläuft (hier: 17. Jänner 2025; somit nach dem Streitzeitraum). Selbst wenn man das Frustrationsverbot auf die nationalen Gerichte ausdehnt und vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine richtlinienkonforme Interpretation als notwendig…

…dass nur eine unmittelbar an die Teilnehmer erbrachte Leistung erfasst sein soll. Die UStG-Bestimmung kann somit aufgrund ihres Wortlautes nicht zu Lasten der Bf richtlinienkonform interpretiert werden. Mag das öUStG auch die EU-Richtlinien zur MwSt nicht exakt umsetzen, so muss doch betont werden…

…die Kapitalansammlungs-RL die Anforderung einer zweijährigen Behaltefrist nicht kenne, sei eine richtlinienkonforme Interpretation der nationalen Bestimmung (§ 22 Abs. 4 UmgrStG) schwer möglich und komme eine unmittelbare Anwendung der RL in Betracht. Die diesbezüglichen Voraussetzungen – nicht fristgerechte oder mangelhafte Umsetzung der RL, hinreichend genaue Bestimmung…

…b wurde insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die einschlägige UStG-Bestimmung aufgrund des Wortlautes des UStG 1994 "Umsätze an öffentlichen Schulen" auch nicht richtlinienkonform iSd EuGH-Urteiles "Eulitz" als "Umsätze unmittelbar an Teilnehmer" interpretiert werden könne. Auch die Rechtsform des Privatlehrers sei laut VwGH ohne…

…wie hier keine planwidrige Umsetzungslücke vor und liegen nach nationalem Recht die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Begünstigung vor, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass deren Versagung allerdings zulässig ist, soweit dies durch eine noch mit dem Wortlaut des nationalen Rechts zu vereinbarende richtlinienkonforme enge Auslegung möglich ist…

…Offenlegung der Umsätze bzw. Vorsteuern als Beilage zu den jeweiligen Jahreserklärungen). In richtlinienkonformer Interpretation des § 22 UStG 1994 in der hier anwendbaren Fassung kann jedoch nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel - entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der steuerlichen Vertretung des Unternehmens - die land- und forstwirtschaftliche Pauschalbesteuerung auf…

…im Schriftsatz vom 31. März 2014 zur innerstaatlichen Rechtslage und zur Steuerschuldnerschaft der Beschwerdeführerin: Von der Beschwerdeführerin wird aus Rechtsgründen vorgebracht, dass - als Folge einer fehlerhaften Umsetzung von Art. 33 der SystemRL der Inhalt des § 41 Abs. 1 MinStG richtlinienkonform auszulegen sei; - sonst § 21 Abs…

… 22 UStG) umgesetzt wurden. Dazu ist aber anzumerken, dass eine zu weite innerstaatliche Umsetzung der RL bisher weder in der Literatur noch in der öst. Judikatur und auch nicht vom EuGH so vertreten wurde. Ganz im Gegenteil dürfen wir auf die RZ 49 - 51 der…

…Das BFG möge die erörterte Rechtsfrage, wegen grundsätzlicher Bedeutung, durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts oder aufgrund Anwendungsvorrangs des EU-Gemeinschaftsrechts lösen. Sollte das BFG aufgrund seiner Prüfungspflicht von Amts wegen zum Ergebnis kommen, dass das EU-Gemeinschaftsrecht inkl. der Rechtsprechung des EuGH dem nationalen…

…verletzt, wodurch die Umsatzsteuer von ihr finanziell zu tragen ist und was für sie einen Schaden darstellt. Auch der Kausalzusammenhang zwischen unterlassener Umsetzung durch das Land Wien und dem Schaden ist zu bejahen, denn der zu enge Begriff des Wasserabnehmers kann nicht hinweggedacht werden, ohne…

…I.1. zu § 2). Die richtlinienkonforme Interpretation umfasst das gesamte nationale Recht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Bereiche des nationalen Rechts, die auf EG-Richtlinien (wenn auch nur teilweise) basieren, richtlinienkonform auszulegen. Lässt die staatliche Umsetzung mehrere Interpretationen zu, so ist jene zu wählen, die…

…im Schriftsatz vom 31. März 2014 zur innerstaatlichen Rechtslage und zur Steuerschuldnerschaft der B GmbH: Vom Beschwerdeführer wird aus Rechtsgründen vorgebracht, dass - als Folge einer fehlerhaften Umsetzung von Art. 33 der SystemRL der Inhalt des § 41 Abs. 1 MinStG richtlinienkonform auszulegen sei; - sonst § 21 Abs…

… 6 Abs. 1 Z 8 lit. e UStG 1994 (Steuerbefreiung für Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren als Umsetzung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG MwSt-Richtlinie…

…sei in Anwendung des richtlinienkonform interpretierten § 94 EStG von der KESt zu entlasten (EAS 2630). Dieser Ausschüttungsbetrag entspreche jenem Teil der Ausschüttung, der einer zu 97% beteiligten körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaft (VL Familienstiftung) zuzurechnen sei. (2) § 94 EStG stelle in Österreich die Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie…

…Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von - Warenpapieren - Rechten oder Wertpapieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 3. Im deutschen Umsatzsteuerrecht erfolgte die Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes in § 4 (d)UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen). Von den unter …

…dass die Umsetzung von Unionsrecht im FLAG nicht vollständig erfolgt wäre, so stellt sie damit eine Regelungslücke fest, die entweder durch unmittelbare Anwendbarkeit einer ausreichend konkreten Regelung der Richtlinie oder durch richtlinienkonforme Interpretation des österreichischen Rechts zu schließen wäre. Eine richtlinienkonforme Interpretation ist im Fall…