…welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Achatz hält in RFG 2006, 20, die Kritik des UFS an den oa EuGH-Urteilen zumindest für berechtigt. (Innerstaatliche) Umsetzung der 6. EG-Richtlinie: Rechtslage von 2000 bis 2003: Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 darf der…

…zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der Richtlinie nicht vorgesehen ist (nämlich einer Steuerfreistellung, die in Art. 28…

…60 unter Hinweis auf EuGH 26. 4. 2012, C-621/10und C-129/11, Balkan and Sea Properties, ECLI:EU:C:2012:248). Richtlinienkonforme Umsetzung Aus der Formulierung in Rn. 44 des Urteils EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, das vorlegende Gericht habe zu…

…die eingewendete Verletzung von Gemeinschaftsrecht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht vor. § 6 Abs.1 Z 27 UStG 1994 stellt vielmehr eine richtlinienkonforme Umsetzung von EU-Recht in innerstaatliches österreichisches Recht dar. Die darin normierte Befreiung erfordert bei natürlichen Personen einen Wohnsitz im Sinne des …

…446).   § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 stellt somit eine richtlinienkonforme Umsetzung von EU - Recht in innerstaatliches österreichisches Recht dar.   Die Befreiung ist nur anwendbar auf Unternehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Inland. Ein Zweitwohnsitz muss genügen. Der gewöhnliche Aufenthalt ist nicht…

…alle in den Artikeln 8, 9 und 11 geforderten Angaben gemacht hat. § 3 Abs. 1 der Erstattungsverordnung ist als richtlinienkonforme Umsetzung des Artikel 15 der Richtlinie 2008/9/EG, die wiederum ihre Grundlage in der Richtlinie 2006/112/EG hat, zu werten. § 270 BAO idF…

…13) die Pauschalierung anzuwenden, sofern der Unternehmer nicht für die Regelbesteuerung optiert. Das Bundesfinanzgericht kann es dahingestellt lassen, ob die Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalierung bei freiwilliger Buchführung eine richtlinienkonforme Umsetzung darstellt, da die beschwerdeführende Gesellschaft weder verpflichtend noch freiwillig Bücher geführt hat. Da der nationale…

…Nach dieser Bestimmung steht es den Mitgliedstaaten frei, die Voraussetzungen für eine Erstattung der Verbrauchsteuer festzulegen. Eine richtlinienkonforme Umsetzung liegt somit vor, wenn der nationale Gesetzgeber die Erstattung der Steuer für nachweislich im Steuergebiet versteuertes Mineralöl, das zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht…

…sich § 6 Abs. 1 Z 27 UStG als richtlinienkonforme Umsetzung von EU-Recht in innerstaatliches Recht darstelle". "Der VwGH hat den Vorrang primärrechtlicher Rechtsnormen gegenüber dem Sekundärrecht der EG erkannt. Der VwGH hat zu GZ 2006/15/0056 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art…

…kommt zu dem Ergebnis, dass das Pensionskassenwesen innerhalb der EU seit 2003 harmonisiert ist. Durch die richtlinienkonforme Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben seien das deutsche und österreichische Pensionskassenwesen sehr gut vergleichbar und stimmten in den wesentlichen Punkten überein. Die Pensionskasse D könnte daher, hätte sie ihren…

…das Erfordernis der Ansässigkeit unmittelbar aus der 6. MwSt-RL ergibt, stellt sich § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 als richtlinienkonforme Umsetzung von EU-Recht in innerstaatliches Recht dar (vgl. Berufungsentscheidungen Gz. RV/0097-S/07, RV/0455-S/02, RV/0530-I/04). …

…Die Pflicht zur richtlinienkonformen Interpretation nationalen Rechts besteht jedenfalls ab dem Zeitpunkt, mit dem die Umsetzungsfrist abläuft (hier: 17. Jänner 2025; somit nach dem Streitzeitraum). Selbst wenn man das Frustrationsverbot auf die nationalen Gerichte ausdehnt und vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine richtlinienkonforme Interpretation als notwendig…

…dargelegten Gründe kein Zweifel, dass der VwGH den Begriff "Verkehrsmittel aller Art" richtlinienkonform ausgelegt hat, und sieht sich daher nicht veranlasst, ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung dieser Frage durch den Europäischen Gerichtshof anzuregen, da die Klärung dieser Frage in Umsetzung der 6. EG-RL dem nationalen…

…dass nur eine unmittelbar an die Teilnehmer erbrachte Leistung erfasst sein soll. Die UStG-Bestimmung kann somit aufgrund ihres Wortlautes nicht zu Lasten der Bf richtlinienkonform interpretiert werden. Mag das öUStG auch die EU-Richtlinien zur MwSt nicht exakt umsetzen, so muss doch betont werden…

…die Kapitalansammlungs-RL die Anforderung einer zweijährigen Behaltefrist nicht kenne, sei eine richtlinienkonforme Interpretation der nationalen Bestimmung (§ 22 Abs. 4 UmgrStG) schwer möglich und komme eine unmittelbare Anwendung der RL in Betracht. Die diesbezüglichen Voraussetzungen – nicht fristgerechte oder mangelhafte Umsetzung der RL, hinreichend genaue Bestimmung…

…b wurde insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die einschlägige UStG-Bestimmung aufgrund des Wortlautes des UStG 1994 "Umsätze an öffentlichen Schulen" auch nicht richtlinienkonform iSd EuGH-Urteiles "Eulitz" als "Umsätze unmittelbar an Teilnehmer" interpretiert werden könne. Auch die Rechtsform des Privatlehrers sei laut VwGH ohne…

…innerstaatliche Recht "in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechtes anzuwenden und auszulegen". Die wichtigste Ausprägung der gemeinschaftskonformen Interpretation stellt die "richtlinienkonforme Auslegung" dar. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH besteht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle zur Umsetzung einer Richtlinie geeigneten Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört auch…

…wie hier keine planwidrige Umsetzungslücke vor und liegen nach nationalem Recht die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Begünstigung vor, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass deren Versagung allerdings zulässig ist, soweit dies durch eine noch mit dem Wortlaut des nationalen Rechts zu vereinbarende richtlinienkonforme enge Auslegung möglich ist…

…Offenlegung der Umsätze bzw. Vorsteuern als Beilage zu den jeweiligen Jahreserklärungen). In richtlinienkonformer Interpretation des § 22 UStG 1994 in der hier anwendbaren Fassung kann jedoch nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel - entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der steuerlichen Vertretung des Unternehmens - die land- und forstwirtschaftliche Pauschalbesteuerung auf…

…im Schriftsatz vom 31. März 2014 zur innerstaatlichen Rechtslage und zur Steuerschuldnerschaft der Beschwerdeführerin: Von der Beschwerdeführerin wird aus Rechtsgründen vorgebracht, dass - als Folge einer fehlerhaften Umsetzung von Art. 33 der SystemRL der Inhalt des § 41 Abs. 1 MinStG richtlinienkonform auszulegen sei; - sonst § 21 Abs…