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BFG RV/5300017/2016Verkürzte Umsätze und Geständnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Beschwerde abzuweisen. In der Faxnachricht vom 16.11.2023 verzichtete der Verteidiger des Beschwerdeführers auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gab ein umfangreiches reumütiges Geständnis ab, verwies auf den schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach einem Arbeitsunfall…

BFG RV/7500356/2014Vermeintliches "Abzocken" durch die Gemeinde Wien keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014Teil 1/2

…sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. Milderungsgründe sind nicht ersichtlich. Ein reumütiges Geständnis liegt nicht vor. Die Tat wurde zwar jeweils eingestanden, aber wer sein Verhalten als straflos darstellt, kann für sich ein reumütiges Geständnis nicht in Anspruch nehmen (vgl. OGH 10…

BFG RV/7300052/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/2

…rund € 40.000,00. Er ist Alleinverdiener und hat Sorgepflichten für seine Gattin und ein Kind. Die Behörde wertete als mildernd: nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis, als erschwerend: eine Vorstrafe. Der Beschuldigte wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates v. 7.10.2020 der…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 2/2

…was aber zeige, genauso wie sein weiteres Verhalten, dass er an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes wesentlich mitgewirkt hat. Er habe ein reumütiges Geständnis abgelegt, sei finanzstrafrechtlich unbescholten, führe nunmehr einen ordentlichen Lebenswandel, war zur Tatzeit in finanziellen Schwierigkeiten auf Grund seiner Trunk- und Spielsucht…

BFG RV/2300011/20241. Abgabenhinterziehung 2. Strafbeschwerde 3. Mehrzahl an Taten als Erschwerungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 2/2

…den bisher ordentlichen Lebenswandel des Beschuldigten, sein umfassendes und reumütiges Geständnis und die vollständige Schadensgutmachung. Die auch nach Ansicht des Senates des BFG außerordentlich geringe Geldstrafe berücksichtigt zudem das vom Spruchsenat festgestellte geringe Einkommen des Beschuldigten sowie sein Alter, weswegen nicht von weiteren Finanzvergehen ausgegangen…

BFG RV/7300053/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/2

…Strafbemessung wurden seitens der Finanzstrafbehörde berücksichtigt als mildernd: Unbescholtenheit, nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis, als erschwerend: keine Umstände. Dass der Gesetzgeber den Meldeverpflichtungen nach dem WiEReG ein hohes Maß an Wichtigkeit unterstellt hat, dem seitens der Meldeverpflichteten auch mit entsprechender Sorgfalt hinsichtlich der…

BFG RV/7101234/2019Schätzung der Einkünfte unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…Der gesetzliche Vertreter der Bf. hat im gerichtlichen Finanzstrafverfahren vor Gericht ein reumütiges Geständnis abgelegt. Dieses Strafurteil ist in formelle Rechtskraft erwachsen. Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien gegen G1 vom 30.01.2023 und dem Bericht des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 14.10.2022…

BFG RV/7105633/2018Bindung gemäß § 116 Abs. 2 BAO an ein Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…nach Prüfungsbeginn nicht zu kooperieren und falsch auszusagen. Ich möchte hiermit ein reumütiges Geständnis ablegen und vor Gericht auch so gut ich kann zur Wahrheitsfindung beitragen. Die Schein- und Deckungsrechnungen waren nicht immer gleich, im Schnitt ging es da um Beträge von ungefähr 2000 bis…

BFG RV/7101260/2019Bindung des Abgabenverfahrens hinsichtlich Schätzung der Umsätze an die Feststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…Jahr 2015 von € 21.954,86 und für das Jahr 2016 von 15.018,30 hinterzogen. Der gesetzliche Vertreter der Bf. hat im gerichtlichen Finanzstrafverfahren vor Gericht ein reumütiges Geständnis abgelegt. Dieses Strafurteil ist in formelle Rechtskraft erwachsen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7500451/2015Bloße allgemeine Behauptung, ein KFZ nicht gelenkt zu haben, steht einer Bestrafung nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von…

BFG RV/7501078/2014Angemessene Strafbemessung bei Parkscheinmanipulation eines Ersttäters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2015

…sprach am 29.1.2014 mit dem Ersuchen um Herabsetzung der Strafe bei der Magistratsbehörde vor. Sie legte ein reumütiges Geständnis ab und erklärte ihre prekäre finanzielle Situation. Sie sei Alleinerzieherin mit einer 12-jährigen Tochter und seit mehreren Jahren nur geringfügig beschäftigt und auf…

BFG RV/7500569/2015Keine Wiederverwendung eines nicht vollständig ausgefüllten manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015Teil 2/2

…wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von…

BFG RV/7500435/2015Herabsetzung einer Geldstrafe wegen angespannter finanzieller Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von…

BFG RV/7500587/2014Erstmaliges Vergessen der Ersichtlichmachung eines Parkausweises für Gehbehinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014Teil 2/2

…wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von…

BFG RV/7500349/2026Versehentliche Aktivierung eines Handyparkscheines zum falschen Kennzeichen - Ermahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohl verhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (vgl…

BFG RV/7500660/2025Verkürzung der Gebrauchsabgabe - Verkürzte Erkenntnisausfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe als schuld- und tatangemessen, wobei insbesondere aufgrund des reumütigen Geständnisses die Strafe erheblich reduziert werden konnte. Zur Unzulässigkeit der Revision und Hinweis Da von den Parteien auf die Revision an den Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof verzichtet wurde, ist gemäß …

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…der Umstand, dass trotz Vollendung der Tat nur ein geringer Schaden entstanden ist, der Umstand, dass die Täter ein reumütiges Geständnis ablegt haben. Erschwerungsgründe liegen keine vor. Abschließend wird iSd § 25 FinStrG angeregt, von der Verhängung einer Strafe abzusehen, weil das Verschulden der Täter nur…

BFG RV/7500409/2025Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohl verhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (vgl…

BFG RV/6300014/2022Finanzvergehen gem § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2025

…einem Drittel gutgemacht. Beweiswürdigung: Zum festgestellten Sachverhalt hat die bP in der mündlichen Verhandlung am 17.3.2025 ein vollinhaltliches und reumütiges Geständnis abgelegt. Die ermittelten Abgabenbeträge wurden vom Finanzamt anhand der von der bP vorgelegten Unterlagen beim durchgeführten Außenprüfungsverfahren (Bericht vom 31.10.2017…

BFG RV/7500410/2025Parkometerabgabe: unvorhergesehene Unterbrechung des Ladevorganges eines Elektrofahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2025

…von Anbeginn schuldeinsichtig zeigte, er den Vorfall bedauerte und nachwies, dass er den Missstand unverzüglich nach Kenntnis behoben hatte. Nach der Rechtsprechung des VwGH kommen als Milderungsgrund ein reumütiges Geständnis oder ein Geständnis, das wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, in Betracht (vgl. VwGH 25.6…