…der (durchgeführten) Außenprüfung ein rechtswidriger Prüfungsauftrag zugrunde lag. Wenn die Beschwerdeführer jedoch daraus die rechtliche Konsequenz ziehen wollen, dass folglich auch die auf den Ergebnissen der Außenprüfung basierenden streitgegenständlichen (vermeintlichen) Bescheide rechtswidrig wären, so verkennen sie, dass der BAO ein Beweisverwertungsverbot unbekannt ist: Die Verwertbarkeit…

…der (durchgeführten) Außenprüfung ein rechtswidriger Prüfungsauftrag zugrunde lag. Wenn die Bf. jedoch daraus die rechtliche Konsequenz ziehen will, dass folglich auch die auf den Ergebnissen der Außenprüfung basierenden streitgegenständlichen Bescheide rechtswidrig wären, so verkennt sie, dass der BAO ein Beweisverwertungsverbot unbekannt ist: Die Verwertbarkeit eines…

…2009) rechtswidrig und folgt schon daraus aus diesem Grunde zwingend die Rechtswidrigkeit des Wiederaufnahmebescheides der Umsatzsteuer 2009 vom 17.12.2019." 4. Konteneinschau ggf. unrechtmäßig (Beweisverwertungsverbot) Weiters sei über die Frage der Rechtmäßigkeit der Konteneinschau durch das BFG nicht abgesprochen worden, was ggf. ein Beweisverwertungsverbot…

Insgesamt wäre die Sichtung, Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen, die die X-KG betreffen, rechtswidrig, weil sich die Durchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 nur auf die X-GmbH bezogen hätte; dieser Fehler hätte auch durch die mündliche Ausweitung der Durchsuchungsanordnungen auf die X-KG durch…

…im vorliegenden Fall um einen Erstbescheid. Es wurde keine Wiederaufnahme vorgenommen, sodass auch keine Ermessensentscheidung zu treffen war. Überschreitungen des Prüfungsauftrages sind zwar rechtswidrig, führen aber zu keinem Beweisverwertungsverbot für die Prüfungsergebnisse (VwGH 28.5.1997, 94/13/0200). Da gemäß § 166 BAO als Beweismittel…

…161 Abs 2 BAO einleitet und der Abgabe pflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. § 9 KontRegG sieht überdies einen erhöhten Rechtsschutz vor: Auskunftsverlangen bedürfen der Bewilligung durch das BFG. Weiters besteht ein Beweisverwertungsverbot bei zu Unrecht vorgenommener Konteneinschau (§ 9 Abs 5 KontRegG). Systemkonform enthält auch …

…intendierten Prüfungsauftrag vom 4. August 2011 kam im Beschwerdefall somit keine Bescheidqualität zu. Überschreitungen des Prüfungsauftrages sind zwar rechtswidrig, führen aber zu keinem Beweisverwertungsverbot für die Prüfungsergebnisse (vgl VwGH 28. Mai1997, 94/13/0200; 19. Oktober 2006, 2002/14/0101). Die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages ist…

…sei somit durch die Erteilung des Prüfungsauftrages vom 20.07.2009 nicht erfolgt, wobei angemerkt werde, dass eine Verletzung des Verbotes einer Wiederholungsprüfung an sich sanktionslos wäre. Auch von einer (ebenfalls nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führenden) Überschreitung des Prüfungsauftrages vom 20.07.2009 könne nicht…

…Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom 18.10.2019 beantragt. Begründend heißt es auszugsweise: "Der Inhalt des Bescheids vom 18.10.2019 widerspricht vehement dem Inhalt der Niederschrift vom 06.05.2019 und ist der Bescheid deshalb rechtswidrig, da sich der…

…Die Daten wurden rechtswidrig erlangt bzw. wurden diese in einer Art. 3 EMRK widersprechenden Weise ermittelt. Die Beschwerdegegner dürfen diese Daten aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht einmal einem abgabenrechtlichen Verfahren zugrunde legen. Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd…

…Die Daten wurden rechtswidrig erlangt bzw. wurden diese in einer Art. 3 EMRK widersprechenden Weise ermittelt. Die Beschwerdegegner dürfen diese Daten aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht einmal einem abgabenrechtlichen Verfahren zugrunde legen. Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd…

…inwieweit die (allenfalls verspätete) Rechtsbelehrung der Abgabenbehörde zu insoweit rechtswidrig erlangten Informationen verholfen hätte, schuldig. Im Übrigen darf erneut auf das auf § 166 BAO fußende, fehlende Beweisverwertungsverbot verwiesen werden. Die ins Treffen geführten Verletzungen der in der EMRK normierten Rechte auf ein faires Verfahren (Art…

…Wiederholungsprüfung In Punkt 4.4. und 4.5. der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, dass die Ermittlungen bezüglich der Jahre 2015 und 2016 rechtswidrig gewesen seien, weil eine unzulässige Wiederholungsprüfung vorliege. Die Prüfungszeiträume würden sich überschneiden und daher liege ein Ermessensmissbrauch vor. Die zweite Prüfung sei sachlich…

…Diese Rechnung wurde vom im Prüfungsauftrag genannten Organ unter Wahrung des Parteiengehörs erstellt und kann demzufolge auch nach der Argumentation des steuerlichen Vertreters nicht rechtswidrig sein. Aus diesem Grund war das Ermessen diesbezüglich nicht zu begründen. f) Fehlerhafte Ermessensübung - Geringfügigkeit der Auswirkungen Ziel jeder Wiederaufnahme…

…Die Daten wurden rechtswidrig erlangt bzw. wurden diese in einer Art. 3 EMRK widersprechenden Weise ermittelt. Die Beschwerdegegner dürfen diese Daten aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht einmal einem abgabenrechtlichen Verfahren zugrunde legen. Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd…

…Auch in den Begründungen der beiden Prüfungsaufträge sind keine diesbezüglichen Darlegungen enthalten. Tz 161 Die Erlassung eines auf § 147 (oder auch § 144 BAO) gestützten Prüfungsauftrags setzt aber voraus, dass eine Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht vorliegt [arg "... verpflichtet ist" bzw "zu führen haben"]. Es ist daher rechtswidrig…

…sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und bringt im Privatbeteiligtenanschluss zum Ausdruck, dass zumindest Teilbeträge von Zahlungen an BC rechtsgrundlos und rechtswidrig an ehemalige Mitarbeiter geflossen sind. Es wurde seitens der SÖ darauf hingewiesen, dass HW als wirtschaftlich Berechtigter über ein Konto bei der JB…

…wobei es hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2013, 2014 und 2018 beim Versuch geblieben ist. Einer auf der Ausdehnung des Prüfungsauftrages vom 30.11.2020 vermerkten Selbstanzeige konnte mangels Darlegung der Verfehlung bzw. präziser Offenlegung der bedeutsamen Umstände keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden. Es…

…3.1.3.1. Wiederholungsprüfung In Punkt 4.5. der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, dass die Ermittlungen bezüglich der Jahre 2015 und 2016 rechtswidrig gewesen seien, weil eine unzulässige Wiederholungsprüfung vorliege. Die Prüfungszeiträume würden sich überschneiden und daher liege ein Ermessensmissbrauch vor. Die zweite Prüfung sei…

…Die Bescheide seien daher aus folgenden Gründen rechtswidrig: 1) Die Prüfung sei von einem Finanzamt durchgeführt worden, das örtlich nicht zuständig gewesen sei. Dies sei bereits mit Berufungsentscheidung vom 08.09.2010 festgestellt worden. 2) Der Prüfungsauftrag (immer noch mit einer falschen örtlichen Zuständigkeit) sei…