…der (durchgeführten) Außenprüfung ein rechtswidriger Prüfungsauftrag zugrunde lag. Wenn die Beschwerdeführer jedoch daraus die rechtliche Konsequenz ziehen wollen, dass folglich auch die auf den Ergebnissen der Außenprüfung basierenden streitgegenständlichen (vermeintlichen) Bescheide rechtswidrig wären, so verkennen sie, dass der BAO ein Beweisverwertungsverbot unbekannt ist: Die Verwertbarkeit…

…Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben gar nicht herangezogen werden musste. Abschließend darf vermerkt werden, dass auch ein potentiell rechtswidriger Prüfungsauftrag zu keinem Beweisverwertungsverbot für die Prüfungsergebnisse führen würde." Mit Schriftsatz vom 30. August 2012 erhob die Bw innert offener Frist das Rechtsmittel der Berufung mit folgender…

…der (durchgeführten) Außenprüfung ein rechtswidriger Prüfungsauftrag zugrunde lag. Wenn die Bf. jedoch daraus die rechtliche Konsequenz ziehen will, dass folglich auch die auf den Ergebnissen der Außenprüfung basierenden streitgegenständlichen Bescheide rechtswidrig wären, so verkennt sie, dass der BAO ein Beweisverwertungsverbot unbekannt ist: Die Verwertbarkeit eines…

…konfrontiert. Eine Nachreichung von Unterlagen zur Betriebsprüfung konnte ich schon deshalb nicht, da die 1. Instanz im rechtswidrigen Besitz meiner Unterlagen war. Beweisverwertungsverbot gilt schon deshalb, weil es insgesamt kein faires Verfahren war. Abgesehen davon: Welche Beweise haben die Ermittlungsbehörden? Akteneinsicht habe ich bis heute…

…2009) rechtswidrig und folgt schon daraus aus diesem Grunde zwingend die Rechtswidrigkeit des Wiederaufnahmebescheides der Umsatzsteuer 2009 vom 17.12.2019." 4. Konteneinschau ggf. unrechtmäßig (Beweisverwertungsverbot) Weiters sei über die Frage der Rechtmäßigkeit der Konteneinschau durch das BFG nicht abgesprochen worden, was ggf. ein Beweisverwertungsverbot…

…sei, die auf keiner rechtlichen Aktivlegitimation basiere. Die Bescheide seien daher rechtswidrig. Die Prüfung sei von einem Finanzamt durchgeführt wurden, das örtlich nicht zuständig gewesen sei. Der Prüfungsauftrag sei erst am 22. Oktober 2009 drei Wochen nach der Schlussbesprechung ausgestellt worden und postalisch zugestellt worden…

…die Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der Entscheidung auszuschließen, die - gemessen an Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - nicht oder nicht auf die stattgefundene Art hätten gewonnen werden dürfen. Jene Beweise also, die aufgrund der rechtswidrig angeordneten Wiederholungsprüfung…

…Prüfungsauftrages und der darauf basierenden Betriebsprüfung geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der Entscheidung auszuschließen, die - gemessen an Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - nicht oder nicht auf die stattgefundene Art hätten gewonnen werden dürfen. Jene Beweise also, die aufgrund der rechtswidrig…

…Prüfungsaufträge und der darauf basierenden Betriebsprüfungen geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der Entscheidung auszuschließen, die - gemessen an Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - nicht oder nicht auf die stattgefundene Art hätten gewonnen werden dürfen. Jene Beweise also, die aufgrund der rechtswidrig…

…Prüfungsaufträge und der darauf basierenden Betriebsprüfungen geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der Entscheidung auszuschließen, die - gemessen an Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - nicht oder nicht auf die stattgefundene Art hätten gewonnen werden dürfen. Jene Beweise also, die aufgrund der rechtswidrig…

Insgesamt wäre die Sichtung, Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen, die die X-KG betreffen, rechtswidrig, weil sich die Durchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 nur auf die X-GmbH bezogen hätte; dieser Fehler hätte auch durch die mündliche Ausweitung der Durchsuchungsanordnungen auf die X-KG durch…

…tun. Dies ist im Prüfungsauftrag auch entsprechend zum Ausdruck zu bringen (Ritz, BAO4, § 148 Tz 2). Geschieht dies nicht, liegt eine Rechtswidrigkeit vor, die mit Überschreitungen des Prüfungsauftrages vergleichbar ist. Es liegt also eine Rechtsverletzung vor, die allerdings nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt (Ritz, BAO4…

…im vorliegenden Fall um einen Erstbescheid. Es wurde keine Wiederaufnahme vorgenommen, sodass auch keine Ermessensentscheidung zu treffen war. Überschreitungen des Prüfungsauftrages sind zwar rechtswidrig, führen aber zu keinem Beweisverwertungsverbot für die Prüfungsergebnisse (VwGH 28.5.1997, 94/13/0200). Da gemäß § 166 BAO als Beweismittel…

…unzulässig. 2.)Es werde konzediert, dass zwar grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot dem Abgabenverfahren fremd sei. Trotzdem werde die Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages und der darauf basierenden Betriebsprüfung geltend gemacht. Die Berücksichtigung von auf rechtswidrige Weise gewonnenen Beweisergebnissen sei dann unzulässig, wenn die Verwertung der betreffenden Beweisergebnisse dem…

…Prüfungsauftrages und der darauf basierenden Betriebsprüfung geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der Entscheidung auszuschließen, die - gemessen an Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - nicht oder nicht auf die stattgefundene Art hätten gewonnen werden dürfen. Jene Beweise also, die aufgrund der rechtswidrig…

…161 Abs 2 BAO einleitet und der Abgabe pflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. § 9 KontRegG sieht überdies einen erhöhten Rechtsschutz vor: Auskunftsverlangen bedürfen der Bewilligung durch das BFG. Weiters besteht ein Beweisverwertungsverbot bei zu Unrecht vorgenommener Konteneinschau (§ 9 Abs 5 KontRegG). Systemkonform enthält auch …

…intendierten Prüfungsauftrag vom 4. August 2011 kam im Beschwerdefall somit keine Bescheidqualität zu. Überschreitungen des Prüfungsauftrages sind zwar rechtswidrig, führen aber zu keinem Beweisverwertungsverbot für die Prüfungsergebnisse (vgl VwGH 28. Mai1997, 94/13/0200; 19. Oktober 2006, 2002/14/0101). Die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages ist…

…sei somit durch die Erteilung des Prüfungsauftrages vom 20.07.2009 nicht erfolgt, wobei angemerkt werde, dass eine Verletzung des Verbotes einer Wiederholungsprüfung an sich sanktionslos wäre. Auch von einer (ebenfalls nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führenden) Überschreitung des Prüfungsauftrages vom 20.07.2009 könne nicht…

…Bp. durch das zuständige Finanzamt i.S.d. § 166 BAO die zur Erlassung des gegenständlichen Bescheides führte, ist unbedenklich. Da sogar eine (hier nicht vorliegende) rechtswidrige Überschreitung des Prüfungsauftrages zu keinem Beweisverwertungsverbot führt (vgl. Ritz BAO2 § 148 Rz. 1 mit Verweis auf VwGH v. 28…

…Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom 18.10.2019 beantragt. Begründend heißt es auszugsweise: "Der Inhalt des Bescheids vom 18.10.2019 widerspricht vehement dem Inhalt der Niederschrift vom 06.05.2019 und ist der Bescheid deshalb rechtswidrig, da sich der…