…höchstgerichtlichen Rechtsprechung geht auch hervor, dass etwa eine Personenbeschreibung „Dkfm. B. Eva u Mitbes f B. D“ nur ein rechtlich nicht existierendes Gebilde anspricht (VwGH 1.10.2008, 2006/13/0123), womit eine solche Erledigung auch für die namentlich genannte „Dkfm. B. Eva“ keine Wirkung…

…keine Rechtswirkungen, ist das Verwaltungsgericht deshalb nicht befugt, in eine inhaltliche (meritorische) Erledigung des dagegen gerichteten Rechtsmittels einzutreten. Die Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen. Da sie durch Frau BF für ein rechtlich nicht existierendes Gebilde bzw. für einen nicht existenten Bescheidadressaten eingebracht wurde, hat diese…

…festsetzende Bescheid vom 9.4.2014 an die nicht mehr existente Gesellschaft zu Handen des Gesellschafters X, und daher rechtlich unwirksam (Ritz, BAO 5 , § 97 Tz 2), weil die Adressierung einer Erledigung an ein rechtlich nicht existierendes Gebilde keine Rechtswirkung entfalten kann (VwGH 21.7…

…Kuvert genügt nach herrschender Rechtsprechung nicht, um den Adressaten einer Erledigung zu erschließen (VwGH 16.12.1983, 83/17/0096; 1.7.1993, 90/17/0385). Die Adressierung einer Erledigung an ein rechtlich nicht (mehr) existierendes Gebilde entfaltet keine Rechtswirkung, und zwar auch dann nicht…

…Rechtsprechung nicht, um den Adressaten einer Erledigung zu erschließen (vgl. VwGH 16.12.1983, 83/17/0096 sowie VwGH vom 21.07.1993, 91/13/0162). Die Adressierung einer Erledigung an ein rechtlich nicht (mehr) existierendes Gebilde entfaltet keine Rechtswirkung, und zwar auch dann nicht…

…H Holding eine, ebenfalls nicht näher konkretisierte, beratende Tätigkeit gehabt hätte. Dass die Herstellung von Kontakten und Hintergrundinformationen im Geschäftsleben wichtig sei, würde sich aus der Lebenserfahrung ergeben. Es würde sich bei den gegenständlichen Geschäften allerdings um Aufträge öffentlich-rechtlicher Körperschaften handeln, die transparenten Ausschreibungsregeln…

…2004, 99/14/0254; BFG 1.4.2016, RV/5101768/2015). Hingegen kann eine an das rechtlich nicht mehr existierende Gebilde gerichtete Erledigung keine Rechtswirkungen entfalten, und zwar auch dann nicht, wenn sie dem Rechtsnachfolger zukommt (vgl. VwGH 24.9.2002, 2002/14/0069). Abweichend…

…99/14/0254; BFG vom 1. April 2016, RV/5101768/2015). Hingegen kann eine an das rechtlich nicht mehr existierende Gebilde gerichtete Erledigung keine Rechtswirkungen entfalten, und zwar auch dann nicht, wenn sie dem Rechtsnachfolger zukommt (vgl. VwGH vom 24. September 2002, 2002/14/0069…

… 264 Abs. 5 BAO die Aufgabe, isoliert über den Vorlageantrag mittels Zurückweisung abzusprechen. Eine Zurückweisung des vermeintlichen Vorlageantrages vom 9.5.2019 ist nicht möglich, weil es ihn rechtlich nicht gibt. Es kann auch diesbezüglich nur die einzig verbleibende Vorgangsweise beschritten werden, und zwar das…

…Bescheidausfertigungen an herrnB (früher herrA) am 7.12.2010 ist daher gescheitert und die (vermeintlichen) Feststellungsbescheide vom 29.11.2010 sind rechtlich nicht wirksam geworden. Ein weiterer Grund für das Scheitern dieser Zustellung am 7.12.2010 resultiert aus der Löschung der X2 GmbH am…

…feste Einrichtung zur Erbringung bloßer Hilfstätigkeiten würde schon den Begriff „feste Niederlassung“ nicht erfüllen. Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt der Niederlassungsbegriff einen durch das ständige Zusammenwirken der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel gebildeten Mindestbestand (siehe auch EuGH 20.02.1997…

…steht jedoch entgegen, dass die stillen Beteiligten ohne die Geschäftsherrin untereinander nicht verbunden war. Nur durch eine - notwendigerweise von der Geschäftsherrin abhängende - Mitunternehmerschaft hätten die ansonsten eine Personengruppe ohne jede Rechtsfähigkeit darstellenden stillen Beteiligten zu Beteiligten an einem Gebilde (Mitunternehmerschaft) werden können, welches Einkünfte aus…

…10.2024 brachte die steuerliche Vertretung vor, dass die belangte Behörde selbst konzediere, dass Gründe für eine Wiederaufnahme nicht rechtlich eindeutig gegeben sind. Zum Nichtvorliegen von Wiederaufnahmegründen werde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Bezüglich der Möglichkeit der Anwendung des § 201 Abs 2 Z 5 BAO…

…und § 161 Abs. 2 UGB allgemein rechtsfähig, werden aber nicht als juristische Personen angesehen (Kraus in Torggler, UGB2, § 105 Rz 9). Die hier relevante Personengemeinschaft, welche aus den Eigentümern der streitgegenständlichen Liegenschaft besteht, erlangt den Status eines rechtsfähigen Gebildes (Partei) durch § 78 Abs. 2 lit…

…den rechtlichen Schlussfolgerungen der GBP im BP-Bericht noch wie folgt entgegnet: Auch Domizilgesellschaften sind nach hA Unternehmer iSd UStG, wenn diese Leistungen gegen Entgelt erbringen und keine umsatzsteuerrechtlich missbräuchliche Gestaltung vorliegt (Letzteres wird von der GBP und vom FA Graz-Stadt auch nicht behauptet…

…d. Ri.: und nicht mit der laut Bf weiter existierenden GesbR) festgehalten wurde, dass der Bf ab 1.8.2012 den im gemeinsamen Eigentum stehenden Betrieb alleine bewirtschafte und die Gattin daher 50% des Betriebes an den Bf auf unbestimmte Zeit um € 700,00…

…eindeutig auf die Bestimmung des Sitzes im Gesellschaftsvertrag und nicht auf die Eintragung im Firmenbuch beziehe. Als Ort der Geschäftsleitung sei der Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befinde. Er sei dort, wo der für die Geschäftsführung maßgebende Wille gebildet werde…

…bei diesen Subunternehmern angemeldet waren. Aufgrund dieser "Sachverhaltsfeststellungen" gelangt das BFG sodann zur Überzeugung, dass es sich bei den Rechnungen der - rechtlich existierenden - Subunternehmer (GmbH) um "Deckungsrechnungen" für Arbeiten gehandelt habe, die tatsächlich von Schwarzarbeitern der Revisionswerberin erbracht werden seien. Es sei ein System eingerichtet…

…Feststellungen hinsichtlich der Empfänger berücksichtigt wurden und daher die Empfängerbenennung nicht glaubhaft gemacht wurde (s. dazu die rechtliche Beurteilung unten). Zur Behauptung der Bf., der VwGH habe festgestellt, dass die in Rede stehenden Subunternehmen existierende Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Zahlungen durchgehend auf Bankkonten…

…Rechtslage in Kauf genommen wurde, muss in diesem Verfahren nicht geklärt werden. Sowohl die Dividenden als auch der Veräußerungserlös aus den Beteiligungen wurden auf ein öst. Privatkonto des Bf überwiesen und nie auf ein in Ungarn existierendes betriebliches Konto des Bf, von dem aus zB…