…zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet ist, die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen (Außenprüfung). Rechtsmittelbelehrung: Gegen den Prüfungsauftrag ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 148 Abs…

…von Verfahrensvorschriften. Detaillierte Mitteilungen oder detaillierte Vorhalte sind Gegenstand des Parteiengehörs, da dies die Sachverhaltsannahmen und nicht nur die rechtliche Würdigung betrifft. Die Mitteilungen sind teilweise unrichtig und kann es nicht meine Aufgabe sein, die Ermittlungen und Erhebungen widerlegen zu müssen. Beispielsweise nimmt das erhebende…

…so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). 4. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen. Nach § 299 BAO kann ein Bescheid aufgehoben werden wenn sich der Spruch des Bescheides sich…

…eine Prüfung nach § 147 zulässig ist. Schon im angefochtenen Bescheid wurde in Ansehung der angeführten Normen dargelegt, dass und aus welchen rechtlichen Erwägungen Aufzeichnungspflicht des Bf jedenfalls bestand. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird daher verweisen. Das Vorbringen zur Nichtbeurteilung seitens der Abgabenbehörde, ob der Bf…

…Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten. c) Bezüge von öffentlich-rechtlich Bediensteten (Beamten) des Bundes aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und vertraglich Bediensteten des Bundes aus vergleichbaren Tätigkeiten sowie öffentlich…

…Interesse der Bürgerinnen und Bürger effizient, kompetent und bürgerfreundlich zu erbringen, ist allerdings auch an die Einhaltung der im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften sowie die erforderlichen Verfahrensschritte gebunden, wofür ich Sie um Verständnis ersuche. Ich hoffe ich konnte Sie…

Den diesbezüglichen Eventualanträgen vom 4. Oktober 2021 auf Gegenstandsloserklärung oder Zurückweisung der Beschwerde vom 31. Juli 2019 "zufolge materieller Klaglosstellung" ist nicht zu folgen. Wirksam erlassener Prüfungsauftrag Eine Aufhebung nach § 299 BAO setzt voraus, dass der aufzuhebende Bescheid dem Rechtsbestand angehört, also wirksam erlassen worden…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch die Steuerberater-GmbH, über die Beschwerden vom 23.09.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes B (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26.07.2019 betreffend Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf bei Graz , gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 10.03.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2011) beschlossen: Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO zurückgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Gregorich & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Heiligenstädter Straße 50-52, 1190 Wien, gegen den Bescheid des ZA Wien vom 20.06.2011, Zahl: 100000/00000/2009-10, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Karl Heinz Klumpner, BA in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des ZA Wien vom 27.07.2011, Zahl: 100000/00000/2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Berger in der Beschwerdesache A, Anschrift, gegen den Bescheid des Zollamtes X, vertreten durch Dr. Y, vom 06. Juni 2012 betreffend Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…Zahlungsaufforderung durch das BMI. Gegen die viermalige Vorschreibung der Eingabengebühr von jeweils EUR 14,30 brachte er vor, dass eine mehrfache Gebührenerhebung bei akzessorischen Anträgen rechtlich unzulässig sei und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 5. September 2024, Ra 2024/16/0019…

…im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Tätigkeiten entfalten, die innerhalb des Kreises der gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der betreffenden Gebietskörperschaften liegen; dh, sie muss eine Tätigkeit entfalten, zu der sie in Besorgung öffentlich-rechtlicher Aufgaben unmittelbar verpflichtet ist (vgl. VwGH vom 10. März 1988, 87/16/0059, 0060…

…B 783/89 ausgesprochen, dass § 303 Abs 1 BAO verfassungskonform auszulegen sei und unter bestimmten Umständen auch Änderungen in der rechtlichen Qualifikation eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Das dem Institut der Wiederaufnahme zugrunde liegende und dieses rechtfertigende Ziel sei es, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen und…

…sei der Sachverhalt aufgearbeitet worden. Erhebungen hätten diesbezüglich insbesondere hinsichtlich des Kooperationsvertrages stattgefunden. Der Vertreter der belangten Behörde entgegnete, dass es sich einzig und allein um eine rechtliche Beurteilung handle, und zwar um eine solche hinsichtlich eines bereits bestehenden Sachverhalts. Es gebe im gesamten Verfahren…

…der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Mangels Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gemäß § 303 BAO war…

…Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem bei mangelnder Bescheidqualität unzulässig. Eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist zurückzuweisen (VwGH 27.4.1995, 93/17/0075; VwGH 29.5.1995, 93/17/0318…

…nationale Einzelgenehmigung als Lastkraftwagen der Fahrzeugklasse N1 bzw. Gruppe III erwirkt. Diese Sachverhaltselemente ergeben sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten - insbesondere aus den am 15.2.2012 angefertigten Lichtbildern - und sind im übrigen zwischen den Parteien unstrittig. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß …

…Einmalzahlungen – und damit EUR 5.826,24 – zu erstatten, da sie ohne rechtlichen Grund geleistet worden seien und brachte begründend vor: Die Einkommensteuerverfahren 2007 bis 2010 seien im Juli 2013 wieder aufgenommen wor­den. Mit den nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Sachbescheiden sei­en die schweizerischen Einkünfte aus…