BFG RV/7102994/2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Richterin A und die Senatsmitglieder Richterin B, Laienrichter C, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, und Laienrichte­rin D, Wirtschaftskammer Niederösterreich, in Anwesenheit der Schrift­füh­re­rin E , in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch Kep­pert, Hallas & Partner Wirt­schafts­prü­fung und Steu­er­be­ra­tung GmbH & Co KG, 1060 Wien, Theo­bald­gas­se 19 , über die Beschwer­de vom 14.11.2014 gegen den Be­scheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15.10.2014 , zu­ge­stellt am 17.10.2014, be­tref­fend Ab­wei­sung des Antrags auf Erstattung der Ab­gel­tungs­steu­er ( EUR 5.826,24 ) nach der am 16. Oktober 2019 durchgeführten mündlichen Ver­hand­lung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1 . Am 07.05.2013 ermächtigten der Beschwerdeführer (Bf.) und seine (in diesem Verfah­ren nicht Beschwerde führende) Ehegattin die Bank , die Kapitalerträ­ge und -gewinne der Konten Nummer 1 und 2 für die zukünftige Besteuerung nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eid­ge­nos­senschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zu mel­den. 2 . Mit Schreiben vom 06.05.2013, eingebracht mit Telefax vom 08.05.2013, erstatte­ten der Bf. und seine Ehegattin bei der österreichischen Abgabenbehörde Selbstanzeige und er­klärten, dass sie die 2007 bis 2010 auf ihren schweizerischen Konten Nummer 1 und 2 erzielten und dem Bf. zur Hälfte zurechenbaren Einkünfte aus Kapitalvermö­gen gemäß § 27 EStG 1988 idgF und sonstige Einkünfte gemäß § 30 EStG 1988 idF vor dem 1. StabG 2012 nicht erklärt hatten. Die Selbstanzeige sei rechtzeitig, da die öster­rei­chi­sche Abgabenbehörde de dato keine Verfolgungshandlung gesetzt habe. Der Bf. und seine Ehegattin beantragten, die mit der Selbstanzeige eingezahlten EUR 2.050,00 als An­zah­lung gemäß § 205 Abs 3 BAO idgF zu verbuchen. 3 . Am 07.05.2013 erteilte der Bf. der Bank den Auftrag, die schweizeri­schen De­pots und Konten aufzulösen und das sich darauf befindende Vermögen auf ein Kon­to in Österreich zu überweisen. 4 . Am 14.05.2013 brachte der Bf. die Einkommensteuererklärungen 2011 und 2012 ein. 5 . Am 07.06.2013 wurde der zeitlich gesehen letzte Kapitalstand vom 31.12.2012 durch Ein­malzahlungen in Höhe von EUR 9.542,14 und EUR 2.110,34 in der Schweiz be­steu­ert. 6 . Am 10.06.2013 bestätigte die Bank , dass die anonyme Abgeltungs­steu­er für die Konten Nummer 1 und 2 am 07.06.2013 durch die Einmalzahlun­gen in Höhe von EUR 9.542,14 und EUR 2.110,34 bezahlt wurde. Die Abgeltungssteuer galt dem Grunde und der Höhe nach als genehmigt, da sie nicht beeinsprucht wurde. 7 . Am 16.07.2013 nahm das Finanzamt die Einkommensteuerverfahren 2007 bis 2010 wie­der auf und erließ neue Einkommensteuersachbescheide 2007 bis 2010, worin auch die Ste­uer von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds und die Steuer von Ka­pitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen Einkommensteuer erhöhend fest­ge­setzt wurde. 8 . Im Schreiben vom 02.09.2013 warf der Bf. der Bank vor, sie habe die Kon­ten Nummer 1 und 2 unerlaubterweise saldiert und die anonyme Ab­gel­tungs­steuer fälschlicherweise vom Kontostand abgezogen. 9 . Am 17.09.2013 antwortete die Bank , dass die Abgeltungssteuern als ano­nyme Einmalzahlungen zu entrichten waren, da der Bf. und seine Ehegattin die Bank nicht ermächtigt haben, die Kapitalerträge und -gewinne auch für die Vergangenheit of­fen zu legen und legte diesem Schreiben die beiden Bescheinigungen vom 10.06.2013 bei. 10 . Am 22.01.2014 beantragte der Bf. beim für ihn zuständigen österreichischen Finanz­amt, die Hälfte der beiden Einmalzahlungen – und damit EUR 5.826,24 – zu erstatten, da sie ohne rechtlichen Grund geleistet worden seien und brachte begründend vor: Die Einkommensteuerverfahren 2007 bis 2010 seien im Juli 2013 wieder aufgenommen wor­den. Mit den nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Sachbescheiden sei­en die schweizerischen Einkünfte aus Kapitalvermögen und sonstigen Einkünfte im Sinne des § 30 EStG 1988 idgF in Österreich besteuert worden. Der Bf. habe das die Vergangenheit be­tref­fende Formular nicht an die Bank gesandt, da er irrtümlich gemeint ha­be, er müsse die Konten für die Vergangenheit nicht offen legen, da er für 2007 bis 2010 Selbstanzeige erstattet habe. Auch habe die Bank die Konten Num­mer 1 und 2 irrtümlich realisiert und die Guthaben im Juni 2013 auf ein Konto bei einer österreichischen Bank überwiesen. Die Einmalzahlungen seien ohne rechtlichen Grund erfolgt, da der Bf. die Konten recht­zei­tig of­fen ge­legt habe, was die schweizerische Zahlstelle bis 31.05.2013 der in Öster­reich zu­stän­digen Behörde hätte melden können. Davon abgesehen seien das gesamte Vermö­gen in der Schweiz und alle Einkünfte aus diesem Vermögen am 06.05.2013 in der Selbst­an­zeige offengelegt und die Einkommensteuererklärung 2011 sei am 11.05.2013 ein­ge­reicht wor­den. Der Bf. legte diesem Antrag u.a. das Schreiben der Bank vom 17.09.2013 vor, worin die Bank u.a. angab, dass sie die Konten Nummer 1 und 2 sal­diert ha­be, da sie zwei vom Bf. unterschriebene Transferorder erhalten habe. 11 . Am 15.10.2014 wies das Finanzamt den Erstattungsantrag vom 22.01.2014 ab und brach­te begründend vor, dass die schweizerischen Kapitalerträge bis 01.01.2013 hätten of­fen gelegt werden müssen. Alle in BMF-010221/0566-VI/8/2014 vom 05.09.2014 an­ge­führ­ten Erstattungsgründe lägen nicht vor. Der Auftrag, die Konten zukünftig offen zu le­gen, binde die Bank nicht für die Vergangenheit. Der Bescheid wurde am 17.10.2014 zugestellt, war innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Be­schwerde anfechtbar und wurde mit der Beschwerde vom 14.11.2014 angefochten. 12 . In der Beschwerde kommentierte der Bf. im Wesentlichen die BMF-Rechtsansich­ten vom 10.12.2013 und 05.09.2014 und brachte fallbezogen und das bisherige Vorbrin­gen er­gän­zend vor, dass er die schweizerische Zahlstelle bis spätestens 31.05.2013 schrift­lich hät­te er­mäch­tigen können, die österreichischen Behörden nach Art 9 Abs 2 des Ab­kom­mens zu in­formieren und dass sich diese Frist in vertretenen Quotenfällen um jeweils längs­tens 1 Jahr verlängere. Auch ergebe eine freiwillige Meldung der Kapitaleinkünfte für die Zu­kunft keinen Sinn, da der Bf. bereits damals, als er sich selbst angezeigt hat, be­ab­sich­tigt ha­be, die Wertpapiere auf ein österreichisches Depot zu übertragen. 13 . Das Finanzamt wies die Beschwerde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 19.02.2015 ab und brachte begründend vor, man sei an die Rechtsansichten des BMF und damit an den Stichtag 31.12.2012 für die Kontenoffenlegung gebunden. Die Beschwerdevorentscheidung war innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Vorlagean­trag an­fechtbar und wurde mit Vorlageantrag vom 12.03.2015 angefochten. 14 . Im Vorlageantrag vom 12.03.2015 verwies der Bf. auf sein bisheriges Vorbringen. 15 . Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung: Das bisherige Vorbringen ergänzend wies der steuerliche Vertreter darauf hin, „dass es sich in der Schweiz um ein Gemeinschaftskonto des Bf. und seiner Ehegattin gehan­delt hat. Bei der Ehegattin liegt ein vollkommen identer Sachverhalt vor. Das BFG hat der Be­schwer­de der Ehegattin stattgegeben. Das Finanzamt hat im Beschwerdeverfahren der Ehe­gattin keine Amtsrevision eingebracht. Der Bf. hat nur irrtümlich bei der schweizeri­schen Bank kein Formular für die Vergangenheit abgegeben, sondern nur für die Zu­kunft. Es wür­de aber jede Logik fehlen, würde man annehmen, dass der Bf. für die Vergangen­heit ano­nym bleiben wollte. Wir haben auch mit dem BMF Kontakt gehabt und das BMF hat zu un­serer Rechtsmeinung keine gegenteilige Meinung vertreten. In der BMF-Info ist eine Frist bis 31.12.2012 für die Bekanntgabe festgelegt. Allerdings wird diese Frist für ver­tre­te­ne Quotenfälle um ein Jahr verlängert“. Vertreter des Finanzamtes: „Das Verfahren der Ehegattin ist nicht Gegenstand dieses Ver­fah­rens. Die Gründe, warum keine Revision erhoben wurde, sind mir nicht bekannt. Das Fi­nanzamt hat eine Option des Steuerpflichtigen zur Kenntnis zu nehmen. Wenn der Bf. für die Vergangenheit keinen Antrag auf Offenlegung abgegeben hat, kann der Antrag für die Zukunft nicht durch Interpretation auf die Vergangenheit erweitert werden. Ich möchte da­rauf hinweisen, dass es um die Jahre bis 2012 geht. Für das Finanzamt war aus den Grund­daten nicht erkennbar, dass es sich um einen vertretenen Quotenfall handelt im Sin­ne der Info des BMF. Die Verlängerung für Quotenfälle gilt daher hier gar nicht. Es hat auch keine Bekanntgabe im Rahmen der Einkommensteuererklärungen stattgefunden, wie es in der Info des BMF gefordert wird, sondern mit einer Selbstanzeige“. Steuerlicher Vertreter: „Wir vertreten den Bf. schon seit Jahrzehnten und er fiel immer un­ter die Quotenfallregelung. Wir sind der Ansicht, dass die Einmalzahlung im Sinne des Ab­kom­mens ohne rechtlichen Grund erfolgt ist, wie dies das BFG bereits hinsichtlich der Ehe­gattin im Jahr 2016 festgestellt hat“. Vertreter des Finanzamtes: „Ohne rechtlichen Grund im Sinn des Abkommens bedeu­tet, dass in Österreich keine Steuerpflicht gegeben ist, sei es aufgrund der Ansässigkeit und sei es aufgrund der persönlichen niedrigen Einkommenssituation des Bf. im Rahmen des in­ländischen Einkommensteuertarifes. Alles andere ist nicht ohne rechtlichen Grund“. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters sei das Vorbringen des Finanzamtes – man müs­se BMF – Weisungen befolgen; die in den BMF-Informationen aufgezählten recht­li­chen Gründe seien nicht durch das Abkommen gedeckt – widersprüchlich. Er bean­tragt, der Beschwerde statt­zugeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Vorlageantrag ist fristgerecht eingebracht worden. Deshalb scheidet die Be­schwer­de­vor­entscheidung mit dieser Entscheidung aus dem Rechtsbestand aus und wird zum Vor­halt. Da die Beschwerde frist- und auch formgerecht eingebracht worden ist, ist über die Be­schwerde „in der Sache“ zu entscheiden. Beschwerdepunkt/e In der Sache ist strittig, ob die Abgeltungssteuer in Höhe von EUR 5.826,24 rechtsgrund­los bezahlt und daher zu erstatten ist. Der Bf. behauptet, einen Rechtsanspruch auf die Rück­zahlung zu haben, da er sich selbst rechtzeitig angezeigt habe und dass die für Steu­er­berater geltende Quotenregelung die Frist für die freiwillige Meldung von schweizeri­schen Kapitalerträgen und –gewinnen verlängere. Rechtslage Rechtsgrundlage dieser Entscheidung ist nicht das Einkommensteuergesetz – EStG 1988 idgF sondern das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schwei­ze­ri­schen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Be­reichen Steuern und Fi­nanzmarkt, BGBl. III Nr. 192/2012 (in der Folge als „Abkommen“ bezeichnet). Nach diesem Abkommen sollen vor dem 01.01.2013 auf schweizerischen Konten und De­pots veranlagtes Vermögen und erzielte Kapitalerträge besteuert werden, deren Besit­zer oder Mitbesitzer natürliche und in Österreich ansässigen Personen sind, die diese Ver­mö­gens­werte de dato nicht versteuert haben. Werden die konto- oder depotführenden schweizerischen Banken vom Konto- oder De­pot­be­sit­zer im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.05.2013 ermächtigt, die Konto- und De­pot­da­ten gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung offen zu legen, ist dies eine „frei­wil­li­ge Meldung“ gemäß Art 9 Abs 1 des Abkommens. Freiwillig gemeldet wer­den kön­nen ver­gangene und zukünftige Konto- oder Depotstände. Wer ein Konto oder Depot bei einer schweizerischen Bank besessen oder mitbesessen hat, hat von seiner schweize­ri­schen Bank zwei For­mu­lare erhalten. Ein Formular hat er erhalten, um seiner schweize­ri­schen Bank vergangene Kon­to- oder Depotstände freiwillig melden zu können und ein For­mular hat er erhalten, um ihr zu­künftige Konto- oder Depotstände freiwillig melden zu kön­nen. Für freiwillig gemeldete Konto- oder De­potstände dürfen die schweizerischen Banken die im Ab­kom­men als „Einmalzahlung“ bezeichnete Abgeltungssteuer nicht einheben. Werden die konto- oder depotführenden schweizerischen Banken vom Konto- oder De­pot­be­sit­zer im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.05.2013 nicht ermächtigt, die Konto- und De­pot­da­ten gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung offen zu legen, dürfen sie die Ab­geltungsteuer dadurch einheben, dass sie die Konten oder Depots mit dieser Ab­gel­tungs­steuer belasten und die Abgeltungssteuer an die schweizerische Steuerverwal­tung über­wei­sen, die sie an die österreichische Finanzverwaltung weiter leitet. Diese Form der Steu­er­entrichtung ist die „anonyme Abgeltung“ oder „anonyme Abgeltungssteuer“ gemäß Art 7 Abs 1 des Abkommens. Gemäß Art 13 Abs 3 des Abkommens besteht gegenüber der österreichischen Fi­nanz­ver­waltung ein Anspruch auf Erstattung der ohne rechtlichen Grund be­zahlten Ab­gel­tungs­steu­er. Sach- und Beweislage Auf das Abkommen bezogen ist der Entscheidung folgende, aus den Verwaltungsakten sich ergebende, Sach- und Beweislage zugrunde zu legen: - Der Bf. ist in Österreich ansässig. Er ist der Mitbesitzer der Konten Nummer 1 und 2 , die am 01.01.2013 bei der schweizerischen Bank eingerichte­te Kon­ten ge­wesen sind. - Der Bf. hat die schweizerischen Bank im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.05.2013 nachweislich nicht für die Vergangenheit ermächtigt, die Daten der Kon­ten Num­mer 1 und 2 gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung of­fen zu le­gen. - Die Bank hat die Konten Nummer 1 und 2 mit der für die Ver­gangenheit zu entrichtenden Abgeltungssteuer belastet. Dass die Bank die zu entrichtende Abgeltungssteuer unrichtig berechnet hat, hat der Bf. nicht behaup­tet. Rechtliche Würdigung und Entscheidung Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine schweizerische Bank ein Konto oder De­pot mit der Abgeltungssteuer belasten darf, wird in Art 7 Abs 1 des Abkom­mens und in Art 9 Abs 1 des Abkommens geregelt. Die Abgeltungssteuer darf daher bei einer in Österreich ansässigen natürlichen Person er­ho­ben werden, die am 31.12.2010 und am 01.01.2013 ein Konto oder Depot bei einer schwei­zerischen Bank be­sitzt oder mitbesitzt und ihre schweizerischen Bank im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.05.2013 nicht ermächtigt hat, die schweizerischen Kapitalerträge und ‑ge­win­ne frei­willig an die österreichische Finanzverwaltung zu melden. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Abgeltungssteuer als „ohne recht­li­chen Grund bezahlt“ anzusehen ist, wird in Art 13 Abs 3 des Abkommens nicht gere­gelt. Zu Art 13 des Abkommens wird jedoch in den Erläuterungen zu Regierungsvorlage (2151 der Bei­lagen XXIV. GP – Staatsvertrag) eine am Stichtag nicht in Österreich ansässi­ge Per­son als Beispiel einer rechtsgrundlos gezahlten Abgeltungssteuer angeführt, woraus ab­zu­lei­ten ist, dass die Abgeltungsteuer nicht eingehoben werden darf, wenn die in Art 7 Abs 1 des Abkommens und in Art 9 Abs 1 des Abkommens angeführten Tat­be­stands­ele­men­te nicht vorliegen. Die Abgeltungssteuer ist daher zu erstatten, wenn sie entweder von einer in Österreich an­säs­sigen juristischen Person bezahlt worden ist oder einer nicht in Österreich ansässi­gen na­türlichen Person oder einer Person, die am 31.12.2010 und am 01.01.2013 kein Kon­to oder Depot bei einer schweizerischen Bank besessen oder mitbesessen hat oder ihre schwei­zerische Bank vom 01.01.2013 bis zum 31.05.2013 nicht ermächtigt hat, die schwei­zerischen Kapitaler­trä­ge und ‑ge­win­ne an die österreichische Fi­nanz­ver­wal­tung zu mel­den. Von den vorzit. Artikeln des Abkommens ausgehend ist iVm der vorzit. Sach- und Be­weis­la­ge festzustellen: A. Der Bf. ist keine juristische Person; er ist eine in Österreich ansässige natürliche Per­son. B. Er hat am 31.12.2010 und am 01.01.2013 die Konten Nummer 1 und 2 mitbesessen und bei­de Kon­ten sind bei der schweizerischen Bank eingerichtete Konten ge­we­sen. C. Der Bf. hat die Bank im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 31.05.2013 nicht er­mächtigt, die Kontostände auf den schweizerischen Konten Nummer 1 und 2 für die Vergangenheit gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung offen zu le­gen. Da nach dem Abkommen irrelevant ist, warum er dies nicht getan hat, durfte und muss­te die Bank die Konten mit der Abgeltungssteuer belasten. D. Eine Selbstanzeige bei der österreichischen Abgabenbehörde ist keine freiwillige Mel­dung im Sinne des Abkommens, da mit ihr keine schweizerische Bank ermächtigt wird, Kon­to- oder Depotdaten gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung offen zu legen. Für die österreichische Abgabenbehörde ist daher wegen des schweizerischen Banken­ge­heim­nisses nicht nachprüfbar, ob der Bf. seine gesamten schweizerischen Kapitalerträ­ge und ‑gewinne in der Selbstanzeige offen gelegt hat oder nicht, weshalb der Senat nicht der in der Entscheidung RV... vom xx.xx.xxxx vertretenen Rechtsansicht folgt. E. Die Quotenregelung für steuerberatende Berufe gilt ausschließlich in Abgabenverfah­ren vor österreichischen Abgabenbehörden. Die Rechtsfrage, ob die Abgeltungsteuer mit oder ohne rechtlichen Grund bezahlt worden ist, ist hingegen ausschließlich aus dem Abkom­men zu beantworten. Im Abkommen wird keine Quotenregelung für steuerberatende Be­ru­fe festgelegt. Ob und wann Einkünfte gegenüber der österreichischen Abgabenbehör­de offen gelegt werden bzw. ob und wann sie in Steuererklärungen erfasst werden, ist da­her nach dem Abkommen nicht relevant. F . Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abkommen sind eine Quelle, um den Willen der Vertragsstaaten des Abkommens authen­tisch aus­zulegen. Den Erläuterungen zu Art 13 und Art 14 des Abkommens ist ebenfalls nicht zu entneh­men, dass bereits bezahlte Abgeltungssteuern erstattungsfähig seien, wenn – wie in den wie­der auf­genommenen Einkommensteuerverfahren 2007 bis 2010 geschehen – die Steuern von Substanz­gewinnen aus ausländischen Investmentfonds und von Kapitalerträgen aus aus­län­di­schen Kapitalanlagen Einkommensteuer erhöhend festgesetzt werden, obwohl sie nach dem Abkommen wegen der bereits bezahlten Abgeltungssteuer nicht hätten fest­ge­setzt werden dürfen. G. Die Information des BMF vom 05.09.2014 ist hingegen für das nicht weisungsge­bun­de­ne Bundesfinanzgericht keine bindende Rechtsquelle. Der darin vertretenen Ansicht des BMF – bereits be­zahl­te Abgeltungssteuern seien erstattungsfähig, wenn fristgerecht of­fen ge­legt wer­de – ist aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen. H. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend stellt das Bundesfinanzgericht fest, dass die in Hö­he von EUR 5.826,24 auf den Bf. entfallende Ab­geltungssteuer nicht rechtsgrund­los be­zahlt worden ist. Die Abgeltungssteuer ist daher nicht erstattungsfähig, weshalb das Be­schwer­debegehren, sie zurückzuzahlen, abzuweisen ist und mit diesem Erkenntnis ab­ge­wie­sen wird. Revision Gemäß Art 133 Abs 1 Z 4 B-VG ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsge­richts­hof gegen Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung ab­hängt. Eine grundsätzlich bedeutende Rechtsfrage musste das Bundesfinanzgericht nicht be­ant­wor­ten, da das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweize­ri­schen Eid­genossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanz­markt, idF BGBl. III Nr. 192/2012, und die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (2151 der Bei­la­gen XXIV. GP – Staatsvertrag) die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen vorliegen müs­sen, da­mit die Abgeltungssteuer nicht erstattungsfähig ist, beantworten. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig. Wien, am 19. November 2019