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BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

…wurde die LL-GmbH am 7.11.2012 wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. In dem für die Bf am 21.6.2012 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2008 setzte das Finanzamt unter den sonstigen Einkünften 170.962,44 EUR als Einkünfte aus Veräußerung von Beteiligungen an…

BFG RV/7102158/2013Beteiligungsabspaltung und Fremdfinanzierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Vermögensteile sind als Teilbetrieb gemäß § 32 Absatz 1 UmgrStG in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Ziffer 1 UmgrStG zu qualifizieren. Die übertragende Gesellschaft hält diesen Teilbetrieb seit mehr als zwei Jahren, ausgenommen die 50%-Beteiligung der übertragenden Gesellschaft an der Lux_B.V. ... ." Auch die…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 3/5

Der Beschwerdeführer fungiert in verschiedenen Firmen als Geschäftsführer und hält mittelbar und unmittelbar diverse Beteiligungen. Dabei handelt es sich um Gesellschaften im Firmengeflecht der "***Bf1***-Gruppe" (zB ***Gx*** GmbH, ***Y*** GmbH, ***C*** GmbH, ***Z***- und Warenhandels GmbH, ***Gx*** GmbH, ***N*** GmbH uam), in das auch…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 4/4

…2015 und 2016 erwirtschaftet. Auch das Anlagevermögen stieg erst ab 2014 stark an. Zu diesem Zeitpunkt wurde mit dem Vertrieb von Beteiligungen an Immobilienprojekten (***15***) begonnen. Dies steht aber nach Ansicht der Richterin mit dem Verkaufsvorgang im Jahre 2012 in keinem Zusammenhang. Vielmehr hat die…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…§ 94 Rz 9). 7. Zusammenfassung: a. Allgemeine Voraussetzungen: An der österreichischen Gesellschaft (unbeschränkt steuerpflichtige GmbH) besteht eine qualifizierte Beteiligung mit einer Dauer von mehr als einem Jahr zu mindestens 10% am Stammkapital. Die Kapitalerträge resultieren aus Dividenden. b. Besondere Voraussetzung Substanznachweis gemäß § 2 Z 1…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Obwohl Privatstiftungen eigentümerlose Rechtsgebilde darstellen würden, hätten sich die Stifter über die Ausgestaltung der Stifterrechte und Einflussmöglichkeiten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Durchgriff und die Einflussnahme auf die Beteiligungsgesellschaften der Privatstiftungen erhalten. Mit Bescheiden vom 13. Dezember 2018 nahm die belangte Behörde die Verfahren hinsichtlich der…

BFG RV/7103375/2022Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die belangte Behörde qualifizierte die iZm mit einem Optionsvertrag im Jahr 2011 geleisteten Zahlungen im Gesamtbetrag von 200.00,00 Euro als im Jahr 2013 zu erfassende steuerpflichtige Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft. Die Beschwerdeführerin stellte dies in Abrede und…

BFG RV/7100959/2015Nachweiserfordernis der Nichtanrechenbarkeit der KESt im Ansässigkeitsstaat für eine KESt-Rückzahlung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…wir Ihnen leider nicht einreichen, da deren Ausstellung mit dem von Ihnen geforderten Inhalt abgelehnt wurde. Gleichwohl sind wir der Überzeugung, dass wir eine derart qualifizierte Ansässigkeitsbescheinigung nicht benötigen. Ausreichend ist aus unserer Sicht vielmehr eine einfache Ansässigkeitsbescheinigung desselben Finanzamtes, da von uns für unser…

BFG RV/5100852/2018Keine Einkünftezurechnung zu einer liechtensteinischen Stiftung bei lediglich auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Machthabers innegehabt, der sämtliche Entscheidungen getroffen habe. Zudem widerspreche es jeglicher Lebenserfahrung und kaufmännischer Vernunft, dass sich ein erfolgreicher Geschäftsmann seiner Beteiligungen begebe. Die Tatsache der Ausübung der Machthaberschaft lasse sich nicht aus den der Behörde vorliegenden Urkunden erklären. Es müssten daher Beistatute, darauf basierende…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…ige operative, in der EU ansässige, nach der MTR qualifizierte Muttergesellschaft (die O) hat, die Anwendung von Missbrauch iSd § 22 BAO im Anwendungsbereich der MTR aus. - Wirtschaftlicher Zweck der G/O ist es, die unterschiedlichen Beteiligungen nach Sektoren, Regionen und Geschäftsfeldern zu gliedern, wodurch erst…

BFG RV/6100478/2007Strittige Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…[B] GmbH tätig ist, hat und er auf das qualifizierte Personal im Fall des Erwerbes angewiesen ist. Der Haftungsbetrag von Euro 950.000,- orientiert sich daran, dass das Personal noch über einen längeren Zeitraum im Personalstand der [B] GmbH gehalten werden kann und dann sofort…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 2/3

…Bf. replizierte darauf wie folgt: "Seitens der Prüferin wird negiert, dass das Unternehmen P. Unternehmensberatung und -beteiligungen GmbH seit dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 am Markt selbständig tätig ist. Wir sind der Meinung, dass die Rz 104 ESt-RL nicht nur jahresbezogen zu betrachten ist, sondern…

BFG RV/4100121/2013"Verzicht" auf Stammkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…Am 29.11.2010 überweisen wir auf Ihr Konto Nr. 1 bei der Hypo Alpe Adria Bank AG einen Betrag in Höhe von EUR 269.732,22 als Rückzahlung unserer Verpflichtung aus der Stillen Beteiligung. Der Betrag gliedert sich in EUR 210.751,22 Nominalkapital…

BFG RV/3100471/2013Ablehnung eines Vertreters nach § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2015

…sind jedoch nicht mehr aktenkundig. Abgesehen von den aus dem Firmenbuch ersichtlichen Beteiligungs- und Vertretungsverhältnissen sind daher weder die maßgeblichen Umstände in Bezug auf die Beurteilung des Vorliegens einer einheitlichen Leitung des Firmengeflechts bekannt noch kann erschlossen werden, ob im Gesellschaftsvertrag oder in ergänzenden Verträgen…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 3/5

…Angebotsunterlagen zur Beteiligung am Unternehmen des Bf seien der Behörde bekannt, beinhalteten wirtschaftliche, rechtliche und steuerrechtliche sowie unternehmensplanerische Grundlagen. Die Unterlage liege vor und habe Qualität. Der zur Anrechnung gelangende Tagsatz habe den damaligen Usancen der Kammer der Unternehmensberater entsprochen. Wenn 2 qualifizierte Berater je…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…bereits ein Notartermin vereinbart wurde. Im Widerspruch dazu ist der mit 14.08.2012 datierten Gesprächsnotiz zu entnehmen, dass das Ausmaß der Beteiligung der ***Firma*** an der Beschwerdeführerin noch zu definieren sei. Schon am 09.08.2012 beantragte ***A*** die Eintragung der Fortsetzung der Gesellschaft…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…führt ***8*** die Geschäfte des Unternehmens alleinverantwortlich. 1.2. Betriebszweck Wesentliche Aufgabe der "***1***" war bis ins Jahr 2017 das Halten einer Beteiligung (94,90%) an der ***10*** Tochtergesellschaft "***11***" Seither werden über die "***1***" nur mehr Beratungsleistungen abgerechnet, welche durch ***8*** persönlich ausgeführt werden.…

BFG RV/7104032/2025Zuflusszeitpunkt bei einer durch den Arbeitgeber eingeräumten, handelbaren Option
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Einkommensteuer 2015 verwiesen. Es sei die Entscheidung des VwGH abzuwarten. Insofern die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts in der Entscheidung RV/3100434/2017 für das Jahr 2015 durch das Höchstgericht als korrekt qualifiziert werde, seien auch die erlassenen Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 rechtsrichtig ergangen. Schließt sich der…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…umfassender, langfristiger Personalgestellung von fast 100 Dienstnehmern ergangen und keinesfalls mit dem gegenständlichen Fall vergleichbar. Dieses Erkenntnis lasse vielmehr erkennen, dass zur reinen Leistungserbringung weitere qualifizierte Kriterien wie ein entsprechend großer Umfang, eine haushaltsmäßig klare Abgrenzbarkeit, ein funktionaler Geschäftskreis im Hinblick auf ein Ausbildungserfordernis, das…

BFG RV/7103600/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025Teil 3/3

…der (früheren) Doppelbelastung von inländischen Gewerbebetrieben mit der Einkommen- oder Körperschaftbesteuerung einerseits und Gewerbesteuer andererseits. Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint es zudem schon an der Wurzel sachlichkeitsbegründend, wenn durch eine Übergewinnsteuer eine Beteiligung des Energiesektors bzw. der Stromerzeuger an den budgetären Krisenkosten der öffentlichen Hand erfolgt…