Der EuGH stellte zunächst fest (Rn. 25), dass eine Person, die periodisch in einem Mitgliedstaat erwerbstätig ist und dort auch wohnt, gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO 883/2004 in deren Geltungsbereich fällt. Das Kindergeld falle als Leistung…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) ist u.a. Herausgeberin der periodisch erscheinenden Regionalzeitungen ***Zeitung 1***, ***Zeitung 2*** und ***Zeitung 3***. In diesen wöchentlich erscheinenden Gratiszeitungen werden auch Beiträge von Gemeinden geschaltet, für deren Veröffentlichung die Gemeinden im Gegenzug…

…Vergleichspreisen am "***103***", den von der Statistik Austria und der WKOÖ periodisch veröffentlichten Grundstückspreise und letztlich unter Berücksichtigung des Bebauungsverbotes auf der Parzelle ***26*** wegen des ***100*** ist eine wesentliche Wertminderung objektiv gegeben gewesen. Zu der diesem Sachverhalt zugrundeliegenden Rechtsfrage gibt es kein VWGH Erkenntnis…

…ist verpflichtet, dem Bundesminister für Finanzen zum Zweck der Erhebung von Abgaben in geeigneter elektronischer Form aus dem Zentralen Melderegister einmal die Identitätsdaten sowie die personenbezogenen Daten zur Unterkunft aller im Bundesgebiet Angemeldeten und danach periodisch die Änderungen dieser personenbezogenen Daten zu übermitteln. Die Stammzahlenregisterbehörde…

…Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf das Werbungskostenpauschale für Journalisten iSd Verordnung BGBl II Nr 382/2001 hat. Die Beschwerdeführerin ist im Bundesministerium für **** beschäftigt. Im Rahmen dieser Beschäftigung ist die Beschwerdeführerin Mitarbeiterin der periodisch erscheinenden Zeitschrift "****Zeitschrift (Ö****)". Laut Impressum dieser…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine u. a. auf dem Gebiet des Verlagswesens tätige GmbH. Laut Gesellschaftsvertrag (§3) ist Gegenstand des Unternehmens die 1) Herausgabe und Verlag periodischer Druckwerke; 2) Betrieb einer Werbeagentur; 3) Kommunikations-, Organisations- und Softwareberatung…

…antwortete dieser, Wodka mit Erdbeerpago. Auf die Frage der BP, wieso dann bei den "Barverkaufsrechnungen" (die nicht erklärten Wareneinkäufe bei der Firma Metro) in periodischen Abständen, die ganze Bandbreite an Alkoholika eingekauft wurde, wurde von Herrn I und Herrn C-D nicht beantwortet. Es wurde…

…Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu. Weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten durch den Beschwerdeführer noch die vertragliche Einräumung von Kündigungsmöglichkeiten sprechen gegen die Qualifikation eines Vertrages als Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit (vgl. OGH MietSlg…

…beurteilen wäre, weil sich für einen möglichen Käufer andere Gegebenheiten aus dem Kaufgegenstand ableiten würden. Eine gänzliche Steuerfreiheit einer Einmalzahlung ist aus dieser Aussage jedoch keinesfalls abzuleiten. Die Aussagekraft der Kaufpreissammlung liegt in der Beobachtung einer Marktreaktion infolge periodischer Entschädigungszahlungen aufgrund Erdölförderungen. Das Faktum, dass…

…die Mieterin hingegen sah bereits der ursprüngliche Mietvertrag vor, dass der Vertrag von ihr periodisch im Abstand von jeweils 2,5 Jahren ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten gekündigt werden kann. Mit Abschluss der Zusatzvereinbarung am 10.12.19 ging…

…ist. § 213 Abs 1 BAO sieht vor, dass bei wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen die Gebarung in laufender Rechnung zusammengefasst für jeden Abgabenpflichtigen zu verbuchen ist. Unter wiederkehrend zu erhebenden Abgaben werden "periodisch festzusetzende Abgaben", wie z.B…

…sondern jeweils das Einkommen eines Veranlagungsjahres besteuert wird. Das heißt laufend erhobene Steuern werden in bestimmten Zeitabschnitten periodisch erfasst und schließt ein Besteuerungsabschnitt lückenlos an den vorhergehenden an (im Gegensatz zu einmalig zu erhebenden Steuern). Aufgrund des progressiven Steuertarifs bei der Einkommensteuer ist die Gesamtsteuerbelastung…

… 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 normierten Nutzungsdauer von 66,66 (periodisch) Jahren für Gebäude, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, auf 35 Jahre (AfA-Satz 2,86%) wurde mit einem Gutachten über die "Technische Nutzungsdauer" und "Restnutzungsdauer…

…Punkt Kilometergelder BL wurde ausgeführt, dass die EKIS-Abfragen hinsichtlich des Ergebnisses falsch seien. Die Weiterleitung der Information betreffend die periodisch verrechneten Reisekosten an die Bank durch BL sei notwendig gewesen, da sein Gesamteinkommen den Tatsachen entsprechend dargestellt worden sei. Im Zuge der Gründungsphase des…

…hierbei jedoch um das maximale Stundenkontingent, welches vom freien Dienstnehmer ausgeschöpft werden kann, aber nicht ausgeschöpft werden muss. Die in mehreren Einvernahmen protokollierten Wörter der "Fixstunden" oder Fixtermine" beziehen sich auf periodisch wiederkehrende Termine, die zwischen dem Sozialbetreuer und dem Jugendlichen vereinbart wurden. Die ***Bf…

…auf die Entrichtungstage hingewiesen und es sich hierbei auch nicht um unvorhergesehene Daten handle, sondern um periodisch wiederkehrende. Bei der termingerechten Abgabenentrichtung seien höhere Verantwortungsmaßstäbe anzuwenden samt Kontrollverpflichtungen (mit Verweisen auf UFS-Entscheidungen). Es hätte daher die pünktliche Entrichtung durchgeführt werden müssen. Hingewiesen wurde auch…

…46 Bezüglich der anderen Feststellungen brachte der Bf. wie folgt vor: Bankbelege 12, 20, und 23 (Ausführungen Pkt.1): Hier handelte es sich um in Raten periodisch bezahlte Versorgungsleistungen (Strom, Telefon), die vom Konto abgebucht worden seien. Die besagten Rechnungen seien daher nicht zusammen mit…

…von der Behörde als zu niedrig kritisierten Rückzahlungsraten und die scheinbare Gefährdung der Einbringlichkeit seien nach Ansicht des Bf wegen des überblickbaren Zeitraumes iZm den vorhandenen Kontrollmaßnahmen über die periodischen Zahlungseingänge nicht gegeben. In der Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 28…

…Rechten auf Gleichheit und Unversehrtheit des Eigentums. § 18 EStG 1988 sei verfassungswidrig, weil er für außerbetriebliche Einkunftsarten keine "periodischen Verlustverrechnungsmöglichkeiten" vorsehe. Mit Erkenntnis vom 31.1.2017, RV/5101584/2016 wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an…

…7 BAO, wird verwiesen. Konkret wurde ausgeführt, dass die Körperschaftsteuervorauszahlungen für die Bf vom Prokuristen und D mittels Telebankingsoftware veranlasst werden. Dieser habe in Ausübung seiner unternehmerischen Funktion bereits jahrzehntelang routinemäßig periodische Zahlungen (zB. Köst, USt usw.) an die öffentliche Hand durchgeführt. Eine auf Verschulden…