…BGBl 1995/56), demnach eine offenkundige verdeckte Ausschüttung dann vorliegt, wenn der zum Abzug Verpflichtete die verdeckte Ausschüttung bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes insbesonders aufgrund der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder der allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis erkannte oder erkennen musste, sei verwiesen.…

… 3. Eine offenkundige verdeckte Ausschüttung liegt vor, wenn der zum Abzug Verpflichtete die verdeckte Ausschüttung bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes insbesondere auf Grund der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder der allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis erkannte oder erkennen mußte. § 95 EStG 1988 idF…

…auf eine gesellschaftsrechtliche Vorteilsgewährungsabsicht geschlossen werden kann (zumal sich der im Konzern angesetzte Verkaufspreis in der Bandbreite der zuvor erstellten Bewertungsgutachten bewegt) und somit keine Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung vorliegen kann. Da eine offenkundige verdeckte Ausschüttung iSd Verordnung BGBl Nr 56/1995 nicht festzustellen ist…

…faktisch insbesondere durch dessen Tochter, ST (idF ST), als Studentenunterkunft genutzt wird, eine sog "offenkundige verdeckte Ausschüttung" (vgl Pkt 19.) verwirklicht wurde, wird zunächst auf die die Bf betreffenden Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats vom 19.1.2010, RV/0090-G/09, RV/0094-G/09…

…Gesamtausstattung auf Angemessenheit zu überprüfen. ..." 30. Weder die EStR 2000 noch die KStR 2001 treffen allerdings explizite allgemeine Aussagen, unter welchen Voraussetzungen eine offenkundige verdeckte Ausschüttung vorliegt. Nach Ansicht der Verwaltungspraxis zu § 94a EStG 1988 liegt diese auch dann vor, wenn die mit der Vorteilszuwendung…

…"deutlich", "eklatant" (siehe https://www.duden.de/rechtschreibung/offenkundig). Nun können Rechtsbegriffe durchaus eine vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichende Bedeutung haben. Eine solche rechtliche Erläuterung erhält der Begriff durch die VO. Unterer Maßstab der Beurteilung, ob eine verdeckte Ausschüttung offenkundig ist, ist das Erkennenmüssen bei Beachtung…

…wäre. Tatsächlich begnügte sich die Bf im Streitzeitraum 2006 und 2007 jedoch mit Zahlungen von jeweils Null. Bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hätte die Bf somit von Anfang an erkennen müssen, dass für 2006 und 2007 offenkundige verdeckte Ausschüttungen vorlagen (§ 1 Z 2, …

…sind auch verdeckte Ausschüttungen von der Mutter-Tochter-Richtlinie begünstigt (vgl Marschner in Jakom, EStG (2008) § 94a Rz 26; Doralt/Kirchmayr in Doralt EStG (8. Lfg Jän 2004) § 94a Rz 49). Mit anderen Worten regelt besagte VO, dass bei einer offenkundigen verdeckten Ausschüttung eine Unterlassung…

…Kapitalertragsteuer aus derartigen Ausschüttungen ohne Rücksicht auf nationale Befreiungen und Einschränkung durch zwischenstaatliche Abkommen in voller Höhe nachzufordern, wenn eine "offenkundige" verdeckte Ausschüttung vorliegt. Dem Finanzamt liege bisher kein in der Wirklichkeit nachvollziehbarer Hinweis darauf vor, dass die aus der verdeckten Gewinnausschüttung resultierende Kapitalertragsteuer der…

…wäre. Tatsächlich begnügte sich die Bf im Streitzeitraum 2006 und 2007 jedoch mit Zahlungen von jeweils Null. Bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hätte die Bf somit von Anfang an erkennen müssen, dass für 2006 und 2007 offenkundige verdeckte Ausschüttungen vorlagen (§ 1 Z 2, …

…anmutet, dass für EU-Muttergesellschaften strengere Regeln gelten sollen als für Drittlands-Muttergesellschaften, ist ein zwingender Steuerabzug für offenkundige verdeckte Ausschüttungen hinsichtlich Drittlandsgesellschaften gesetzlich nicht explizit vorgesehen. Artikel 15 des Zinsertragsabkommens zwischen der EU und der Schweiz (ABl Nr. L 385/2004) sieht zwar vor…

…€ 19.876,46, für 2008 € 77.215,26 und für 2009 € 12.556,91. Der Beschuldigte als für die steuerlichen Belange der GmbH zuständige tatsächliche Geschäftsführer hat alle diese in der Form von verdeckten Ausschüttungen zugeflossenen Kapitalerträge verschwiegen, also weder gegenüber der…

…2012, 2010/16/0032). Allgemein offenkundig sind solche Tatsachen, von denen infolge der Lebenserfahrung anzunehmen ist, dass sie jedermann kennt oder dass sich jedermann die Kenntnis hierüber leicht verschaffen kann (Stoll, BAO, 385, 386). Weitere fallrelevante gesetzliche Grundlagen und höchstgerichtliche Rechtsprechung Zu verdeckten Ausschüttungen, Fremdvergleich…

…Betrieb abgerechnet. Aus steuerlicher Sicht sei von einer Vorteilsgewährung für eine der Gesellschaft nahestehende Person auszugehen. Diese Vorteilsgewährung sei als verdeckte Ausschüttung zu versteuern. Bei der Schlussbesprechung am 11. Juni 2013 sei die Erbringung eines klaren und nachvollziehbaren Nachweises dafür zugesagt worden, dass der von…

…seinen endgültigen Niederschlag dadurch, dass in der Bilanz 2011 keinerlei Aktivposten gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer geltend gemacht worden sei. Dazu KStR 606 (objektives Tatbild):" Eine bereits verwirklichte verdeckte Ausschüttung kann nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres nicht mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht werden, es sei denn…

…Dieser offenkundige Verzicht stellt nach Ansicht des FAG eine Gefährdungsverhalten dar. ***B*** hat mit seinem Handeln objektiv betrachtet Deckungsmittel dem unmittelbaren Zugriff der Abgabenbehörde entzogen. Das Wirken dieser Handlung hält noch immer an. Die vorliegende verdeckte Ausschüttung ist lediglich die Rechtsfolge aus der getätigten Handlung…

…der Entscheidungsträger an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten als zum Abzug verpflichteter Geschäftsführer die in den Monaten Jänner bis Dezember 2015 vorgenommenen (verdeckten) Ausschüttungen nicht bekanntgegeben und die sich daraus ergebende selbst zu berechnende und abzuführende Kapitalertragsteuer nicht einbehalten und nicht binnen einer Woche nach dem…

…11.4.1984, 82/13/0050, zur Prüfung der KöSt einer GmbH betr. verdeckte Ausschüttung hinsichtlich ESt beim Gesellschafter). Die Außerprüfung, die im Mai 2017 begonnen wurde - hatte unstrittig die Prüfung der bescheidmäßig noch unerledigten KESt-Rückerstattungsanträge (Nr.: X2/2012, X3/2012, X4/2012) zum…

…September 2006, also vor Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit, traf den Bf. schon objektiv keine Verpflichtung zur Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen für erfolgte (verdeckte) Ausschüttungen und zur Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Auch ergaben sich im Verfahren erster und zweiter Instanz keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bf. Kenntnis von der…

…Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Zum Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen im gegenständlichen Fall wird auf die Begründung dieser Entscheidung betreffend die Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 verwiesen…