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BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 2/2

…Qualität und Form der Auskunft: Das unrichtige Verhalten der Behörde muss eindeutig und unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen sein Die Auskunft muss sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen Die Auskunft darf nicht offenkundig unrichtig sein Die steuerrechtliche Beurteilung des Sachverhalts muss objektiv zweifelhaft gewesen sein 3…

BFG RV/5101927/2017Keine sachliche Unbilligkeit wegen der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben infolge Erteilung einer unrichtigen Rechtsauskunft durch eine unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…wenn die Behörde zugesichert hat, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerrechtliche Beurteilung objektiv zweifelhaft war und der für die wirtschaftliche Disposition des Abgabepflichtigen bedeutsam war, in einem bestimmten der Sache nach möglichen Sinn zu behandeln. Dasselbe gilt, wenn die (zuständige) Behörde eine Rechtsauskunft in einem rechtsmöglichen…

BFG RV/5100728/2014Berücksichtigung von Schwarzlohnzahlungen bei der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Rechtsmittelbelehrung sowohl der Wiederaufnahmebescheide als auch des Sachbescheide der Abgabepflichtige dazu angeleitet wurde, im Falle einer Berufungserhebung den bekämpften Bescheid mit Einkommensteuerbescheid zu bezeichnen. Bei dieser Sachlage ist objektiv zweifelhaft, ob sich die Berufung, auf die Wiederaufnahmebescheide oder auf die Sachbescheide oder - was durchaus naheliegend…

BFG RV/5100166/2013Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit bei Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für mehrere Kalenderjahre?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

…wenn die Behörde zugesichert hat, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerliche Beurteilung objektiv zweifelhaft und der für die wirtschaftliche Disposition des Abgabepflichtigen bedeutsam war, in einem bestimmten der Sache nach möglichen Sinn zu behandeln, das Verhalten der Behörde damit ursächlich für das Verhalten des Abgabepflichtigen gewesen…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 3/3

…und die Ausnutzung einer objektiv zweifelhaften Rechtslage unterlassen, wenn sich aus einer Entscheidung der Behörden oder Gerichte zu Ungunsten der Gesellschaft unverhältnismäßig schwere Nachteile ergeben könnten (Hachenburg, Gesetz betreffend die Gesellschaften beschränkter Haftung, 1997, § 42, Rz 20). Zum anderen liegt eine zweifelhafte Rechtslage nicht vor…

BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

…Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht vorliegen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Unrichtigkeit der Parteiangaben geschlossen werden kann…

BFG RV/4300004/2013Im Zweifel keine Verletzung der objektiven Sorgfalt erweislich, wenn ein - im Übrigen unter Spielsucht leidender - Objektbetreuer eines Kreditinstitutes mit Hauptschulabschluss und ohne steuerliches Fachwissen veruntreute Gelder gegenüber dem Fiskus nicht offenlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

… 25 Rz 2), oder hätten objektiv erkennbare konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall vorgelegen, aus welchen eine einsichtige und besonnene Person in der Lage des Beschuldigten Hinweise gewonnen hätte, dass eine Steuerfreiheit dieses Einkommens zweifelhaft sein könnte (z.B. weil dem Beschuldigten in seinem Milieu oder aus…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…beurteilen, selbst wenn deren Standpunkte möglicherweise objektiv unzutreffend sind (vgl. mwN VwGH 28.2.2007, 2006/16/0136). Es können daher nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse, sondern auch solche Rechte vergleichsweise geregelt werden, die dem Grunde oder der Höhe nach zweifelhaft sind (vgl…

BFG RV/3100194/2013Abgrenzung von Betriebsvermögen und Privatvermögen (Wertpapiere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016

…Einzelunternehmens aufscheinen, ist davon auszugehen, dass sie aus außerbetrieblichen Quellen stammen. Angesparte Gelder auf Sparbüchern, deren Existenz ohne entsprechenden Nachweis zweifelhaft ist und die im Rechenwerk des Beschwerdeführers nicht aufscheinen, gehören nicht zum Betriebsvermögen, auch wenn sie zuvor dem Betrieb entnommen wurden. Geldmittel, die in…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…nachdem die Grundlage, auf der sie gebildet wurden, zweifelhaft geworden ist, werden in der Psychologie unter diesem Begriff zusammengefasst. Der medizinisch-psychiatrische Befund vom 27.2.2013 der Psychosozialen Dienste Wien diagnostiziert die Krankheit mit Beginn vor dem 14. Lebensjahr. Die Entlassung aus dem Präsdenzdienst…

BFG RV/5300008/20201.Teilweise hinsichtlich der gesuchten Beweismittel überschießende Anordnung von Hausdurchsuchungen 2. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen mangels Verletzung eines eigenen Hausrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/2

…2015: rund € 370.000,00; vgl. die Unternehmenskennwerte laut KSV-Auskunft). Aus der oben dargestellten Aktenlage erschließt sich daher auch für das Bundesfinanzgericht der - objektiv begründete - Verdacht, dass der mittellose und überschuldete XC im Auftrag des XA, welchem er aufgrund seiner finanziellen Unterstützung sehr…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

…Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht vorliegen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Unrichtigkeit der Parteiangaben geschlossen werden kann…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…2015: rund € 370.000,00; vgl. die Unternehmenskennwerte laut KSV-Auskunft). Aus der oben dargestellten Aktenlage erschließt sich daher auch für das Bundesfinanzgericht der - objektiv begründete - Verdacht, dass der mittellose und überschuldete XC im Auftrag des XA, welchem er aufgrund seiner finanziellen Unterstützung sehr…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 2/2

…2015: rund € 370.000,00; vgl. die Unternehmenskennwerte laut KSV-Auskunft). Aus der oben dargestellten Aktenlage erschließt sich daher auch für das Bundesfinanzgericht der - objektiv begründete - Verdacht, dass der mittellose und überschuldete XC im Auftrag des XA, welchem er aufgrund seiner finanziellen Unterstützung sehr…

BFG RV/5300010/2020Zurückweisung erhobener Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht ein Hausrecht der Beschwerdeführerin davon betroffen gewesen ist; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge überschießender Anordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…2015: rund € 370.000,00; vgl. die Unternehmenskennwerte laut KSV-Auskunft). Aus der oben dargestellten Aktenlage erschließt sich daher auch für das Bundesfinanzgericht der - objektiv begründete - Verdacht, dass der mittellose und überschuldete XC im Auftrag des XA, welchem er aufgrund seiner finanziellen Unterstützung sehr…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…Routen ím Detail). Ab Saison 2009/2010 (Bf. war noch Subunternehmer von A) war Subunternehmer der Bf. Fa. Ml (VMi). Für das FA bleibt nachwievor zweifelhaft, ob die Leistungserbringung durch K1 erfolgte. (siehe auch Schreiben Ks). Es gibt zwar Ausgangrechnungen (Weiterverrechnung) aber keine Schnittstelle mit…

BFG RV/7101838/20111. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Kaffeerestaurants wegen mangelhafter Inventuren und wegen Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung eines Kassenjournals 2. Liebhaberei bei einem Kaffeerestaurant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…Bf - zu den speziellen Veranstaltungen, bei denen die Mehrmengen an Rindfleisch verbraucht worden seien, gebe es keine Unterlagen mehr - ist zweifelhaft, dass die für die Jahre 2003 und 2004 festgestellten Mehrportionen von Rindfleisch im erklärten Wareneinsatz enthalten waren, weshalb das in diesen Fehlmengen zum Ausdruck…

BFG RV/7105018/2014Berichtigung der Umsatzsteuer wegen behaupteter Uneinbringlichkeit des Entgelts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2015

…werden (VwGH 3.9.2008, 2003/13/0109). Aus welchen Gründen ihre gegen die ABC GmbH bestehenden Forderungen im Veranlagungsjahr 2012 und/oder im Voranmeldungszeitraum September 2013 nicht bloß als zweifelhaft, sondern objektiv betrachtet bereits als wertlos einzustufen gewesen seien, hat die Bf nicht ausreichend…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 2/2

…die Entnahme von Gesellschaftsvermögen durch den Gesellschafter akzeptiert habe (VwGH 26.5.1993, 90/13/0155). Die beschwerdegegenständlich vorliegenden objektiven Gesichtspunkte, konkret manifestiert in keiner unterzeichneten und datierten Vereinbarung, keiner dokumentierten Bonitätsprüfung vor Darlehenszuzählung, mangelnder oder zumindest zweifelhafter Bonität der Darlehensnehmerin, keiner Bestellung von Sicherheiten…

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…möglicherweise objektiv unzutreffend sind (vgl. VwGH 21.3.2012, 2011/16/0122; VwGH 28.2.2007, 2006/16/0136). Es können nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse mit Vergleich geregelt werden, sondern auch solche Rechte, die dem Grunde oder der Höhe nach zweifelhaft sind…