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15 043 Treffer472 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…1.956,00 angefallen ist. Nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin ist die Fehlbuchung des ansonsten sorgfältigen Buchhalters, W.B., lediglich als objektiv unrichtig einzustufen, ohne dass diese subjektiv vorwerfbar wäre. Die Beschwerdeführerin stellt hierzu noch den ANTRAG auf Einvernahme von W.B., per Adresse der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7103561/2026Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 (Erhöhung der Wettgebühr von 2% auf 5% vom Wetteinsatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…Verfassungsgerichtshof zu vollziehen habe. Weder die bloße Behauptung einer Verfassungswidrigkeit noch ein anhängiges Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts würden von der Verpflichtung zur gesetzmäßigen Selbstberechnung und Entrichtung der Abgabe entbinden. Da die Selbstberechnung objektiv unrichtig erfolgt sei, sei die Abgabe gemäß § 201 BAO…

BFG RV/7105751/20161. Betriebsausgaben - private bzw betriebliche Veranlassung 2. Liebhaberei Gestüt/Pferdezucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025Teil 1/2

…10. Mai 2016 entsprach, führte er zusammengefasst aus, dass die Feststellungen der Außenprüfung (objektiv) unrichtig seien und vehement bestritten werden. Die Anstellung seiner Tochter sei keine familienhafte Mitarbeit und die entsprechenden Lohnkosten daher anzuerkennen. Weiters sei der fünfjährige Beobachtungszeitraum für das Gestüt viel zu kurz…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird. Dies gilt sogar dann, wenn der im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Verlustbetrag objektiv unrichtig ist (vgl VwGH 20.02.2008, 2006/15/0026; 25.06.2008, 2006/15/0085…

BFG RV/5100563/2018Gutachten zum Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…12.2017 die Feststellungsbescheide 2006 bis 2010 gem. § 293b BAO berichtigt, weil in diesen Bescheiden die objektiv unrichtig berechneten Werbungskosten (AfA) aus der Abgabenerklärung ungeprüft übernommen worden seien (vgl. VwGH vom 23.05.2007, 2004/13/0052). Die AfA für die drei Lagerhallen wurde vom…

BFG RV/6100006/2021Beschwerde gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen iZm Beschwerdeverfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 9. November 2020 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Begründung des FA nicht nur objektiv unrichtig, sondern auch vollkommen unlogisch sei. Zunächst wurde auf die Bestimmung des § 212a BAO verwiesen…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…doppelten Vorsteuerabzuges bestanden haben. Da die Tz 2 des BP-Berichts aber von der vollen Höhe ausgeht, erweise sie sich als objektiv unrichtig und würden sich damit die Jahressteuerbescheide 2009 ein erstes Mal als aufhebungsreif erweisen. 1.2. Sicherheitszuschlag (Tz 3). Dabei handle es sich…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 3/3

…Unternehmer kann sie ausräumen, sodass letztlich die objektiven Voraussetzungen für eine ig Lieferung feststehen. In solchen Fällen bleibt für den Vertrauensschutz weder Platz noch Notwendigkeit. Erweisen sich die Angaben des Abnehmers zu seiner Unternehmereigenschaft und der Erwerbsteuerbarkeit im Bestimmungsland als objektiv unrichtig, sind die Tatbestandsvoraussetzungen…

BFG RV/6100092/2010Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einer beschränkt steuerpflichtigen, in Deutschland ansässigen Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 2/2

…zu, weil ein allfälliger Ausgleich des Verlustes mit positiven Einkünften des betreffenden Jahres im Einkommensteuerbescheid erfolgt und nur der danach verbleibende Betrag vortragsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn der im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Verlustbetrag objektiv unrichtig ist (vgl. das Erkenntnis vom 20. Februar 2008…

BFG RV/7501266/2015Beanstandungszeitpunkt in der gleichen Minute wie der Bestätigungszeitpunkt der Abstellanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…mündlichen Verhandlung einen sehr glaubwürdigen Eindruck hinterlassen hat. Soweit der Bf. in der Beschwerde desweiteren vorbringt, es sei objektiv unrichtig, wenn die Behörde vermeint, der Abstellzeitpunkt sei unrichtig gewesen, denn um 14:28 Uhr sei die gesetzlich vorgesehene Bestätigung für den Abstellzeitpunkt vorgelegen, ist erwidern…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…Der Ansatz war zwar subjektiv richtig, da er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes erstellt wurde, er war jedoch objektiv unrichtig. Da die ursprüngliche Nutzungsdauer mit nur 50% der tatsächlichen geschätzt wurde, ist die Abweichung auch erheblich. Da das Unternehmen in seiner Handelsbilanz für die…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 2/2

…als nichts Gegenteiliges hervorkommt. Stellt sich heraus, dass der Bilanzansatz nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag objektiv unrichtig ist und dem Steuerpflichtigen die Umstände bei der Bilanzerstellung bekannt waren, ist die Bilanz zu berichtigen. Der Frage der subjektiven Richtigkeit der Bilanz kommt in jenen Fällen Bedeutung…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…Abs. 2 ZK normiert, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht, wenn sich die Angaben in der Zollanmeldung im Nachhinein als objektiv unrichtig herausstellen (Witte, ZK6, Art. 71 Rz. 9…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…Abs. 2 ZK normiert, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht, wenn sich die Angaben in der Zollanmeldung im Nachhinein als objektiv unrichtig herausstellen (Witte, ZK6, Art. 71 Rz. 9…

BFG RV/7200156/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…Abs. 2 ZK normiert, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht, wenn sich die Angaben in der Zollanmeldung im Nachhinein als objektiv unrichtig herausstellen (Witte, ZK6, Art. 71 Rz. 9…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 2/2

…sind, zugrunde gelegt werden, diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht, wenn sich Angaben in der Zollanmeldung im Nachhinein als objektiv unrichtig erweisen. Dem Zollamt kann nicht vorgeworfen werden, Beweisanträge des Bf, die er als für die Zollwertermittlung maßgeblich - weil ihn entlastend - erachtet, ignoriert…

BFG RV/3100449/20151.) Höhe des Verlustvortrages 2.) Vorrangigkeit des im Einkommensteuerbescheid festgestellten Verlustes 3.) Gebot der frühest möglichen IFB Verlustverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…zu, weil ein allfälliger Ausgleich des Verlustes mit positiven Einkünften des betreffenden Jahres im Einkommensteuerbescheid erfolgt und nur der danach verbleibende Betrag vortragsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn der im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Verlustbetrag objektiv unrichtig ist (vgl. das Erkenntnis vom 20. Februar 2008…

BFG RV/5200051/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2015

…der Lage desselben, unrichtig sei. Es befinde sich weder links noch rechts von dem - ebenfalls unrichtig - eingezeichneten Fenster ein Verbau. Wenn das Zollamt von B eine Skizze des vermeintlichen Zigarettenverstecks anfertigen lasse, diese dann aber objektiv unrichtig sei, hätte sie sich zumindest mit diesem wesentlichen…

BFG RV/1100354/2013Rechtmäßigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…einzelnen Einkunftsarten bekanntzugeben. Insofern erweist sich der in der Einkommensteuererklärung der Beschwerdeführerin angegebene Betrag, der unstrittig nur die monatlich ausbezahlte Rente umfasst, als objektiv unrichtig. Diese Unrichtigkeit wäre für das Finanzamt auch klar erkennbar gewesen, wenn die Angaben der Beschwerdeführerin anhand der Aktenlage, somit insbesondere…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…entgegen, dass die vom Amtsvertreter angezogene Frist von acht Jahren (2006 bis 2013) für ein "Ruhen" des Betriebs viel zu lange ausgelegt sei. Wenn die vom Gf der KG getroffene Qualifikation der Einkünfte in den Steuererklärungen objektiv unrichtig sei, dann sei dies nicht sanierbar. Da…