…ursprünglichen Leistungsgeschäft haben. Wird hingegen eine Ersatzleistung erbracht, weil ein Schaden verursacht wurde (echter, nicht steuerbarer Schadenersatz), liegt kein Entgelt für eine Leistung und damit kein Leistungsaustausch vor. …" Weder im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung noch im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren wurde irgendein Umstand festgestellt, der darauf…

…zuerkannt worden. Der Bf wurde am 23. 2.2016 schriftlich vorgehalten: Zu den „Vertragspönalen“: In jeder Zahlung von 24 € oder geringfügig weniger stecke ein Anteil Parkgebühr (1,5/24) und ein Anteil (22,5/24) nicht steuerbarer Schadenersatz. Dies folge aus den konkreten Zahlungsaufforderungen…

…Sachverhalt zu den Jahresbruttospieleinnahmen eingetreten. Die Schadenersatzzahlungen der Bf. haben, da sie „neben“ dem Vertrag zu leisten sind, auf die bereits geleisteten Einsätze spielbankabgabenrechtlich keinen Einfluss. Bemerkt wird, dass auch die Umsatzsteuer davon ausgeht, ob ein echter – nicht steuerbarer - Schadenersatz, der auf Grund einer gesetzlichen…

…der Kostenübernahme der Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei geltend gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass dieser Kostenersatz nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei ist, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Ein Vorsteuerabzug daraus ist jedenfalls ausgeschlossen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Stingl/Top Audit (Schadenersatz nicht steuerbar, mindert Aufwand) zu entnehmen. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne einer Geltendmachung einer positiven Aufwandsumsatzsteuer bei Vereinnahmung von Versicherungsentschädigungen ist weder der zitierten Literaturstelle noch dem Gesetz zu entnehmen. Eine derartige Vorgangsweise kann (auch) nicht mit der Zuführung der…

…zu einer teilweisen Uneinbringlichkeit der Forderung, hat der ursprünglich leistende Unternehmer die Bemessungsgrundlage daher ebenso zu berichtigen. In Höhe der Differenz zwischen dem Abtretungserlös und dem vom Kunden tatsächlich bezahlten Entgelt liegt ein nicht steuerbarer Schadenersatz vor (s Ruppe/Achatz 5, § 4 Rz 47 ff…

…der Bf. zugestanden. Das ändert aber nichts am Umstand, dass im Beschwerdefall keine Schadenersatzleistung vorliegt. Daher kann im Beschwerdefall auch die Frage offenbleiben, ob ein in einem Vertrag vereinbarter Ersatz für Wildschäden als unechter und damit steuerbarer (so z.B. UFS 6.7.2011, RV…

…zu einer teilweisen Uneinbringlichkeit der Forderung, hat der ursprünglich leistende Unternehmer die Bemessungsgrundlage daher ebenso zu berichtigen. In Höhe der Differenz zwischen dem Abtretungserlös und dem vom Kunden tatsächlich bezahlten Entgelt liegt ein nicht steuerbarer Schadenersatz vor (s Ruppe/Achatz 5, § 4 Rz 47 ff…

…Schadenersatz-Anspruch, auf den (angeblich) verzichtet worden sei, bestehen, der nach den Ermittlungen des Finanzamtes nur 32.346,50 € betrage. Da aber - wie oben ausgeführt - nach Ansicht der Bf im Jahr 2009 keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege, sei keine Umsatzsteuer festzusetzen, weil nicht-steuerbarer Schadenersatz…

…kommt es auf den Leistungswillen des Schadenersatzempfängers an. Nur wenn der Unternehmer im Vergleichsweg einen Teil der ihm zugesicherten Erlöse erhält, ohne selbst eine relevante Leistung erbracht zu haben, stellt diese Vergleichszahlung kein Entgelt für eigene Leistungen des Unternehmers dar, sondern einen nicht steuerbareren Schadenersatz…

…auf den Leistungswillen des Schadenersatzempfängers an. Nur wenn der Unternehmer im Vergleichsweg einen Teil der ihm zugesicherten Erlöse erhält, ohne selbst eine relevante Leistung erbracht zu haben, stellt diese Vergleichszahlung kein Entgelt für eigene Leistungen des Unternehmers dar, sondern einen nicht steuerbareren Schadenersatz. Im vorliegenden…

…Umsatzsteuer - nicht von ihm, sondern von seiner Versicherung beglichen wurden. Allerdings führt er unter Bezugnahme auf die Umsatzsteuerrichtlinien des BMF sowie das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11.6.2014, RV/3100063/2010, aus, dass ein nicht steuerbarer echter Schadenersatz vorliegen würde bzw. eine Versicherungsentschädigung nicht…

…Verdienstentgangsentschädigungszahlungen zu bejahen ist. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers liegt somit kein nicht steuerbarer echter Schadenersatz vor. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass es sich bei der Lohnsteuer um eine Abzugssteuer handle, welche vom "Auszahler" abzuführen sei und somit nicht vom Beschwerdeführer selbst. Dazu ist auszuführen…

…7011 des BMF die Ansicht vertreten, dass die wiederkehrenden Bezüge lediglich den erforderlichen Pflegemehraufwand abgelten würden und daher mangels eines disponiblen Einkommens gar nicht steuerbar wären. Diese Beschwerde wurde mit der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 9.11.2017 als unbegründet abgewiesen. In der BVE wurde zunächst…

…behandelte die Zuschüsse als nicht steuerbar. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich beim Baukostenzuschuss des Bundes um eine ust-pflichtige Mietvorauszahlung. Das Finanzamt versteuerte daher die Baukostenzuschüsse als Mietvorauszahlungen mit 20% USt. Rechnerisch bedeutet das: | | 2008 | 2009 | Zahlungsbetrag | X…

…stand den Kund:innen im Vertragszeitraum die vorhandene Netzinfrastruktur zur Verfügung. Eine Schenkung durch die Bf. an die Endkund:innen als Zuwendungsgrund ist im Bereich der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen nicht anzunehmen. Ebensowenig liegt die Leistung eines echten Schadenersatzes im konkreten Fall vor. Auch bei zB…

…Vertrag beendet ist. Es läuft noch ein Verfahren wegen Schadenersatz. Ich habe dazu Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof und obersten Gerichtshof. Die Gesellschaften haben elektronischen Rechtsverkehr eingerichtet, damit keine Versäumnisse zu behördlichen Schriftstücken eintreten können. Ich habe dies gemacht, damit mich die Gesellschafter nicht kündigen. Es wurde…

…allerdings in den Fällen, bei denen jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist, kein steuerbarer Umsatz vor. Geldzahlungen selbst haben keinen eigenen wirtschaftlichen Gehalt und können nicht Gegenstand einer Leistung sein, sondern sind lediglich monetäre Begleichung des Leistungsentgelts. Es muss grundsätzlich…

…versicherungsähnliche Rücklagen im Sinne des § 9 EStG für nötige aktive Räumung- und Schadenersatzklagen darstellen. Diese Zahlungsströme beruhten wirtschaftlich auf In-Sich-Geschäften. Zur Wohnung NstraßeO: Diese Wohnung befindet sich nicht auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft. Zu den Honorarzahlungen der Bf. an die Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft…

…vgl zum Ganzen VwGH 14.4.1986, 84/15/0209). Nicht zum Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechtes zählen hingegen Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben werden. Dazu gehören zum Beispiel Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, Schadenersatzbeträge, durchlaufende Posten uä (VwGH 14.4…