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BFG RV/6300009/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines in Finanznöten befindlichen Rechtsanwaltes, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…bezüglich der Veranlagungsjahre 2011 bis 2013 eine Betriebsprüfung begonnen (ABNrX), wobei A zu [vor] Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige für nicht erfasste Mieteinnahmen und nicht deklarierte Honorareinnahmen sowie für ungerechtfertigt geltend gemachte Vorsteuern aus [angeblichen] Bewirtungsspesen erstattete. Außerdem wurde der Umstand der "versehentlichen" Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…2011 | 2012 | 2013 | Einnahmen hochgerechnet Einnahmen Gattin | 8.358,00 | 9.800,00 | | Schätzung nicht erfasste Einnahmen | 1.642,00 | 3.200,00 | 1.500,00 | Gesamteinnahmen btto | 10.000,00 | 13…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Formelle Mängel der Buchhaltung: 1.1.1. Allgemein a) Feststellungen der belangten Behörde: Die Belege seien in der Buchhaltung nicht mit Belegdatum, sondern immer mit dem jeweiligen Monatsletzten erfasst worden. Ab 2006 liege keine Buchhaltung vor. Bei den vorgelegten Bankkonten fehlten zum Teil die Kontoauszüge…

BFG RV/7102790/2018Pflichtbeiträge, die im Quellenstaat keine Berücksichtigung finden, stellen trotz DBA-Freistellungsmethode Betriebsausgaben dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…dass im Jahr 2013 irrtümlich nicht erfasste Einnahmen iHv € 910 (netto) im Jahr 2014 aus Gründen der Prozessökonomie nacherfasst wurden. Die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2014 und 2015 wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2018 als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…Sponsor*** diese Vereinbarung aus technischen Gründen nicht abrufbar sei. Zur Illustration seien weitere Unterlagen beigelegt worden. Bei der Firma ***UnternehmenV*** sei die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe wie auf den beiliegenden Kontoblättern dargestellt ermittelt worden, indem aus den Erlösen das Honorar für die Organisation herausgerechnet worden…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 1/3

…aufgrund von Einzelaufzeichnungen, indem die Besamungserlöse erfasst werden, extra die Erlöse 20 % und auch Medikamentenabgaben. Aufgrund der Umsatzhöhe bestehe keine Einzelaufzeichnungspflicht. Die Einzelerlöse seien jedoch extra erfasst, nicht jedoch der Reihenfolge nach. Die Honorareingänge auf dem betrieblichen Bankkonto würden ertragsteuerlich nicht erfasst werden. Die Losung…

BFG RV/6300013/2020Abgabenhinterziehung bei Nichtabgabe von Jahreserklärungen, Transportbranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…***14*** am 6.9.2017 auf das Konto von ***Bf1*** überwiesen. Der bisher nicht erfasste Verkaufserlös wird hinzugerechnet. Umsatzsteuer 2017 Zurechnung Erlöse 20% € 70.000,00 Einkommensteuer 2017 Gewinnzurechnung € 70.000,00 Zum Verkauf ***3*** Anhänger erliegt im Strafakt eine Stellungnahme des Prüfers…

BFG RV/7300083/2012Strafbemessung bei Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…Umsatzsteuer 2010 von € 344,12 und einem Bericht der Betriebsprüfung vom 30. September 2011, ABNr. 11. Diesem Bericht sind Feststellungen zu nicht erfassten Einnahmen und Honoraren, nicht anerkannten Aufwändungen mangels Zahlungsnachweisen, Fremdarbeit (Kleinunternehmer, keine Vorsteuer) und privaten Aufwendungen (z.B. Segelyacht-Charter) zu entnehmen…

BFG RV/6100025/2013Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…der Honorare erfasste er als sonstige Ersätze von Vereinen und Fahrtkostenersätze in seinen Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen. Die Leistungen beinhalteten laut den gestellten Honorarnoten die Beratung und Produktionsbegleitung zur Gestaltung und Neuplanung von Um- und Ausbauten, Ausstellungen und Messeständen sowie deren Betreuung und lagen nicht im…

BFG RV/7300019/2022Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervoranmeldungen, Kontenöffnung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.01.2023Teil 2/3

…20.000,00 vom Konto bar abgehoben. Diese Firma ist steuerlich nicht erfasst. Am 7.9.2018 ging ebenfalls von der Firma ***19*** ein Betrag von € 19.008,00 (dazu gibt es keine Rechnung) am Konto ein, am selben Tag wurden € 15.000…

BFG RV/2100544/2012Rechtsanwaltsgesellschaft - Dienstverhältnisse von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…003% an der Gesellschaft nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer hätten so wie die wesentlich beteiligten Geschäftsführer eine monatliche Geschäftsführervergütung erhalten. Die Geschäftsführervergütungen seien vom Dienstgeber in die Berechnung des Dienstgeberbeitrages und der Kommunalsteuer einbezogen worden. Darüber hinaus hätten alle Geschäftsführer Honorare für ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…Vöcklabruck aufgrund seiner eigenen Angaben steuerlich erfasste Beschuldigte hat während des Jahres 2006 Vorauszahlungen an Einkommensteuer entrichtet (Abgabenkonto betreffend den Beschuldigten). Vorauszahlungen an Umsatzsteuer wurden nicht entrichtet, ebenso wurden keine Voranmeldungen eingereicht, wozu er damals - im Zweifel zu seinen Gunsten - auch nicht verpflichtet gewesen ist…

BFG RV/6300004/2023Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026

…gewinnneutral gegen das Verrechnungskonto des Beschuldigten aufgelöst. Den Betrag von EUR 75.000,00 hat der Beschuldigte nicht in seiner Einkommensteuererklärung für 2016 erfasst. Die Rückstellung für Rechts- und Beratungskosten hätte bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO für 2016 durch…

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

…dh Einnahmen aus der Beteiligung an ärztlichen Honoraren (Sondergebühren) (Beilage 2008) als nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009, in welchen es diese Einnahmen als einkommensteuerpflichtig erfasste. Diese Einkommensteuerbescheide datieren vom 14.3.2008…

BFG RV/7102405/2021Berücksichtigung eines in Deutschland in Form von Steuerberatungsleistungen bezogenen Sachbezuges als Sonderausgaben in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…gemäß § 15 Abs 2 Z 1 EStG mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen. Als Einnahme erfasst wird somit gemäß § 15 EStG jeder in Geld messbare Vorteil, ideelle Vorteile fallen nicht darunter. Nicht nur Sachbezüge stellen geldwerte Vorteile dar, sondern alle…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…162 BAO dürfe nicht zur Umgehung gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten eingesetzt werden. Das Bankgeheimnis erfasse nicht nur konkrete Geschäftsinhalte, sondern auch die Information, ob eine Person Kunde der Bank sei. Die Beschwerdeführerin habe den verlangten Nachweis im Rahmen des Zumutbaren erbracht. Sie habe die Informationen nicht verweigert…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 3/3

…Gehaltssystemen), dass derartige Tätigkeiten als Marktpflege zu betrachten seien, die im Moment keine Aufträge und Honorare brächten, dass in weiterer Folge solche Beratungstätigkeiten jedoch sehr wohl zu Aufträgen geführt hätten, dass daher diese Termine nicht als Projekte, sondern mit der Bezeichnung “privat“ vermerkt worden seien…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 3/4

…24. Jänner 2025: Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisung an die belangte Behörde, da diese das umsatzsteuerliche Ergebnis 2012 der KG1 KG nicht an die N.N.-GmbH als Rechtsnachfolgerin der KG1 KG gerichteten Bescheid erfasste, sondern in den am 20. Oktober 2016 an die N…

BFG RV/7105099/2016Fehlende Grundlage für Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2017

…betraf nur die Festsetzung der Körperschaftsteuer infolge der Zurechnung der nicht anerkannten, kompletten Abschreibung einer Forderung der Bf. im Jahr 2003 die gegenüber ihrer Kundin, der X., bestanden hatte. Die Forderung resultierte aus verrechneten Honoraren für die Leistung. Die im Jahr 2003 ausgebuchte Forderung betrug…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

… 162 BAO nicht anzuerkennen (BVE/ESt 2011, 30.Sept.2013 u. ESt-Bescheid 2012, 4.Juli 2014). In den Vorlageberichten an den UFS/das BFG führte das FA ergänzend aus, dass in einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) für 2011 erfasste Umsätze der XY s.r.o…