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BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…oder seinerzeit unrichtig geltend gemachte Vorsteuern, eine Nachforderung angefallen ist. AB 1: Die ***11*** macht aus Sicht der GBP Vorsteuern "sehr konservativ" geltend. Es gibt auch Immobilienerrichter die zunächst immer sehr großzügig versuchen zu Vorsteuern zu kommen, was bei der ***11*** definitiv nicht der Fall…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 1/2

…ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine - allenfalls auch unrichtige - nicht erfolgte Steuerfestsetzung einer anderen Geschäftsführerin der Bf selbstverständlich kein Argument dafür ist, dass auch bei Mag. A eine bestehende Dienstgeberbeitragspflicht nicht zu entrichten ist und sogar zu einer Verböserung im gegenständlichen Verfahren führen könnte. In der…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…haben muss, indem bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung gerechnet werden konnte. Strittig ist daher, ob die am 2.3.2017 per Telefon angekündigte Prüfungsmaßnahme kausal für die am 17.3.2017 erstattete Selbstanzeige war, zumal die Selbstanzeige nicht nur bereits erstellt, sondern auch…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/4

…Bei unrichtiger Handhabe führt die Überprüfung des Vorsteuerteilers immer zu einer Korrektur. Die ***11*** musste daher bei entsprechender Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung durch die prüfende Behörde rechnen. Der Beschwerdeführer geht hingegen davon aus, dass das Risiko einer erhöhten Entdeckungswahrscheinlichkeit nicht gegeben ist und…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 4/4

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Rechtsfrage der Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges gibt es bisher keine Judikatur des VwGH. Dieses Erkenntnis weicht zudem von der Rechtsansicht der…

BFG RV/7104727/2019Familienbeihilfe bei dauernder Fremdunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…als nicht überwiegend festgestellt. Die Kinder beziehen nach den vorliegenden Unterlagen kein eigenes Einkommen. Die Kindesmutter bezieht Mindestsicherung und trägt nicht zum Unterhalt der Kinder bei. Erwägungen und rechtliche Würdigung: Unterhaltskosten: Unbestritten erreichen die vom Bf wie oben getragenen monatlichen Unterhaltskosten bei weitem nicht die…

BFG RV/3300002/2021Missglückte Selbstanzeige durch eine Verrechnungsweisung, die zwar beim damals zuständigen Finanzamt persönlich abgegeben wurde, aber in Verstoß geraten ist, somit nicht am Abgabenkonto gebucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2024Teil 2/2

…geständige Verantwortung abgegeben, soweit nicht die Umsatzsteuer 2017 betroffen ist, sodass eine weitere inhaltliche Prüfung angesichts der geänderten Situation nicht mehr erforderlich war und diese Beträge bei eigenständiger Würdigung durch den Senat dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden können. Zusammengefasst steht somit fest, dass der…

BFG RV/7300034/2018Leichte Fahrlässigkeit kann gegeben sein, eine grobe Fahrlässigkeit ist nicht nachzuweisen, wenn Steuerberater die Entscheidungslinie vorgibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 1/2

…Festgestellt wird, dass ebenfalls die bereits bei der Firma V1 angeführten nicht abzugsfähigen Ausgaben, wie PA-PKW, ÖBB-Reisegutscheine, Fachliteratur, Reisespesen, sonstige Gebühren und Abgaben und auch Werbeaufwand, für die Jahre 2013 und 2014 unrichtiger Weise gewinnmindernd behandelt wurden. Im Zuge der Prüfung erfolgte die…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…der subjektiven Tatseite habe der Spruchsenat - so seine Würdigung - den Überlegungen des Amtsbeauftragten, A habe wissentlich gehandelt, nicht folgen können. Dieser habe nämlich dem Senat sehr deutlich und glaubwürdig seine damalige Problemsituation (mangelnde Ausbildung, Arbeitsüberlastung, Probleme bei der Rechnungslegung im Zusammenhang mit den beiden Bauprojekten…

BFG RV/1100371/2014Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…Beträge eine offensichtlich Unrichtigkeit vor, die das Finanzamt bei entsprechender Prüfung erkennen hätte können. Von einer einer Berichtigung gemäß § 293b BAO entgegenstehenden unrichtigen rechtlichen Würdigung durch das Finanzamt kann in diesem Zusammenhang entgegen der Sichtweise des Beschwerdeführers nicht ausgegangen werden. Zum einen bezieht sich der…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…Ich bin Geschäftsführer von 7 Unternehmen, alles GesmbHs. R: Die Umsatzsteuervoranmeldungen der Bf. erstellt Herr W.B.. Herr W.B. ist jedoch nicht bei den 7 von mir geleiteten Firmen angestellt, sondern im Betrieb meiner Eltern. Ich nehme an, dass Herr W.B. für ca…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…für die verlängerte Verjährungsfrist) vor, enthalten somit noch keinen finanzstrafrechtlichen Vorwurf. Der im Finanzstrafrecht geltende Zweifelsgrundsatz ist daher im Abgabenverfahren nicht anzuwenden. Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben wird die Abgabenverkürzung typischerweise durch die Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Abgabenerklärung bewirkt (Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht, 3…

BFG RV/5101113/2016Anrechnung einer Abgeltungssteuer aus dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/2

…meine, dass alleine aus dem Umstand, dass die Abgeltungssteuer eine „eklatante Überbesteuerung“ darstelle, weil sie bei weitem nicht dem Sondersteuersatz für das Depot entspreche, so sei dem Folgendes zu entgegnen: Die Schweizerische Zahlstelle habe den Bf. bis spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten des Steuerabkommens, dh…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Da die Amtsbeauftragte die Beschwerde eingebracht hat, war die Voraussetzung des § 161 Abs. 3 FinStrG für eine Abänderung der Entscheidung auf eine Bestrafung des Beschuldigten gegeben, wobei der Senat hinsichtlich der Würdigung der subjektiven Tatseite zur bewirkten Verkürzung nicht…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

…nicht zur Anwendung kommt, wenn bei Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes am Maßstab des allgemeinen menschlichen Erfahrungsgutes und der Denkgesetze eine steuerpflichtige Veräußerung wahrscheinlicher ist als der Fall einer steuerfreien Veräußerung. Die Frage, ob vom Gebrauch der im § 6 Abs. 2 UStG 1994 eingeräumten Option bei…

BFG RV/7106125/2016Widerruf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 2/2

…Umstand, dass zwischenzeitig am 25.9.2017 zu RV/7100908/2012 über die Beschwerde gegen die ausgesetzten Abgaben durch das BFG entschieden wurde. Diese Ansichtsänderung im Bereich der rechtlichen Würdigung des bereits bei Bewilligungserteilung festgestanden habenden Sachverhaltes berechtigt nicht zum Widerruf der Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100114/2014Schätzung (Gastwirt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2015

…im Folgejahr herangezogenen angepasst. Zusammenfassend kann das Bundesfinanzgericht nicht erkennen, dass der Sachverhalt von der Abgabenbehörde unrichtig oder unsorgsam erhoben wurde, Parteiengehör verletzt oder rechtliche Würdigungen in unrichtiger Art und Weise getroffen worden sind. In Würdigung der gesamten Umstände wird die vorliegende Schätzung für sachgerecht…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…belangten Behörde durch Briefeinwurf am 05.11.2015 zugestellt, bekämpfte die ***Bf GmbH*** den Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 07.10.2015 wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung und unrichtiger rechtlicher Würdigung. Diese von der Abgabenbehörde vorgenommene Bewertung sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein gerichtlich beeideter Sachverständiger mit der Erstellung eines…

BFG RV/2200016/2018Keine Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 1/2

…des damaligen Rechtsvertreters nicht beeinsprucht worden. Im Gegenteil seien diese vom Bf und vom damaligen Rechtsvertreter mittels Unterzeichnung der Niederschrift bestätigt worden. Eine angekündigte und im Schreiben vom 5. Dezember 2016 weiterhin aufrecht erhaltene Absicht des Bf, einen Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG bei der BH…

BFG RV/1100618/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…und jedenfalls nicht im Sinne einer fairen Steuergesetzgebung. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 06.07.2015 zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: II. Sachverhalt Der im Inland ansässige Bf. unterhielt als Kontoinhaber und Nutzungsberechtigter in Liechtenstein ein Konto bei der…