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BFG RV/3100121/2008Vorliegen von Unterbrechungshandlungen iS § 209 Abs 1 BAO (Gewinnung von Kontrollmaterial im Zuge der Betriebsprüfung bei einem Dritten, Auskunftsersuchen an eine ausländische Behörde, Abgabenbehörde iS § 309 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…eine EAS-Anfrage; VwGH vom 17.6.2009, 2008/17/0221 zu einer Grundbuchs- und Firmenbuchabfrage). Im Fall des Erkenntnisses vom 7.9.2006, 2006/16/0041, vermochten selbst Firmenbuchabfragen zu einer bei einem Abtretungsgeschäft involvierten Gesellschaft nicht verjährungsunterbrechend zu wirken, denn sie ließen nicht…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…Betriebsstätte, wenn Art und Umfang der Tätigkeit in der Wohnung nicht über den Rahmen einer bloß unterstützenden Tätigkeit hinausgeht ( EAS 849 vom 28.3.1996). Bei den von der Behörde am Wohnsitz von Herrn ***10*** festgestellten Tätigkeiten handelte es sich ausschließlich um Tätigkeiten vorbereitender Art…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: 1.1.) Der Abgabepflichtige war in den strittigen Jahren bei der Arbeitgeber_A in Liechtenstein nichtselbständig beschäftigt. Der Beschwerdeführer verfügte sowohl in Ort_A, Österreich…

BFG RV/3100040/2011strittig ist die Ansässigkeit iSd DBA Schweiz (Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…vorliegenden Betriebes (und des hiermit verbundenen täglichen Arbeitsaufwandes) eine dauerhafte unentgeltliche Unterstützung durch einen Dritten aus, es sei denn, dass eine solche Mitarbeit durch einen (höchst)persönlichen Umstand (zB. Lebensgefährtin, naher Angehöriger des Abgabepflichtigen) begründet wäre. Eine solche nicht aktenkundige Person wäre jedoch für die…

BFG RV/2101113/2016Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…der bei der Verzollung und der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer nicht berücksichtigt werde. Hier werde wiederum auf das Konto der DeutschlandGmbH1 verwiesen, aus welchem dieser Sachverhalt sehr leicht und ohne größeren Aufwand nachprüfbar sei. Bei jeder täglichen Verzollung sei überdies vom Zollamt ein Wert von 20…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 4/8

…mit Schreiben vom 28. August 2003, GZ. 04 0101/63-IV/4/03 (veröffentlicht als EAS 2346 in SWI 2003, 146) eine Anfrage des für den Bf. zuständigen Finanzamtes beantwortet habe. In der Antwort spreche er von einer dem Bf. „gehörenden funktionslosen liechtensteinischen Aktiengesellschaft“ bzw…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 6/8

…gerichtet. In Beantwortung dieser Anfrage habe das BMF die Auskunft EAS 2346 (EAS-Auskunft des BMF vom 1.9.2003, 04 0101/63-lV/4/03) veröffentlicht. Darin sei das Finanzamt angewiesen worden, die fraglichen Einkünfte nicht der T-AG zuzurechnen, weil es sich bei…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…kommt nach § 2 Zustellgesetz u.a. der Arbeitsplatz des Empfängers in Betracht. Der Bf hat über telefonische Anfrage der Richterin am 6.10.2014 mitgeteilt, dass die Zustellung an die Adresse Plz Ort6, Str.5, an der er täglich anwesend sei, erfolgen soll. Es handelt…

BFG RV/7100491/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…aber nichts über den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen aussage. Hinsichtlich der persönlichen Beziehungen führt sie an, ihre privaten Lebensinteressen seien in Russland. Ihr soziales Umfeld, ihre privaten Kontakte und ihre privaten Aktivitäten fänden überwiegend in Moskau statt. Ihre Deutschkenntnisse reichten lediglich, um Basisthemen des täglichen Lebens…

BFG RV/7100297/20251. tschechische Invaliditätsrente in Österreich steuerpflichtig 2. diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026Teil 1/2

…Er hat zudem lediglich behauptet, dass er seine Reisekosten nicht bei seinem Arbeitgeber geltend gemacht habe. Im Streitzeitraum verfügte der Beschwerdeführer über kein eigenes Fahrzeug (siehe Abfrage der Datenbank der Finanzverwaltung VKAKS 4.0 vom 06.04.2026). Auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes gab er an…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…Erkenntnis des VwGH 22.3.2000, 97/13/0093, zu sehen. f.) Aus EAS-Auskünften des BMF, in denen vor abkommensrechtlichem Hintergrund für einzelne Sachverhalte auf das Kausalitätsprinzip zurückgegriffen wird, kann daher für die vorliegende Fragestellung nichts gewonnen werden. g.) Art. 28 Abs. 1 lit…

BFG RV/6100318/2014Fehlende Empfängernennung gemäß § 162 BAO bei Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2017

…mit Sicherheit nicht. Zur weiteren Überprüfung des Geldflusses hat bereits das FA in der Begründung der wiederaufgenommenen Sachbescheide auf die gemäß § 162 BAO bei diesem Sachverhalt vorliegende fehlende Empfängernennung hingewiesen. Die Anführung von "Briefkastenfirmen" bzw. Scheinfirmen stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH keine taugliche Bezeichnung…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…der BF den laufenden Geschäftsbetrieb und seine Tätigkeit im gegenständlichen Unternehmen wie folgt: "Es ist für mich denkunmöglich, dass es dabei nicht auf die tägliche Betriebsleistung ankommt, die erstellt werden muss und die zu den Erlösen des Unternehmens und damit zu dessen Existenzmöglichkeit führt. Die…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/5

…werden (Progressionsvorbehalt). Eine eigene Regelung für Piloten bestehe nicht (Hinweis auf EAS 3150 vom 19.4.2010). Die schweizer Einkünfte seien bei der Steuerberechnung als ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt miteinzubeziehen. Der Beschwerdeführer sei im gesamten Prüfungszeitraum unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich gewesen, da in den Jahren…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, die von einer Begrenzung der zumutbaren täglichen Wegzeit mit insgesamt nicht wesentlich mehr als zwei Stunden ausgehe. Die einfache Strecke betrage laut Google Maps bei der ersten Variante über die Autobahn und die Bundestraße 72 km mit einer Wegzeit von 1 Stunde…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 2/2

…31.7.2013, 2009/13/0132, sowie die dort zitierten weiteren Erkenntnisse) ergibt sich daraus, dass der Bf. im Jahr 2015 die tägliche Rückkehr zu diesem Wohnsitz nicht zumutbar war (vgl. auch VwGH 19.9.1995, 91/14/0227, 25.2.2003, 99/14/0340…

BFG RV/7100046/2014Wiederaufnahme, neue Tatsachen iSd § 303 Abs.1, lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…EAS 3271 eine Bestätigung aus dem Quellenstaat hinsichtlich der Besteuerungsqualifikation vorliege. In der Anlage übersende der Bf. eine Bestätigung der B, Malaysia. Dieses Schreiben vom 23. Oktober 2012 bestätige aufgrund welcher ausländischen Rechtsgrundlage im Falle der Arbeitskräftegestellung des Bf. nicht der Arbeitskräfteüberlasser (A AG Österreich…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 3/5

…die tägliche Rückkehr jedenfalls zumutbar. Unbestritten liege die Wohnung in ***2*** näher zum Arbeitsort als der Wohnsitz in ***14***, es würde aber zumutbar gewesen sein, vom Wohnsitz in ***14*** täglich zu seinem Arbeitsort zu pendeln, womit die Kosten für die Wohnung in ***2*** nicht anerkannt…

BFG RV/1100635/2015Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…auf einer Auslandsbetriebsstätte eines österreichischen Bauunternehmens zu keiner Unterbrechung der Monatsfrist führten (EAS vom 1.12.1997, GZ 289/1-IV/4/97). In Verkennung der Rechtslage habe die Abgabenbehörde daher die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zu Unrecht nicht gewährt…

BFG RV/1100024/2021Lohnsteuerbetriebsstätte nach § 81 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Möglichkeit der Nutzung der Werkhalle durch die Dienstnehmer der Bf. war an die täglichen Betriebszeiten der österreichischen ***15*** GmbH gekoppelt. Von der steuerlichen Vertretung wurde unter anderem eingewendet, dass eine dauerhafte Verfügungsmacht mangels freien Zutrittsrechts und eines eigenen Schlüssels nicht gegeben gewesen sei. Die Bf…