…und auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bescheinigt werden. Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen). Am 14.6.2019 langte der Vorlageantrag beim Finanzamt ein. Beweismittel: Gescannte Dokumente. Stellungnahme: Es wird ersucht, die Beschwerde im Sinne der Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung vom 27.5…

…27*** ***28***, der weiteren vorzulegenden Befunde und der vollständigen Sozialversicherungsdaten um ein weiteres Gutachten zu ersuchen, in welchem die neuen Beweismittel gewürdigt werden. Falls das Sozialministeriumservice weiterhin zu dem Schluss kommen sollte, dass eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtlich dauernde Erwerbsfähigkeit nicht bescheinigt werden…

Sozialministeriumservice Supportabteilung 2 Babenbergerstrasse 5 1010 Wien Damit vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BGEF-Unterlagen) eine Zuordnung erfolgen kann, ist bei der Übermittlung der Kopien im Anschreiben immer der Name und die Versicherungsnummer des Kindes bzw. der Person, für die die Beihilfe beantragt wird…

…die seit 2013 als Krankenschwester tätig ist. 2.2. Dem gegenständlichem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Wiederaufnahmeantrag liegt im Wesentlichen zugrunde, dass neue Beweismittel vorliegen, die aufzeigen, dass die Beschwerdeführerin an den - allein von ihrem Ex-Gatten zu verantwortenden - Finanzvergehen keinerlei Verantwortung trifft und die Annahmen der…

…Notariatsakt vom 20.2.1973) sowie der Mietvertrag (vom 26.8. und 14.11.1975) vorgelegt (E-Mail vom 7.4.2015). Der zuständigen abgabenfestsetzenden Stelle wurden diese neuen Beweismittel somit erst im Jahr 2015, also 1 ½ Jahre nach Erlassung des (zuletzt erlassenen) Feststellungsbescheides…

…überprüfen zu können, hätte das Finanzamt die Prüfungsunterlagen betreffend die ***A GmbH*** in das Prüfungsverfahren betreffend ***X*** aufzunehmen gehabt. Die vorgelegten Unterlagen seien im Aktenbestand des gegenständlichen Verfahrens nicht enthalten. Es lägen somit neue Beweismittel iSd § 303 Abs 1 lit b BAO vor. Anderes sei…

…für das Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich sind, hat die belangte Behörde den Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2022 zu Recht abgewiesen. Da für den Bf. neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO und damit die Tatbestandsvoraussetzungen…

…Vorlageantrag iSd § 264 BAO mit folgendem Inhalt ein: "Wir sind der Meinung, dass die im Antrag auf Wiederaufnahme vorgebrachten Unterlagen sehr wohl neue Beweismittel zum ursprünglichen Verfahren darstellen. Bei den Unterlagen handelt es sich um eine Stellungnahme des Landwirtschaftlichen Bezirksreferates zum Pferdebetrieb A. Das Bezirksreferat…

…Dezember 2012 oder darauf, warum die Behörde vermeint, dass es sich bei den bereits im Rahmen der ersten Prüfung vorgelegten Abschlagsrechnungen des Zeitraums Jänner bis September 2012 um nunmehr neue Beweismittel handelt, findet sich weder im Prüfbericht noch in der Bescheidbegründung. Falls die Abgabenbehörde vermeint…

…in diesem Beschwerdeverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, - wann für die Wiederaufnahme relevante "nova reperta" (und nicht etwa "nova producta") vorliegen, - dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme die neuen Tatsachen oder/und Beweismittel für die antragstellende Partei hervorgekommen sind müssen - dass Voraussetzung für eine Wiederaufnahme eines Verfahrens ist…

…ein weiteres Schreiben eines behandelnden Arztes im Vorzeitraum hingewiesen, und am 28.10.2021 wird dieses vorgelegt. Beweismittel: Bestätigung der Erwerbsunfähigkeit ab 04/2017 lt Gutachten des Sozialministeriumservices. Stellungnahme: Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Beschwerde, da kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der…

…einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich…

…die oder der medizinische Sachverständige des Sozialministeriumservice hieraus entsprechende Schlüsse zu einer allfälligen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ziehen kann. Liegt ein neuer Befundbericht vor, wäre dieses neue Beweismittel dem Sozialministeriumservice zur Gutachtensergänzung oder zur neuerlichen Gutachtenserstattung zu übermitteln. Nichtzulassung der Revision Gegen diesen Beschluss ist gemäß…

…Schriftstücke, die gerade erst wegen der Auftragsbeziehung zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten, sohin als neue Beweismittel, hergestellt wurden und zudem auftragsbedingt notwendigerweise in den Gewahrsam des Parteienvertreters (gleichsam als eine dadurch erzwungene potentielle Selbstbelastung) überführt wurden (zur Definition bereits OGH 31.1.1992, 16…

…mehr geklärt werden und war auch unerheblich: Entsteht nämlich ein Beweismittel neu und vermag es über Tatsachen einen Beweis zu erbringen, die zum Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens gehören, aber vor Bescheiderlassung nicht bekannt waren, dann sind es die durch das neue Beweismittel hervorgekommenen (alten) Tatsachen…

…Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2004 - 2006 nahm das Finanzamt die Verfahren wieder auf und führte aus, dass anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben neue Tatsachen und/oder neue Beweismittel hervorgekommen seien, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

…Betriebsausgaben im Sinne des § 4 EStG 1988 anzuerkennen. In Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Körperschaftsteuer 2010 führt das neue Beweismittel "Joint Agreement" sowie die Ermittlungen der Abgabenbehörde zu der konkreten Leistung zu keinem anderslautenden Bescheid (konkret Körperschaftsteuerbescheid 2010), weshalb der Bescheid über die…

…§ 299 BAO beträgt 1 Jahr ab Bescheid ergehen. Bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO müssen neue Tatsachen bzw. neue Beweismittel hervorgehen. In Ihrem Fall wurde lediglich vergessen, Ausgaben welche zum Zeitpunkt der Veranlagung bereits bekannt waren, anzugeben." Gegen diesen Bescheid brachte…

…Beweiserhebungen erfolgt. Wenn das Finanzamt darauf hinweise, dass aufgrund des Vorliegens eines Schneeballsystems und eines fehlenden Gebietsschutzes Liebhaberei vorliege, wobei diese Tatsachen erst im Zuge des Fragenvorhaltes als neue Beweismittel hervorgekommen sein sollen, zeige dies, dass sich die Sachbearbeiterin nicht die Mühe gemacht habe, den…

…und den neuen Sachbescheid. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Wiederaufnahmebescheid lediglich auf eine Teilziffer des Betriebsprüfungsberichts verweise, aus welcher sich jedoch weder neue Beweismittel noch neue Tatsachen entnehmen lassen. Zudem fehle es an der Begründung des Ermessens. Die Abgabennachforderung aufgrund des neuen Umsatzsteuerbescheids 2016…