…dass auf Ebene des Vorlieferanten (teilweise) ein negativer Deckungsbeitrag bestand. Aus den vorstehenden Gründen bestand für B - in Übereinstimmung mit der vorstehend angeführten Rechtsprechung des EuGH - auch kein Anlass die Lieferanten (…) A als "verdächtig" einzustufen und von diesen detailliertere Informationen über die Herkunft oder…

…dass auf Ebene des Vorlieferanten (teilweise) ein negativer Deckungsbeitrag bestand. Aus den vorstehenden Gründen bestand für BF - in Übereinstimmung mit der vorstehend angeführten Rechtsprechung des EuGH - auch kein Anlass die Lieferanten B bzw C als "verdächtig" einzustufen und von diesen detailliertere Informationen über die Herkunft…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), wohnhaft in A-Stadt, Bestandgeber des Objekts "1XXX Wien, A-Gasse 7" (=A-Objekt) in den Jahren 2006-2010 und des Objekts "1XXX Wien, C-Straße 1" in den Jahren 2006 und 2007,ist grundbücherlicher Eigentümer der…

…iSd UStG) ansieht, angesehen werden. Dass das Vorgehen der Abgabepflichtigen allenfalls "unwirtschaftlich" oder unzweckmäßig war, ist für die Frage, ob Vermietungsabsicht bestand, nicht entscheidend. Es ist zwar zu fordern, dass der Steuerpflichtige zielstrebig auf das Erzielen von Einnahmen und Entgelten hinarbeitet. Es geht dabei aber…

…als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. (2) Die Entscheidung über die Abänderung steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des abzuändernden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer…

Zum damaligen Zeitpunkt bestand aus meiner Sicht bereits eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat durch die Mandatare der SPÖ, FPÖ, der Grünen sowie durch mich als Vertreter der NEOS. Damit wäre gegenüber den Stimmen der ÖVP und der Bürgerliste eine Mehrheit für den Widerruf der Kündigungen…

…Beschwerdeführer um Vorlage entsprechender Unterlagen. Dieser teilte mit, dass sein Sohn aufgrund einer negativen Beurteilung der Zulassungsprüfung zum Studium der Wirtschafts-und Sozialwissenschaften ab März 2013 zu einer Wartezeit gezwungen gewesen wäre. So hätte der Sohn mit Oktober 2013 ein neues Studium, Englisch und Amerikanistik…

…kommende Vermögen nicht negativ sein kann, negiert ihrer Ansicht nach die Tatsache, dass es sich auch beim Besteuerungssystem des § 19 KStG 1988 um einen Betriebsvermögensvergleich handelt. Selbst wenn ein Verbindlichkeitsüberhang am Ende der Liquidation rechtlich nicht auf die Gesellschafter übergeht, „ist er Bestandteil des zur…

…privatrechtlichen Leistungsanspruch auf Basis eines Fördervertrages der COFAG gegenüber - definitiv keiner Abgabenbehörde (so explizit Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner BAO I3 § 1 Rz 2 am Ende) - so ohne Weiteres in einen öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruch iS eines negativen Abgabenanspruchs umzudeuten, nur um ihn überhaupt durchsetzen zu können…

…2.2011, 2009/13/0127). Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich…

…bis Juli Schüler gewesen sei. Aufgrund des angestrebten Studiums sei zunächst die Familienbeihilfe bis September 2015 gewährt worden. Die angemeldete Aufnahmeprüfung im September 2014 habe der Sohn letztlich nicht bestanden, da er sich im Lauf der Vorbereitung eine Verletzung zugezogen habe. Die Kriterien seien sehr…

…sogenannte AP-Prüfungen, vorweisen können. So war zumindest die Information der Schule. Wie sich jetzt herausgestellt hat, müssen die Testnoten zumindest mit der Note 3 in unserem Benotungssystem, bestanden worden sein, ansonsten muss die Prüfung wiederholt werden. Diese Prüfungen entsprechen ca. der Berufsreifeprüfung, bzw. Studienberechtigungsprüfung…

…gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Schlussfolgerungen 7. Unzulässigkeit der Revision Strittige Punkte Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken? 1. Verfahrensgang 1.1. Verfahren vor…

…dass die Glücksspielabgabe nicht für den gesamten Zeitraum mit Null € festzusetzen sei, vertrete die Bf die Rechtsauffassung, dass negative Bemessungsgrundlagen in den einzelnen Monaten zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen seien. Dies hätte die Bf in der Beschwerde bereits damit begründet, dass sich nach …

…auf Festsetzung gemäß § 201 BAO, bringt die Bf in den Beschwerden eine Argumentation konkreter hinsichtlich einer Gleichheitswidrigkeit, die sich nach Ansicht der Bf aus der monatlichen Selbstberechnung und Nichtberücksichtigung negativer Bemessungsgrundlagen (siehe eigens Punkt 3.1.2.6.), wie sie das Finanzamt vertritt, ergibt, vor. …

…Höhe der Verzinsung wird jährlich beschlossen. Die festen Kapitalkonten bzw. Verluste Verrechnungskonten werden nicht verzinst." Es hat somit eine vertraglich fixierte Auffüllungsverpflichtung der ausscheidenden Kommanditistinnen hinsichtlich der negativen Kapitalkonten bestanden, wobei der steuerliche Vertreter in einer Besprechung am 12. Juli 2018 gegenüber dem BFG vorgebracht…

…G1, Wohnung Top W5 und Wohnung Top W6) eine eigene Überschussrechnung erstellt, wobei sich für die beiden Wohnungen jeweils ein negativer Gesamtüberschuss ergeben habe. Die Vermietung der Wohnungen Top W5 und Top W6 sei daher in umsatz- und ertragsteuerlicher Hinsicht als Liebhaberei einzustufen. Am 26…

…sondern sich die Vorgaben der einzelnen Förderrichtlinien und laufend geänderten FAQs gehalten. Die Fehler seien "den Architekten der rechtswidrigen Richtlinie (Vergütung von Bestandszinsen)" zuzurechnen. Die versuchte Sanierung der Fehler der Republik Österreich sei wohl gänzlich unzulänglich und könne nicht den Unternehmen vorgehalten werden und zum…

In der Beschwerde wird unter vorangestellter Judikatur die erhebliche Härte damit begründet, dass die sofortige Entrichtung des gesamten Abgabenbetrages den Bestand der Erwerbsquelle der Beschwerdeführerin (Bf.) ernsthaft gefährden würde; bei gebührender Berücksichtigung der aus Österreich stammenden Einnahmen im Zeitraum Jänner bis November 2015 der Bf…