…Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Der Beschuldigte hatte 2021 ein Einkommen von rund € 40.000,00. Er ist Alleinverdiener und hat Sorgepflichten für seine Gattin und ein Kind. Die Behörde wertete als mildernd: nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis…

…dieser auch anerkannt habe. Deshalb sei eine nachträgliche Meldung an die Sozialversicherung erfolgt, welche die aktualisierte Meldung derselben ergab. Es erfolgte durch das BFG eine Erörterung der Rechtslage mit den Parteien des Verfahrens. Schlussendlich teilte die Amtspartei am 13.8.2024 mit, dass man die…

…Ab 5/2022 wurden keine Voranmeldungen mehr eingereicht. Das Abgabenkonto weist mit Oktober 2023 einen Rückstand von € 1.152,00 aus. Bei der Strafbemessung wurden seitens der Finanzstrafbehörde berücksichtigt als mildernd: Unbescholtenheit, nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis, als erschwerend: keine Umstände. Dass…

…6.500,- auf € 5.500 herabgesetzt. Bei der Strafbemessung wurden somit berücksichtigt: als mildernd: nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis als erschwerend: eine Vorstrafe Auf Grund des reumütigen Geständnisses und der nachträglichen Meldung wurde eine niedrige Strafe von 5,5 % des Strafrahmens ausgesprochen…

…ergibt sich, dass der Beschuldigte Sorgepflichten für 3 minderjährige Kinder hat. Im Jahr 2022 hatte er steuerpflichtige Bezüge von € 99.458,64. Bei der Strafbemessung wurden seitens der Finanzstrafbehörde berücksichtigt als mildernd: Unbescholtenheit, nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis, als erschwerend: keine Umstände.

…Darauf wurden mehrere Gegenstände nachträglich als gestohlen gemeldet, unter anderem 2 Kartons mit Buchhaltungsunterlagen. Auf Nachfrage bei der Bundespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat Donaustadt) wurde versichert, dass die nachträgliche Meldung erst am 11.11.2008 erfolgte und nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Tatzeitpunkt. Da das Taxi…

…der Bf. liege, den Gegenbeweis zu führen. Da die Meldung bis zur festgesetzten Nachfrist nicht erfolgt sei, sei eine Zwangsstrafe in der angedrohten Höhe festgesetzt worden. Die nachträgliche Meldung beseitige die unterlassenen Sorgfaltspflichten nicht. Die belangte Behörde sei der Ansicht, dass die Bf. fahrlässig gehandelt…

…Bf., der Umstand, dass lediglich die Bestätigung der vorliegenden Daten nicht vorgenommen wurde sowie die nachträgliche Meldung berücksichtigt. Ein ähnlich gelagerter Fall findet sich in der Entscheidung vom 14.12.2023, RV/2300002/2023. Der Spruchsenat hat eine Geldstrafe iHv EUR 10.000,00 verhängt…

…auf € 4.500 herabgesetzt. Bei der Strafbemessung wurden somit berücksichtigt als mildernd: Unbescholtenheit, nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis als erschwerend: keine Umstände Auf Grund des reumütigen Geständnisses und der nachträglichen Meldung wurde eine niedrige Strafe von 4,5 % des Strafrahmens ausgesprochen. Gemäß …

…Zuge der Würdigung des Abgabenkontos durch die Finanzstrafbehörde festgestellt, dass die im Spruch genannten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht eingebracht wurden. Die nachträgliche Meldung stellt eine konkludente Selbstanzeige dar, welche allerdings mangels (vollständiger) Entrichtung der Abgaben binnen Monatsfrist ab Meldung nicht (bzw. nur teilweise) strafbefreiend wirkt. Als…

…unterstellt hat, dem seitens der Meldeverpflichteten auch mit entsprechender Sorgfalt hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Pflichten begegnet werden sollte, zeigen insbesondere die hohen Strafdrohungen. Die nachträgliche Meldung bei den Verbänden wurde von der "***29***" sowie der "***30***" eingebracht. Bzgl. anderer Anlastungspunkte Die Tathandlung des §…

…6*** Pensionskasse würden ab 1.1.2022 bei der ***Sozialversicherung*** gemeinsam versteuert und somit bei der Lohnsteuerberechnung berücksichtigt werden. Durch nachträgliche Meldungen von Änderungen der Pensionshöhe der ***15*** könne es immer wieder zu einer Lohnsteueraufrollung und daher auch zu einem Rateneinbehalt (für die vergangenen Monate…

…Aber in dem Fall ist Normadressat nicht nur die Bank sondern auch der Abgabepflichtige. Und der Abgabepflichtige hat durch die nachträgliche Meldung eben die Einmalzahlung zu Unrecht … SB: Drei Jahre später? Denn drei Jahre später (2016) war die Selbstanzeige. Stb.: Genau. SB: Weil die…

…Bei Abgabe unvollständiger Zusammenfassender Meldungen sind nämlich die Erklärungspflichten gemäß Art. 25 Abs. 6 UStG 1994 nicht erfüllt worden und ist nach Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 damit die Steuerfreiheit rückwirkend weggefallen. Eine (nachträgliche) ordnungsgemäße Zusammenfassende Meldung kann nicht zur Anwendbarkeit der…

…diesen nicht gewährten Vorsteuerabzug abzuwarten. Auch bei verspäteter Abgabe der zusammenfassenden Meldung und nachträglicher Rechnungsberichtigung iSd Art 25 Abs. 4 UStG kann die Steuerpflicht des innergemeinschaftlichen Erwerbes nicht verhindert werden. Eine nachträgliche (ordnungsgemäße) zusammenfassende Meldung kann nicht zur Vereinfachungsregelung führen, da diese nicht zur Folge…

…weg. Da die Zusammenfassende Meldung für September, Oktober und November 2015 zu spät eingereicht wurde (in einem Fall wurde übrigens nicht einmal verspätet das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes gemeldet), ist der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen. Eine nachträgliche ordnungsgemäße Zusammenfassende Meldung kann nicht zur Anwendbarkeit der…

…Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides am 19.09.2019, waren die Einkünfte in richtiger Höhe erfasst und konnten daher tatsächlich der Veranlagung zugrunde gelegt werden. Die nachträgliche Übermittlung von Meldungen, die keinerlei Änderungen oder Berichtigungen erfuhren, stellt daher keinen Wiederaufnahmegrund dar und erfolgte diese rechtswidrig…

…die Frage, ob und wie die unangenehmen Folgen eines missglückten Dreiecksgeschäfts beseitigbar sind, sondern ob eine nachträgliche Berichtigung der Rechnung und/oder der Zusammenfassenden Meldung ein Geschäft zu einem Dreiecksgeschäft mache, für das die begünstigenden Regeln des Artikels 25 UStG 1994 anzuwenden seien. Die Bf…

…des § 19 Abs. 1 1. die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen § 19 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet oder 2. in der Meldung oder Änderungsmeldung vorsätzlich unrichtige Angaben erstattet oder 3. die erforderlichen Unterlagen entgegen § 21 Abs…

…oder EWR-Staat oder der Schweiz haben folgende Unterlagen am Arbeits-/Einsatzort in Österreich während der gesamten Entsendung bereitzuhalten bzw. vor Ort zum Zeitpunkt der Kontrolle in elektronischer Form zugänglich zu machen: eine Abschrift der Entsendemeldung (ZKO3) und allfällige Meldung über nachträgliche Änderungen (Änderungsmeldung), sowie…