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BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…da zum Wiedereinsetzungsantrag keine gern § 308 Abs 3 letzter Satz BAO "spätestens gleichzeitig" mit diesem gesetzte Nachholhandlung erfolgt ist. Dem gegenüber vermeint der Einschreiter das Vorliegen einer fehlerfrei erfolgten Wiedereinsetzungswerbung, da die erst nach dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachte Beschwerde zumindest "auch innerhalb der 3-monatigen Frist…

BFG RV/7101523/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers bestritten. 2. Zeitpunkt der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 2/2

…Bf. die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2010 und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Monat, welche vor Antritt seiner Geschäftsführertätigkeit fällig wurde, auffallen und er hätte diese Versäumnisse nachholen müssen. Insoweit konnte der Bf. das Nichtvorlegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit dem Beschwerdevorbringen nicht darlegen, weswegen…

BFG RV/7400072/2022Haftung für Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschläge, Fälligkeit nicht bescheidmäßig festgesetzter Abgaben, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

…nicht erbracht, haftet er für die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Fälligkeiten sind vorzuhalten (VwGH 26.5.2021, Ra 2020/13/0073), das kann auch das BFG nachholen. Man kann auch nach § 269 Abs. 2 BAO Ermittlungsaufträge erteilen. Kann…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 2/3

…Da sich hier allerdings doch erhebliche wichtige Tatbestände in diesen Unterlagen vermuten lässt, werden wir dies nachholen und im Zuge der beantragten mündlichen Verhandlung unsere diesbezüglichen Darstellungen bzw Entgegnungen vor Ort darbringen. Weiteres möchten wir in der Begründung den Entscheid des Strafverfahrens vom Landesgericht Wiener…

BFG RV/7103025/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - quantitative Anforderungen an eine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…erlassen bzw. angerechnet und finden sich im Jahreszeugnis dadurch ohne Beurteilung als "A" vermerkt. Aufgrund von Terminüberschneidungen wurde meine Tochter allerdings in Fächern Betriebswirtschaft und Unternehmensrechnung nicht beurteilt, was sie im Sommersemester 2024 nachholen wollte. Gesundheitliche Probleme verhinderten dies allerdings in der Folge, sodass sie…

BFG RV/5100490/2021Arbeitszimmer außerhalb des Wohnungsverbandes zu Fortbildungszwecken - wesentlicher Teil der Arbeitszeit - unbedingte Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Jahren muss die Abgabengutschrift mehr als € 105, betragen. Ich möchte meine Arbeitnehmerveranlagungen jährlich nacheinander unverzüglich nachholen, sobald 2017 erledigt ist." In der Vorhaltsbeantwortung vom 29.03.2021 führt der Beschwerdeführer wie folgt aus: "[…] ich bin seit 2004, beschäftigt als Stadtpolizist bei der Stadtgemeinde …

BFG RV/2100023/2024Verlängerungssemester wegen Studienbehinderung auf Grund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…2020 kaum Lehrveranstaltungen besuchen konnte. Da viele Lehrveranstaltungen nur im Sommer- oder Wintersemester abgehalten werden und aufeinander aufbauen, konnte er das Versäumte auch nicht gleich nachholen. Außerdem haben wir landwirtschaftliche Nutzflächen und Kind hat sich sehr bemüht und viel Zeit investiert, um mich nach dem…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…dahingehend vornimmt, das sie die lit.b und die neu hervorgekommenen Tatsachen nennt, so handelt es sich dabei nicht um ein Nachholen von Wiederaufnahmegründen in der Beschwerdevorentscheidung. Maßgeblich ist, ob der Abgabenbehörde in dem jeweiligen wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass…

BFG RV/7101987/2024Teilnahme an Unterricht und Prüfungen wegen Corona-Lockdown nicht möglich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…gab es keine Schulbesuch Möglichkeiten für Online Prüfungen technisch nicht gut ausgerüstet, sie hat geglaubt sie kann die Prüfungen nachholen aber das war dort nicht möglich". Der Beschwerde beigelegt wurde ein Schreiben "Information des Abendgymnasiums Wien" vom 8. April 2024 mit folgendem Inhalt: "Frau ***VN…

BFG RV/3100101/2024Rückforderung der Familienbeihilfe - hat sich das Kind in Berufausbildung befunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…abgelegt. Die meisten Prüfungen habe sie bereits 2022 absolviert, jedoch sei die VWA negativ beurteilt worden, weshalb sie diese nachholen musste. Sowohl die allgemeinbildende Schulausbildung als auch die Ausbildung zur Tierarzthelferin würden das qualitative Element der Berufsausbildung erfüllen. Kumuliere man den Aufwand aus beiden Ausbildungen…

BFG RV/2100573/2023Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. Juli 2023 zurück und führte begründend aus, dass die Bf. bei Versäumung einer Frist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachholen müsse. Da die Bf. die Beschwerde nicht eingebracht habe, sondern einen Fristverlängerungsantrag gestellt habe…

BFG RV/7103330/2024Gegenstandsloserklärung wegen Nichterfüllens eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2024

…2 BAO). Der Bf ließ beide in den Mängelbehebungsaufträgen gesetzten Fristen (nämlich 07.03.2024 und 12.04.2024) ohne Erfüllen der vom Finanzamt eingeforderten Mängelbehebung (Nachholen der Unterschrift auf der Eingabe vom 11.01.2024) verstreichen, ohne die Unterschrift (bis dato) nachzuholen. Die in…

BFG RV/7100134/2020Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen verbundenen Unternehmen Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/2

…und 2016 ein Sinken des Teilwertes der Darlehensforderung anzunehmen war. Das Nachholen von vergessenen oder unterlassenen Teilwertabschreibungen in Folgejahren ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht zulässig. Zu den Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung dem Grunde und der Höhe nach ist festzuhalten, dass auf Grund der Tatsache…

BFG RV/5100057/2023Zurückgenommenerklärung mangels rechtzeitiger und ausreichender Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages zu den Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…mitgeteilt, dass aufgrund seiner Auslandsbezüge eine Pflichtveranlagung durchzuführen sei. Der Beschwerdeführer habe für die Jahre 2018 und 2020 keine Abgabenerklärungen eingereicht und solle dies nachholen, eine Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Höhe der auf die Auslandspension entfallenden Krankenversicherungsbeiträge für die Jahre 2018 bis 2020 beibringen…

BFG RV/2100612/2023Keine Wiederaufnahme auf Antrag aus dem Titel des Neuerungstatsbestandes ohne neu hervorgekommene Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Datenbank vor; - einen slowakischen Grundbuchsauszug vom Jän. 2013 (BFG-Akt OZ 4-6). Gegen die Abweisung der beantragten Wiederaufnahmen und nachfolgend ebenfalls abweisenden BVE verwehrte sich der Bf mit fristgerecht eingebrachten "Beschwerden", in denen er eine nochmalige Überprüfung begehrte. Ergänzend führte er aus, dass er…

BFG RV/2100566/2021Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…2021 über das Fehlen der Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG informiert. Für das Nachholen der Meldung wurde eine Frist bis längstens 25.05.2021 gewährt. Im Falle der Nichtmeldung wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO iHv Euro 1.000,00 angedroht.…

BFG RV/3100804/2020Pensionsauszahlungen aus der deutschen und der französischen gesetzlichen Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2021

…für die Veranlagung noch nicht bekanntgegeben. Dies werde ich in den nächsten Tagen nach Einholen der notwendigen Unterlagen nachholen. Zusammenfassend handelt es sich bei meinen Einkünften für Pensionen um keine steuerbefreiten Einkünfte und fallen daher nicht in den Progressionsvorbehalt. 3. Die belangte Behörde hat mit…

BFG RV/7101489/2020Festsetzung einer Zwangsstrafe nach unterlassener Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

… 111 BAO erzwingen könne, wenn diese nicht oder nicht vollständig erstattet werde. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist Beschwerde und beantragte weiters eine Fristverlängerung bis 27.02.2019 zur Nachholung der Nennung des wirtschaftlichen Eigentümers. In der Begründung wurde ausgeführt: "Am 31…

BFG RV/7104338/2017Strittige berufliche Veranlassung von Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…er habe aus gesundheitlichen Gründen bislang noch keine Steuererklärung einreichen können, werde dies jedoch zeitnah nachholen. Mit nachgereichter Steuererklärung für das Jahr 2015 samt einer Auflistung diversester Ausgaben ergänzte der Beschwerdeführer sein Beschwerdevorbringen.   Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.3.2017 änderte die belangte Behörde den…

BFG RV/5100759/20201. Berufsausbildung im ersten Studienjahr; 2. Praktikum als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…auf Eis gelegt, da ihr die Arbeit bei der Praktikumsstelle so zugesagt hat, dass sie dort ab Oktober 2019 fest arbeitet. Sie möchte ihn aber später nachholen. Einige Vorlesungen hat sie in beiden Semestern besucht. Als Beleg dienen zwei exemplarische Mitschriften (s. Anlage), die Sie…