RIS AI
126 Treffer1615 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500764/2015Straferkenntnis wegen Strafhöhe, weil wegen einer Verwaltungsübertretung nacheinander zwei Strafen verhängt wurden (Dauerdelikt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Straße-Nr, PLZ Ort, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29.5.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 20…

BFG RV/2101369/2015Liebhaberei bei einer Hochsee-Rennsegelyacht: Liebhabereibeurteilung bei bereits abgeschlossener Bewirtschaftung (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2016

…Rennyacht "A" handelt es sich um die Bewirtschaftung eines Wirtschaftsgutes im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 Liebhabereiverordnung. Beurteilungseinheit bei zeitlich nacheinander erfolgender Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 Liebhabereiverordnung ist das einzelne Wirtschaftsgut (hier: jede Rennyacht für sich). …

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 3/3

Bei Lieferungen in der Reihe handelt es sich gedanklich um mehrere Lieferungen, die als nacheinander erfolgt anzusehen sind, auch wenn sie nur zu einer einzigen Bewegung von Gegenständen führen. Der Ort der einzelnen Umsätze muss jeweils für sich bestimmt werden; nur für einen Umsatz in…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/7

…Kunde gewinne, regelmäßig die Bemessungsgrundlage minderten und dass für Kunden "verlorene" Spiele die Bemessungsgrundlage erhöhten. Die Erfahrung zeige, dass die Kunden in der Regel mehrere Spiele nacheinander spielten. Gesetzt werde dabei regelmäßig das Guthaben aus dem zuvor beendeten Spiel. Werde dann der Einsatz verloren, werde…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…dann vor, wenn Einkäufe auf einer Kundenkarte und auf einer Barverkaufskarte nacheinander erfasst und abgerechnet und die Rechnungsnummern nicht in der gleichen Reihenfolge vergeben wurden wie zuvor die Erfassungsnummern, wenn somit die Erfassungsnummer der ersten Rechnung um 1 kleiner ist als die Erfassungsnummer der zweiten…

BFG RV/5100490/2021Arbeitszimmer außerhalb des Wohnungsverbandes zu Fortbildungszwecken - wesentlicher Teil der Arbeitszeit - unbedingte Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Jahren muss die Abgabengutschrift mehr als € 105, betragen. Ich möchte meine Arbeitnehmerveranlagungen jährlich nacheinander unverzüglich nachholen, sobald 2017 erledigt ist." In der Vorhaltsbeantwortung vom 29.03.2021 führt der Beschwerdeführer wie folgt aus: "[…] ich bin seit 2004, beschäftigt als Stadtpolizist bei der Stadtgemeinde …

BFG RV/7102935/2025Nichtanerkennung von Miet-/Pachtzahlungen beim Fixkostenzuschuss I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026

…2020 gab es eine schrittweise Öffnung. Reinigungsarbeiten an Böden und Wänden in den 5 Veranstaltungssälen sind von den Mitarbeitern durchgeführt worden. Die Gewerbeküche ist gereinigt und desinfiziert worden. Alle Geräte mussten kontrolliert nacheinander ausgeschaltet werden. Die Waren in den Lagerräumen (Nahrungsmittel und Getränke) sind kontrolliert…

BFG RV/2100800/2025Reihengeschäft - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…Kunden aus dem EU-Raum befördert. Damit liegt ein Reihengeschäft vor. Bei Lieferungen in der Reihe handelt es sich gedanklich um mehrere Lieferungen, die als nacheinander erfolgt anzusehen sind, auch wenn sie nur zu einer einzigen Bewegung von Gegenständen führen. Der Ort der einzelnen Umsätze…

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…Abgabenverkürzung der Strafneubemessung zu Grunde. VwGH 24.1.2013, 2011/16/0238: Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben (im Beschwerdefall bei der Einkommen- und Umsatzsteuer) werden - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit nacheinander erfolgter Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen mehrerer Veranlagungsjahre hindurch real konkurrierende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

BFG RV/7400061/2021Die Gebrauchsabgabe für die Nutzung öffentlichen Grundes ohne Gebrauchserlaubnis durch Portalverkleidungen kann auch der Eigentümerin des Gebäudes vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…mit dem im Spruch näher für das Abgabenjahr 2020 festgesetzt. Diverse Zustellversuche schlugen fehl, weil der Beschwerdeführer an der gemeldeten Wohnadresse immer unmittelbar nacheinander Ortsabwesenheiten bei der Post angegeben hat. Deswegen wurde eine neue Zustelladresse gewählt. Der Beschwerdeführer hat die Zustellung des gleichzeitig mit dem…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt. Rechtslage ab 1.1.2020 Mehrwertsteuersystemrichtlinie Artikel 36a (1) Werden dieselben Gegenstände nacheinander geliefert und werden diese Gegenstände aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Erwerber in der Reihe versandt oder…

BFG RV/7400037/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/2

…aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (VwGH 24.03.2004, 2001/14/0083). Kommen mehrere - auch nacheinander bestellt gewesene - Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betracht, so ist die Ermessensentscheidung, wer…

BFG RV/5100422/2016Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…deshalb, da die vom Bf von verschiedenen Arbeitgebern bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte im Jahr 2005 nicht gleichzeitig sondern in nacheinander liegenden Zeiträumen bezogen wurden. Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 13.02.2008 die Rechtsgrundlage entzogen, weshalb…

BFG RV/1100135/2013Sechstelberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…Bruttobezüge dividiert durch Anzahl der abgelaufenen Kalendermonate (seit Jahresbeginn) mal 2 In diesem Artikel sei ebenfalls geregelt, dass bei mehreren Dienstverhältnissen nacheinander auch die Bezüge des vorherigen Arbeitgebers zu berücksichtigen seien. Somit ergebe sich: 38.026,61 / 12 * 2 = 6.337,77. Die Berechnung…

BFG RV/7103018/2011Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer slowakischen Pflegerin für Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…für die Zeiträume Oktober 2009 bis Dezember 2009 sowie Februar 2010 bis September 2010 mit Bescheid vom 20.5.2011 mit der Begründung ab, dass Familienleistungen in einem Monat, in dem zwei Staaten nacheinander zuständig sind, nach Tagen oder im zeitlichen Verhältnis aufzuteilen seien. Staaten…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…A2*** verglichen und Übereinstimmungen hinsichtlich Datum der Abfahrt in ***Bf-Ort*** und Rechnungsdatum festgestellt. Für ihre Behauptung, dass die Rechnungen nacheinander ausgestellt worden sind und der Fahrer gewartet oder später abgeholt hätte, sei die Beschwerdeführerin einen Nachweis schuldig geblieben. Auch habe die Beschwerdeführerin nicht hinterfragt…

BFG RV/7102914/2025FB-Anspruch bei Covid-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026Teil 1/2

…ohne weiteres die Altersgrenze, selbst wenn die betreffende Person zu ihrem 24. Geburtstag bereits im Master studiert. Kurz: Für die Altersgrenze der Familienbeihilfe ist es grundsätzlich nicht von Belang, ob mehrere Studien nacheinander studiert wurden. Dort, wo es der Gesetzgeber anders sieht, macht es der…

BFG RV/6300004/2023Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026

…einzustellen. 4.2. Umsatzsteuer 2015 und 2016 und Einkommensteuer 2015 und 2016 Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben (etwa bei der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer) werden - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit nacheinander erfolgter Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen mehrerer Veranlagungsjahre hindurch mehrere realkonkurrierende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 2/2

…Ende Oktober 2019 zum 1. November 2019 wieder aufgenommen (Punk II.B.6. und 7.sowie Punkt III.5.). In der Schweiz verfügte der Beschwerdeführer über zwei (zeitlich nacheinander) angemietete Wohnungen (Punkt II.B.8. und 9. sowie Punkt III.6.), ein Dienstfahrzeug und ein…

BFG RV/7200041/2025Zollwertermittlung bei der Wareneinfuhr auf Konsignation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2026

…1 UZK werden, wenn der Zollwert von Waren nicht nach Artikel 70 bestimmt werden kann, die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstaben a bis d nacheinander geprüft, bis der erste Buchstabe erreicht ist, nach dem der Zollwert der Waren bestimmt werden kann. Die Reihenfolge der Anwendung…