…Finanzamt auf, die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern 03-05/2010 und 07-10/2010 auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume aufzugliedern und den entsprechenden Betriebsprüfungsbericht zu übermitteln. ********** In Beantwortung dieses Vorhaltes übersandte das Finanzamt mit Schreiben vom 4.11.2016 den Arbeitsbogen betreffend die Umsatzsteuerprüfung der M-GmbH, aus…

…ergeben (Stoll, BAO, § 151, 1676 ff). Der Prüfungszeitraum könne einen oder mehrere Voranmeldungszeiträume betreffen, die Überprüfung eines vollständigen Veranlagungszeitraumes, die zur endgültigen Beurteilung des ggst komplexen Sachverhaltes unumgänglich sei, dürfe jedoch im Rahmen einer USO-Prüfung nicht erfolgen. Der Behauptung der Bf, es wären idZ…

…aufgrund des klaren Wortlauts des § 21 Abs. 1 UStG nur dann zulässig wäre, wenn in einem Bescheid mehrere Voranmeldungszeiträume explizit zusammengefasst würden, dabei aber eine Aufgliederung der Beträge je Kennziffer bezogen auf den richtigen Voranmeldezeitraum (Monat bzw. Quartal) erfolgt. Dies ist aber nicht der Fall…

…der Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen, welche sich auf Grund der Umsatzsteuervoranmeldungen ergeben. Für die UVA-Prüfung ist ein Prüfungsauftrag zwingend vorgeschrieben. Der Prüfungszeitraum kann einen oder mehrere Voranmeldungszeiträume betreffen, allerdings darf im Rahmen einer UVA-Prüfung kein vollständiger Veranlagungszeitraum geprüft werden. Feststellungen, die zu einer Abweichung…

…Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war. (4) Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. Enden mehrere Veranlagungszeiträume in einem…

…wurde aber darauf hingewiesen, dass es aus Kontrollgründen wichtig ist, alle Voranmeldungszeiträume zu nutzen. Im Jahr 2019 wurden dann wieder nur die ersten 3 Quartale genutzt, die restlichen Rechnungen wurden im Zuge der Jahresanträge eingereicht. Die eingebrachten Jahresanträge wurden wieder zurückgewiesen. Dagegen hat unser Klient…

…subjektive Tatseite gegeben. Strafbemessung: § 21 Abs. 1 FinStrG: Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu erkennen…

…a bis h) wird ebenfalls - unter Inanspruchnahme der Beraterfristen - in den nächsten Tagen elektronisch eingereicht, die Bemessungsgrundlagen für die Voranmeldungszeiträume 2016 werden jedoch - siehe vorhin - in dieser Offenlegung bereits selbständig dargestellt. Siehe Beilagen 3 (Zusammenfassung) und 3 a bis h (Objektdetail). - Die Bemessungsgrundlagen wurden für…

…vom 15. April 2015 aufgehoben und zur Entscheidung im zweiten Rechtsgang verwiesen wurde. Der zweite Rechtsgang zu 4***1*** begann am 23. Mai 2016 und erging nach mehreren Verhandlungstagen am 12. Juli 2016 ein Freispruch wegen Unzuständigkeit gemäß § 214 FinStrG gegenüber allen drei Beschuldigten. Aus…

… 217 Abs. 10 BAO liegen. § 217 Abs. 10 BAO sei mit der Einschränkung anzuwenden, dass die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben nach § 201 Abs. 4 BAO nur für Abgaben, nicht jedoch für Nebenansprüche zulässig sei. Die zusammengefasste Festsetzung von Säumniszuschlägen in Bezug auf Umsatzsteuervoranmeldungen eines ganzen…

…Verkürzungsbetrages geahndet. Nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen auf eine einheitliche Geldstrafe zu erkennen. Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters…

…denn dieses hält in RS 7 ausdrücklich fest: "Die BAO kennt zwar keine allgemeine Verzinsung von Abgabenschulden, enthält sehr wohl aber mehrere Zinstatbestände, die dem Verwaltungsgerichtshof - solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende Regelung getroffen hat - in Verfahren beantragter Zinsen von Umsatzsteuer-Ansprüchen eine Rechtsanalogie zur…

…Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2017 bis Juni 2017 Verkürzungen an Umsatzsteuer (Zahllasten oder Gutschriften) in Höhe von jeweils € 22.760,61 (für Zeiträume 12/16, 7- 11/17) und € 14…

…vor Ablauf der Erklärungsfrist zu, daher ist bei der Strafneubemessung für 2019 von einem Verkürzungsbetrag von Null auszugehen. Mildernd wäre sie gewesen, wenn es zu einer Bestrafung wegen Verkürzungen der Umsatzsteuern in den Voranmeldungszeiträumen gekommen wäre, was nunmehr wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit…

…Vorkommnisse die Buchhaltung und Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen an eine Steuerberatungsgesellschaft übertragen wurden. Aus dem Abgabenkonto ist dazu zu ersehen, dass ab den nachfolgenden Voranmeldungszeiträumen die Abgaben fristgerecht gemeldet (bzw. wenn auch mit etwas Verzögerung entrichtet) wurden. Als weiterer Milderungsgrund ist hier die (allein vom Bundesfinanzgericht…

…Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) erfolgte nach mehreren sicherheitspolizeilichen und finanzpolizeilichen Kontrollen in ihrem illegalen Prostitutionslokal "Studio S-1 - Aromatherapien" eine Außenprüfung betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer 2010 und 2011 sowie die USt-Voranmeldungszeiträume 1/2012 bis 12/2013 statt. Vom Betriebsprüfer sei festgestellt worden…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Anbringen vom 15.7.2021 stellte die Beschwerdeführerin einen "Antrag auf Verzinsung des Vorsteuerguthabens gemäß § 205a BAO analog" betreffend die Voranmeldungszeiträume 9/2020, 10/2020 und 12/2020 unter Bezugnahme auf EuGH 12.5.2021, C-844/19…

…Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war. (4) Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. Enden mehrere Veranlagungszeiträume in einem…

… 33 Abs. 1 FinStrG begründet. Solcherart bildet insoweit die Jahressteuererklärung-allenfalls als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte-das kleinste (nicht mehr teilbare) Element des Sachverhaltes, also eine selbstständige Art im materiellen Sinn (13 Os 142/08v). Entsprechendes gilt für das Unterlassen der Abgabe einer Jahressteuererklärung…

…die einer inländischen GmbH entspricht. Das Gesellschaftskapital wird zur Gänze von einem im Inland ansässigen Gesellschaftergeschäftsführer gehalten. Die für die Voranmeldungszeiträume eingereichten Erstattungen an Vorsteuern für ausländische Unternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland wurden vom angefochtenen Bescheid mit Null festgesetzt. In seiner Begründung führte…