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BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/11

…26*** ***27***: [...] AD Ing. ***26*** ***27*** ist wie auch AD ***12*** ***11*** und AD RegR ***13*** ***14*** gemäß dem Personen- und Organisationsverzeichnis der Österreichischen Bundesverwaltung Angehöriger der Dienststelle "Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs", Einheit "Betriebliche Veranlagung Team 02". Der einschreitende Teamleiter-Stellvertreter des Finanzamtes Amstetten Melk…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…um den Eindruck von Seriosität zu vermitteln. Der im Zuge von umfangreichen Überprüfungen durch mehrere Dienststellen der Finanzverwaltung festgestellte tatsächliche Sachverhalt sieht allerdings anders aus: Es seien fast sämtliche SV - Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht und Asylanten ohne Beschäftigungsbewilligung zur Reinigung eingesetzt worden. Der angebliche…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…Auf den Rechnungen sei als Adresse des Rechnungslegers ***3***, ***4*** angegeben gewesen. Die Geschäftsbeziehung sei durch ***5*** zustande gekommen. Umfangreiche Überprüfungen der ***1*** durch mehrere Dienststellen der Finanzverwaltung hätten ergeben, dass sämtliche SV-Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht gewesen seien. Der Geschäftsführer der ***1***, ***6***…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…um den Eindruck von Seriosität zu vermitteln. Der im Zuge von umfangreichen Überprüfungen durch mehrere Dienststellen der Finanzverwaltung festgestellte tatsächliche Sachverhalt sieht allerdings anders aus: Es seien fast sämtliche SV - Anmeldungen der angeblichen Reinigungskräfte gefälscht und Asylanten ohne Beschäftigungsbewilligung zur Reinigung eingesetzt worden. Der angebliche…

BFG RV/7103817/2017Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…0281). Das BFG erachtet die Verwaltungspraxis, bei Vorliegen mehrerer Dienstverhältnisse Fahrtkosten nur für jene Strecke anzuerkennen, die die Strecke Wohnung - Hauptarbeitsstätte - Wohnung übersteigt, wenn an einem Tag zwei oder mehrere Dienststellen unterschiedlicher Arbeitgeber angefahren werden als sachgerecht (vgl. LStR 2002 Rz 294a iVm Rz 294…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 10/11

…gemäß § 60 BAO für das gegenständliche Außenprüfungsverfahren das Finanzamt Österreich. Dass das Finanzamt Österreich infolge seines bundesweiten Aufgabenbereichs in mehrere Dienststellen untergliedert ist, ist eine Angelegenheit der inneren Organisation dieses Finanzamts. Welche Dienststelle bzw. welche Organwalter welcher Dienststelle des Finanzamts Österreich für dieses tätig werden…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 4/7

…dass seitens der Finanz keine Bedenken, sondern seitens des FA Waldviertel keine Bedenken bestehen. Diese Stellungnahme war vielmehr Anlass dafür, dass der Prüfer in Rücksprache mit dem Teamleiter und der Dienststellenleitung den bundesweiten Fachbereich einschaltete. Siehe dazu Anfrage an bw. FB-EST vom 4.4…

BFG RV/5100045/2011Tagesgebühren bei Fahrten zu mehreren Dienstorten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…werden: "funktionale Zuständigkeit für mehrere Standorte". Ebenso dann, wenn eine EDV Schulung in Linz stattfindet, ist das beim Bf steuerpflichtig, weil er quasi "funktional" als für Linz zuständig gilt, obwohl die Schulung nicht nur für den Fachbereich, sondern auch für andere Beamte* anderer Dienststellen ist. …

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 3/4

…Wiederaufnahmebescheide: Im Zuge der Bearbeitung des Veranlagungsjahres 2011 wurden an den Bf. mehrere Ergänzungsersuchen gerichtet und unter anderem erhoben, dass die Einkünfte der Gattin in Deutschland gemäß den dem Finanzamt übermittelten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2007 - 2009 (AS 103-105/2011) weit unter 2.200…

BFG RV/7102776/2019Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Eingabe beim Finanzamt ein, in welcher sie ihren Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmer­veranlagung zurückzog. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab im Vorlagebericht folgende Stellungnahme ab: „Die Beschwerdeführerin hatte im beschwerdegegenständlichen Jahr gleichzeitig mehrere lohnsteuerpflichtige Einkunftsquellen, die beim Lohnsteuerabzug gesondert…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 3/4

…worden. Was sie mit diesem Schlüsselbunde getan hätte, wisse er nicht. Es sei eine weibliche Person (Kellnerin) und mehrere männliche Personen seien im Lokal gewesen. Diese Personen hätten das Lokal durch die Hintertür verlassen wollen. Ein konkretes Aufgabengebiet sei dem Zeugen nicht zugeteilt worden. Er…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 4/9

…01.2022, 13:08 E-Mail des Bf.: Weiterleitung des E-Mails des Bf. an die Dienststellenleiterin vom 28.11.2021: Darin kritisierte der Bf., dass er mehrmals darauf hingewiesen habe, dass er mehrere Zuchtkatzen gekauft habe, aber der Einkauf nie anerkennt worden sei. Die…

BFG RV/7101838/2026Erlöschen einer Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…zur Beschwerde vom 5. September 2025, S 19 bis S 20/Rück-seite BFG-Akt): Dabei sei festgestellt worden, dass die Normverbrauchsabgabe für Dritte an unterschiedlichen Dienststellen, unter Angabe eines falschen Verkehrswertes der Kraftfahrzeuge, entrichtet worden sei (so auch für die Bf.). Die Personen bzw…

BFG RV/7101408/2026Pendlerpauschale: Einem Steuerpflichtigen steht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG 1988 im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…dazu aus: "Bei mehreren Arbeitsstätten steht für Fahrten von der Wohnung zu jedem Mittelpunkt der Tätigkeit nur einmal das Pendlerpauschale zu. Ab September waren Sie an zwei Dienstorten tätig. Sie haben eine Aufstellung geschickt, an welchen Tagen Sie an welcher Dienststelle tätig waren. Laut Aufstellung…

BFG RV/7102245/2024Naturalwohnungen - mangelnde Begründung für die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe (Haftung LSt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2025

…Die Datei erfasst alle Daten zu sämtlichen Wohnungen (Adresse, Größe, Vermieter, Wohnungsqualität nach Kategorie, die gezahlte Miete und die Betriebskosten) und zu den Wohnungsnutzern (SVNR, Dienststelle, Dienstgrad bzw. Amtstitel, Personenstand, Nutzungsübernahme, zu zahlende Grundvergütung und Betriebskosten). Die Naturalwohnungen wurden bis Ende 2018 im ***B1*** nicht…

BFG RV/7400151/2021Geschäftsführerhaftung für Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024Teil 1/2

…ist jede bzw. jeder, in deren bzw. dessen Namen oder auf deren bzw. dessen Rechnung der Spielapparat gehalten wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmerinnen bzw. Unternehmer (Mitunternehmerinnen bzw. Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner steuerpflichtig. Die Inhaberin…

BFG RV/7102998/2022Auszahlung von Familienbeihilfen an besachwaltete Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023Teil 1/2

…***42***, war die ausgewiesene Vertreterin gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand der Bf im Bestellungsverfahren sowie zur einstweiligen Vertreterin vor Gerichten, Ämtern, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern, in Aufenthaltsangelegenheiten inkl. Wohnungsangelegenheiten und zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, bestellt worden, da die Bf in ihrer Handlungsfähigkeit…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 8/11

…unterhalb jener von AD ***13*** ***14*** und stammt von einer Person namens AD ***26*** ***27***: [...] TZ 11 Ing ***26*** ***27*** scheint -- wie auch AD ***12*** ***11*** und AD ***13*** ***14*** - im Personen- und Organisationsverzeichnis der Österreichischen Bundesverwaltung als Angehöriger der Dienststelle "Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs"…

BFG RV/7100065/2014Zurücknahme der Anträge auf Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…gab mit Vorlage einer Zentralmeldeauskunft bekannt, dass er ab 21.1.2009 in O gemeldet sei und von dort mit dem PKW zu den Dienststellen fahre. Der Bf. legte eine Aufstellung betreffend 2009 über die Zahlungen des F an ihn als Rechtsberater in den Monaten…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 2/3

…datiert waren, wies die Behörde darauf hin, dass es in diesem Lokal bereits mehrere Kontrollen gegeben hatte und diese Fotos auch schon zu einem früheren Zeitpunkt hätten angefertigt werden können. Auf die Frage, ob es sich um Aufnahmen aus dem gegenständlichen Lokal handelt, brachte der…