…minderjährigen Sohn S****** Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bezogen. Dies auf Grund eines ärztlichen Gutachtens und einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aus dem Jahr 2012. Da in dieser Bescheinigung eine Nachuntersuchung nach drei Jahren als erforderlich angesehen wurde…
…von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VfGH 10.12.2007, B 700/07). Um einen Bescheid, dem ein oder mehrere Gutachten des Sozialministeriumservice zugrunde liegt…
…2***. Im Beschwerdezeitraum (ab Dezember 2019) hatte ***5*** ***2*** das 18. Lebensjahr schon vollendet. Mehrere Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen bescheinigten dem damals minderjährigen Sohn der Bf einen Grad der Behinderung von 10% (Juli 2007) und dann 50% (Dezember 2007, März 2008), in…
…da laut Gutachten des SMS seit 03/2022 keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit mehr vorliege. Mehrere Gutachten (vom 27.1.2022, vom 31.1.2023 und vom 11.7.2023) hätten hier keine Änderung ergeben und alle die Erwerbsfähigkeit festgestellt. Im Gutachten vom 22.2.2019…
…und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310, mwN). Um einen Bescheid, dem ein oder mehrere Gutachten des Sozialministeriumservice zugrunde…
…dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach ein derartiges Anlagevermögen eben keiner Abnutzung unterliege, und gab als Begründung für ihre Meinung, im gegenständlichen Fall auf ein oder mehrere Gutachten bestehen zu müssen, zu Protoll, dass das Anlagevermögen zu einem Wert von ca. 1.300.000 €…
…der Bindung (auch) des Bundesfinanzgerichts an schlüssige, vollständige und bei Vorliegen mehrere Gutachten auch untereinander widerspruchsfreie Gutachten des BSB/SMS existiert eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht auch von dieser Judikatur nicht abgewichen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt auch in Ansehung…
…1988 der Ansatz eines höheren Abschreibungssatzes als 1,5% nur bei Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer möglich war. Der Bf legte im Zusammenhang mit der entsprechenden Nachweisführung mehrere Gutachten vor, deren Beweiskraft im gegenständlichen Verfahren einer eingehenden Würdigung zu unterziehen war. Wie sich aus den Erwägungen…
…vgl BFG 18.06.2019, RV/7103216/2019). Ein Gutachten ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustandes auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte…
…ist die Einschreiterin sogar soweit gegangen, zu diesem Thema mehrere Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. ***SV*** einzuholen (Anm.: diese Gutachten liegen selbstverständlich vor und sollten der Finanzverwaltung bekannt sein). In diesen Gutachten wird zweifelsfrei die Ansicht vertreten, dass eine derartige Zurechnung von…
…92 zu § 115 BAO mit Verweis auf mehrere VwGH-Erkenntnisse). Der Wortlaut von § 108c Abs. 7 Satz 2 EStG 1988 ("Voraussetzung für die Gewährung") kann entweder so ausgelegt werden, dass das von der FFG erstellte Gutachten defacto zwingend der Entscheidung durch Finanzamt bzw. BFG zugrunde…
…dieser Diagnose wurde von mehreren unabhängigen Ärzten festgestellt, dass zum Teil sehr schwere kognitive und motorische Störungen bei meinem Sohn, N., vorliegen. Mehrere Gutachten bescheinigen bei meinem Sohn unter anderem folgende Dysfunktionen: Wahrnehmungsstörungen, ADHS, starke Lese- und Rechtschreibstörung, Legasthenie, Entwicklungsstörung der motorischen Funktionen und Dyskalkulie.…
…erteilt worden, die ihm mangels LKW-Lenkerbefugnis aber nicht dienlich gewesen sei. Zudem hätten mehrere Gutachten über den schlechten Allgemeinzustand des Fahrzeugs und die Unmöglichkeit einer Reparatur vorgelegen. Da das Fahrzeug nie fahrbereit gewesen sei, habe er es zum Fahren tatsächlich nie benutzt. Der Prüfer…
…Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009 ; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; VfGH 10.12.2007, B 700/07 ). Um einen Bescheid, dem ein oder mehrere Gutachten…
…Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung einbringt, zu prüfen haben, ob (mehrere) Gutachten übereinstimmen oder einander widersprechen, und ob die Gutachten schlüssig und vollständig sind, was vom Beschwerdeführer ausdrücklich bestritten wird. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…
…Für die Ermittlung des Waldbodenpreises haben die Parteien mehrere Gutachten und Stellungnahmen zu den Gutachten vorgelegt, die beschwerdeführende Partei das Gutachten vom 31.1.2021 von DI *N.* (als Teil der Beschwerdebegründung) sowie zwei weitere Stellungnahmen aus den Jahren 2024 und 2025 (eine als Teil…
…voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, liegen mehrere Gutachten des Sozialministeriumservice vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine zu einer Erwerbsunfähigkeit führende geistige oder körperliche Behinderung Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt. Mithin kommt es weder…
…15/0019, dem mehrere inhaltlich idente gefolgt sind, der Rechtsansicht des VfGH - ohne Befassung eines verstärkten Senats - angeschlossen: Auch der Verwaltungsgerichtshof judiziert sohin - mittlerweile in ständiger Rechtsprechung - dass die Beihilfenbehörden und das Bundesfinanzgericht an die Feststellungen in den Gutachten des BSB/SMS gebunden sind, sofern…
…sind. Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen dürfen lediglich auf Schlüssigkeit, Vollständigkeit und im Fall mehrerer Gutachten auf Widerspruchsfreiheit überprüft werden (zB VwGH 9.9.2017, 2013/16/0049). Im vorliegenden Fall liegen mehrere Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vor (18. Mai…
…und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ein neuerliches Gutachten über den Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der am 2.1.2024 vorgelegten Unterlagen zu veranlassen. Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensgangs wurde betreffend Gutachtensveranlassung ausgeführt: Bisher sind mehre Gutachten des Sozialministeriumservice aktenkundig. Den Gutachtern lagen jedoch die von der Erwachsenenvertreterin am…