…gesamte Verkehrswert der Liegenschaft I angesetzt werden. Hingegeben sei nicht 1/1 Anteil sondern lediglich ein Anteil im Ausmaß von 11,36 % geworden. Die Begründung der belangten Behörde, dass materielles Eigentum in ideelles Miteigentum umgewandelt worden sei, sei unrichtig, da einerseits an der Liegenschaft I…

…GH*** wurde bereits eingegangen). Kein Gesellschafter hat für den Erwerb oder die Erhaltung von Maschinen etwas beigetragen, die nicht in seinem (Mit)Eigentum stehen. Hingegen wird im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 23.5.2007 hinsichtlich der Betriebseröffnung angeführt, dass der Zweck der Gesellschaft der…

…Damit sollen zwei konkrete Produkte - die in der Folge näher beschriebenen Projekte "XX" und "ZZ" - zur Marktreife gebracht werden. Die Bf. verfüge über ein Forschungslabor, in welchem die entwickelten Prototypen mit eigenem Personal zusammengebaut würden. Zu einer Gruppe von verbundenen Unternehmen gehöre die Bf. nicht. …

…18.12.1997, 96/15/0151). Bei einer GmbH & Co KG stehe aber völlig außer Zweifel, dass nur die KG selbst zivilrechtlicher und auch wirtschaftlicher Eigentümer des Gesellschaftsvermögens sei. Das habe auch der VwGH schon wiederholt betont (VwGH 5.11.1962, 437/61; VwGH 13…

…laut Firmenbuch in ***Bf1-Adr*** hätte kein Hinweis auf das beschwerdeführende Unternehmen wahrgenommen werden können. Eine Rückfrage bei den Eigentumsbesitzern (Familie ***3***) durch die ÖGK habe ergeben, dass weder das beschwerdeführende Unternehmen noch der handelsrechtliche Geschäftsführer bekannt an dieser Adresse bekannt seien. Am 25.3…

…eventu § 2 StabAbgG idF BGBl I 2016/117 und § 1 StabAbgG idF BGBl I 2010/111 aufzuheben (2. Eventualantrag), weil diese Bestimmungen gegen den Gleichheitssatz (Art 2 StGG, Art 7 BVG) sowie gegen die Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK) verstoßen. II. Gemäß …

…zur Nachahmung empfohlene amtswegige Herstellung von Rechtsrichtigkeit durch dieselbe Dienststelle desselben FAÖ (Stichwort: hauseigene Niederschrift vom 29.09.2021; liegt bei). Solcherart geht es hier - so unser Eindruck - weniger um materielles Förderungs-/Steuerrecht, sondern mehr um hausinterne Befindlichkeiten auf Prüferseite, die richtigerweise hausintern bleiben sollten…

…dass er Hrn. X.X. verpflichten müsse. Das Telefonat mit der Betriebsprüferin sei für ihn überraschend gewesen. Auf Frage der Vertreterin des FAÖ, ob das Konzert aus eigenem Interesse organisiert worden sei, gab der Bf. an, dass er das Konzert machen wollte, es sei seine…

…dass dieser sein volles Eigentum darstellt und nicht mit irgendwelchen Rechten Dritter belastet ist. Dagegen übernehmen die Übernehmer die mit dem abgetretenen Geschäftsanteil verbundenen Verpflichtungen. V. TREUHANDBESTIMMUNG Für den Fall des Abschlusses dieses Vertrages hält der Übergeber […%] für die Übernehmer und sohin nicht auf…

…eine Shishabar betrieb. Pächter war der Ehemann der Inhaberin eines benachbart gelegenen italienischen Lokales, welches ebenfalls im Eigentum von H.N. steht und von diesem vermietet wird. In den Jahren 2008 bis 2010 konnten Mieterlöse von rund EUR 23.100 jährlich erzielt werden. Bereits 2011…

…vorliegt und der Wasserzähler trotzdem eine verbrauchte Menge anzeigt, welche bei Nichtüberprüfung des ausgebauten Zählers zwingend der Festsetzung der Wassergebühr und der Abwassergebühr zugrunde gelegt werden muss, kann verfassungsrechtlich wegen Verstoßes gegen die Grundrechte auf Eigentum (Art. 5 StGG) und Gleichheit (Art. 7 B-VG…

…es nicht Aufgabe des § 236 BAO sein kann, die aus einer bestimmten Gestaltung folgende Abgabenvorschreibung im Hinblick auf eine für die Nachsichtswerberin vorteilhaftere Alternative (sohin materielles Abgabenrecht durch Abgabenverzichte) zu korrigieren. Vorliegend kann daher keine zur Nachsicht der USt 2008 führende, sachlich bedingte Unbilligkeit erkannt…

…der Kontakt zur geschiedenen Ehefrau und zur Tochter gänzlich abgebrochen. Das Einfamilienhaus habe er später veräußert und seiner geschiedenen Ehefrau die Hälfte des Verkaufserlöses gegeben, wovon diese eine Eigentumswohnung erworben habe. Die Kontoauszüge habe der Bf nicht bis heute aufbewahrt, er sei der Meinung gewesen…

… das Gericht betont jedoch, nur materielles serbischen Erbrecht, und nicht serbisches Prozessrecht anzuwenden, und auch gleichzeitig nicht mit Einantwortungsurkunde vorgehen zu können, also auch österreichisches Prozessrecht nicht, auch nicht sinngemäß, anwenden zu können. Da der Übergang von Eigentum, Forderungen und sonstigen Rechten nach serbischem ErbG…

…Instanz mündlich eine Bewilligung erteilte. Diese Bewilligung erstreckte sich insbesondere auf den Bodenaustausch zwecks Grundeinbau. Herr S hat als Eigentümer der Liegenschaft ab Jänner 2006 bis 31.8.2008 die Bf. mit der Durchführung der Bodenaustauscharbeiten beauftragt. Nach Abtragen des humösen Bodens wurde das Gelände…

…dafür spräche, eine Analogie anzuwenden, mit Blick auf das Grundrecht auf Achtung bzw. Unverletzlichkeit des Eigentums nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Danach liegt im Wesen der Beschlagnahme - also unabhängig vom Rechtsakt, in dessen Form die Beschlagnahme erfolgt und der gegebenenfalls nicht aufgehoben werden kann (vgl. VfGH…

…gar nicht möglich. Die Fa. ***AB*** war an der angegebenen Adresse nicht existent. Wird an der in der Rechnung ausgewiesenen Geschäftsadresse keine Geschäftstätigkeit ausgeübt, fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für den Vorsteuerabzug und liegt kein bloßer Formmangel vor (s. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 4…

…gar nicht möglich. Die Fa. ***AB*** war an der angegebenen Adresse nicht existent. Wird an der in der Rechnung ausgewiesenen Geschäftsadresse keine Geschäftstätigkeit ausgeübt, fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für den Vorsteuerabzug und liegt kein bloßer Formmangel vor (s. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 4…

…Unternehmer selbstverständlich wusste, dass für Aufwendungen seines Privatlebens bzw. zur privaten Wohnraumschaffung kein Vorsteuerabzug zusteht". • Damit weiß der erkennende Strafsenat offensichtlich mehr als der VwGH. Die Judikatur zur Vermietung von Immobilien an Eigentümer ist bändefüllend. Ein Auszug aus Zorn, Wohnhausvermietung an Gesellschafter, RDW 12/2020…

…ohne dass die Erfüllung des objektiven, geschweige denn des subjektiven Straftatbestands, erwiesen sein muss (Ehrke-Rabel, Materielles Finanzstrafrecht, in Doralt/Ruppe (Hrsg) Steuerrecht II8 (2019) 770). Allerdings ist eine Einschränkung im Gesetz vorgesehen, dass dieser Verkürzungszuschlag nur vor Abgabenbehörden, nicht aber vor Finanzstrafbehörden zur Anwendung…