…untrennbaren Verbindung zum Grundstücksanteil als Bestandteil des Grundstücks behandelt wird (Hinweis E 28. September 1972, 749/71). Wird ein materieller Teil der (Gesamt-)Liegenschaft, sohin ein Grundstück iSd § 2 Abs 1 GrEStG, gegen einen ideellen Anteil an dem erst durch die Aufhebung des Stockwerkseigentums rechtlich…

…untrennbaren Verbindung zum Grundstücksanteil als Bestandteil des Grundstücks behandelt wird (Hinweis E 28. September 1972, 749/71). Wird ein materieller Teil der (Gesamt-)Liegenschaft, sohin ein Grundstück iSd § 2 Abs 1 GrEStG, gegen einen ideellen Anteil an dem erst durch die Aufhebung des Stockwerkseigentums rechtlich…

…die Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung II. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXXXB, und III. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXXXA wird teilweise stattgegeben, indem diese Anordnungen insoweit als rechtswidrig festgestellt werden, als nach sämtlichen Geschäftsunterlagen und Erlösaufzeichnungen jeder Art, welche (generell) über die tatsächlich…

…Fristverlängerung bis 24. November 2011 kein Gutachten betreffend die Ermittlung der Wertminderung der Sammlung in Höhe von 592.125 € vorgelegt worden war, versagte die Abgabenbehörde der strittigen Teilwertabschreibung die Anerkennung als Betriebsausgabe und erließ dementsprechend die Bescheide vom 2. Dezember 2011, mit denen der…

…Prüfer ua. folgende Feststellungen: „Tz 1 Formelle Mängel: Folgende formelle Mängel konnten festgestellt werden: - Die Kassa-Fehlbeträge wurden nicht aufgezeichnet - Die rabattierten Personaleinkäufe wurden nicht gesondert dokumentiert - Die Naturalrabatte wurden nicht mit den fiktiven Anschaffungskosten verbucht - Die Grundaufzeichnungen der Inventur sind nur teilweise, nämlich ab…

… 2 Abs. 5a FLAG 1967 (5) gehöre zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teile. Die Haushaltszugehörigkeit gelte nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhalte. Ein bereits mehrjähriger…

…Akteneinsicht ist ein Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO. Unter Entscheidungspflicht wird die Pflicht zum bescheidmäßigen Abspruch über ein Anbringen verstanden. Entscheidungspflicht bedeutet den Anspruch auf einen die Verwaltungssache gänzlich erledigenden Bescheid. Teil- oder Zwischenerledigungen sind nicht ausreichend (vgl. Ritz, BAO 5, § 85a Tz 4…

…und materieller Mängel im Rechenwerk der Bf. ein jährlicher Sicherheitszuschlag im Ausmaß von 15% des Umsatzes den Umsätzen und dem Gewinn hinzugeschätzt. Neben gravierenden formellen, wie ua. fehlende Inventuren, konstatierte die Außenprüfung grobe Mängel der Kassengebarung, Barzuflüsse an den Gesellschaftergeschäftsführer, falsche Kassenstände sowie zum Teil…

…Beschwerdevorentscheidung festgehalten und blieb von der Bf. unwidersprochen. Die Außenprüfung hat dennoch geschätzte 30% der Miete und 70% der Energiekosten als Entgelt und damit als Aufwand der GmbH für die teilweise Mitbenützung der Wohnung anerkannt. Das Vorbringen der Bf., die Kürzung der Energiekosten um 30…

…Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere…

…in Anwesenheit des Schriftführers Dietmar Gratz zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2009 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

…3 Schätzung gemäß § 184 Abs. 3 BAO Aufgrund der in Tz. 1 und Tz. 2 angeführten formellen und materiellen Mängel werden seitens der Prüfung nachfolgende Sicherheitszuschläge nt. gem. § 184 Abs. 3 BAO griffweise hinzugerechnet. Die Höhe der Zuschätzung (rund 50% der erklärten Umsätze) scheint geboten…

…Die Käuferin sei eine voll handlungsfähige Person. Aufgrund der Vorlage des umfangreichen Schriftverkehrs habe der Finanzverwaltung nachgewiesen werden können, dass die nunmehr firmierende S-GmbH am wirtschaftlichen Verkehr teilnehme. Für die Annahme der Vermutung, dass die S-GmbH die Umsatzsteuer aus dem Verkauf der Wohnung…

…PPUH Stehcemp, Rn. 28). Bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (Leistung durch einen Unternehmer an einen Unternehmer zur Verwendung der bezogenen Leistung für einen besteuerten Umsatz) und einer formell vollständigen Rechnung führte der EuGH aus (vgl. EuGH 21.6.2012, Rs C-80/11 und C…

…in Höhe von jeweils EUR 1.300,00 in Anschlag. Für das Jahr 2013 wurde demgegenüber ein Sicherheitszuschlag von EUR 1.400,00 verhängt. Diese Vorgehensweise wurde seitens der Betriebsprüferin mit formellen und materiellen Mängeln der vom Bf. geführten Aufzeichnungen begründet. Hierzu führte die Betriebsprüferin…

…Monopolgegenständen verboten ist, aber ich habe ja keinen Handel betrieben. Wikipedia: als Handel wird die wirtschaftliche Tätigkeit des Austauschs von materiellen oder immateriellen Gütern zwischen Wirtschaftssubjekten von der Produktion bis zum Konsum oder einer anderweitigen Güterverwendung bezeichnet. Handel ist ein Teilbereich der Wirtschaft, der sich…

…Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung IV. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXC, Wohnung Top 9 und der dazu gehörenden Räumlichkeiten und Örtlichkeiten, wird teilweise stattgegeben, indem diese Anordnung insoweit als rechtswidrig festgestellt wird, als nach sämtlichen Geschäftsunterlagen und Erlösaufzeichnungen jeder Art, welche (generell) über die…

…gewesen sind, werden als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Beschwerde des XA gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung III. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXXXA wird teilweise stattgegeben, indem diese Anordnung insoweit als rechtswidrig festgestellt wird, als nach sämtlichen Geschäftsunterlagen und Erlösaufzeichnungen jeder Art, welche…

…als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Beschwerde der XF gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung III. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXXA, wird teilweise stattgegeben, indem diese Anordnung insoweit als rechtswidrig festgestellt wird, als nach sämtlichen Geschäftsunterlagen und Erlösaufzeichnungen jeder Art, welche (generell) über die…

…beim Deutschen Zoll nur anrufen und es ist sofort klar, dass Du die Zigarren vom Tabaksteuerlage der AG hast. Klar ist dann die Importbewilligung der AG weg und ich darf mit Dir vielleicht eine Gefängnis Zelle teilen. (...)." (ON 1, AS 0434). Die Konstatierungen zur subjektiven…