…ob nach einer materiell rechtskräftigen Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde infolge einer gültigen Zurücknahme eine weitere Sachentscheidung betreffend Einkommensteuer 2016 im Rechtsmittelwege noch möglich ist. Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt der im elektronischen Verfahren vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen und dem Ergebnis ergänzender Abfragen im behördeninternen Abgabeninformationssystem wird seitens…

…Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Wer zur Schätzung begründeten Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss aber auch die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen…

…Uhr - mit lediglich 393,50 € Gesamteinnahme gebucht; somit fehlt die Bruttoeinnahme iHv 681,10 € im Erlös! Es ist somit auch von materiellen Mängeln auszugehen. Weiters wurden gelegentlich X-Berichte ausgedruckt, die Zähler dadurch nicht zurückgestellt, so dass bei späteren Z-Berichten die Summen…

…eingeholt werden und der Austausch ebenfalls umgehend erfolgen soll, zumeist in persönlichen Treffen, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten. Im Falle keine konkrete Hilfestellung von ***E*** erfolgt oder nicht zielführend ist, entsteht auch kein Anspruch auf Vergütung. Ein vice versa Austausch der Tätigkeiten erfolgt bei den…

…mit dem Geschäftszweig "Gastronomie" im Firmenbuch eingetragen. Die Bf. betreibt ein asiatisches Restaurant. Anlässlich einer Außenprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 wurde auf Grund formeller und materieller Mängel im Rechenwerk der Bf. ein jährlicher Sicherheitszuschlag im Ausmaß von 15% des Umsatzes den Umsätzen und…

…und fristgerecht Bescheidbeschwerde, mit der der Bescheid zur Gänze angefochten und gegen das Sachverständigengutachten Unvollständigkeit und Unschlüssigkeit eingewandt werden. Geltend gemacht wurde materielle und formellen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, weil das Ermittlungsverfahren wegen der Mängel des Sachverständigengutachtens mangelhaft verblieben sei. Zunächst wurde ausgeführt, der "Bf…

…Suchtkranke udgl.), nahezu ausschließlich Personen mit prekärer finanzieller Lage beschäftigt. Damit seien die Wirkungsgruppen-Mitarbeiter regelmäßig sowohl persönlich als auch materiell hilfsbedürftig. Zum Fürsorgezweck: Eingangs sei festzuhalten, dass es im Fürsorge- oder Gesundheitsbereich Überschneidungen mit den mildtätigen Zwecken geben könne, weil nicht immer eine scharfe…

Liegt der materielle Schwerpunkt schon auf Grund des typischen Berufsbildes nicht im Arbeitszimmer, so wird die Abzugsfähigkeit auch nicht durch die überwiegende zeitliche Nutzung begründet (vgl. VwGH 19.4.2006, 2002/13/0202), unabhängig davon, wie geringfügig die zeitliche Komponente außerhalb des Arbeitszimmers ist (vgl…

…Umsatzsteuersonderprüfung betreffend den Zeitraum von April 2014 bis September 2015, wobei in steuerlicher Hinsicht ebenfalls grobe formelle und materielle Aufzeichnungsmängel festgestellt wurden. Im Rahmen der Außenprüfung beim Bf betreffend den Zeitraum der Jahre von 2019 von 2023, die nach Erlassung des verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsauftrages abgeschlossen wurde…

…die Hilfe für Menschen in Not und die Bekämpfung der Not und der Armut in Entwicklungsländern bezwecke. Die Tätigkeiten des Vereins bestünden im Wesentlichen Reinigungs- und Pflegediensten für private und gewerbliche Kunden. Diese Tätigkeiten stellten einen begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bzw. einen Gewerbebetrieb dar, dem materielle…

…Aufenthaltsort aus das Glücksspielangebot nutzen (z.B. ausländischer Arbeitsort, Urlaubsaufenthalt im Ausland). Die Registrierungsadresse des jeweiligen Users sei daher als einzige Indiz-Tatsache (Hilfstatsache) jedenfalls kein taugliches Indiz, um damit eine Verbindung zur Beweistatsache (Haupttatsache) zu schaffen. Nur weil ein User mit einer österreichischen Adresse…

…zahlreiche formelle und materielle Mängel auf. Da aufgrund dieser Mängel die Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen nicht möglich war, steht die Schätzungsbefugnis bzw die Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO im vorliegenden Fall außer Frage. Die Speise- und Getränkeumsätze wurden mit Hilfe des Wareneinsatzes unter…

…allgemein gehaltener Hinweis, etwa "Kundenbesuche" sei als Zweckangabe jedenfalls zu vage. Ein mit Hilfe eines Computerprogrammes geführtes Fahrtenbuch genüge den Anforderungen nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen seien. Die Führung…

…Teilnahme festzustellen, noch kann die Abgabenbehörde in der Folge die ,,materielle Wahrheit" herausfinden. In dem vorgelegten, verfassungsrechtlichen Gutachten kommt GUTACHTER1 zu dem Schluss, dass die vorliegenden Indizien sich nicht in dem vom Gesetz und der Judikatur notwendigen Maß mit Hilfe logischer Schlüsse verbinden lassen, dass…

…dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Dies gilt insbesondere für die Förderung ... der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen ... ... § 37. Mildtätig (humanitär, wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. § 38. (1) Kirchlich…

…im Jahr 2004 für seinen Vater eingegangen, der vom Sozialamt des Landes Steiermark ein Darlehen als Hilfe in besonderen Lebenslagen (Kauf eines behindertengerechten KFZ) iHv 18.000 Euro erhielt. Im Jahr 2006 verstarb der Vater ohne (laut Angaben des Bf.) einen „nennenswerten Nachlass“ zu hinterlassen…

…000,00 für das Jahr 2004 ausgehe. Der Beschwerdeführer habe nämlich von Ersparnissen, sowie der Hilfe seiner Exgattin und seines Schwagers gelebt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 als unbegründet abgewiesen. Dass die Lebenshaltungskosten durch Ersparnisse gedeckt worden seien, sei nicht glaubhaft…

…zu zahlreichen Verstößen von Vertretern behördlicher Institutionen gegen österr. Gesetze, Menschenrechte und Grundfreiheiten und fordert das Finanzamt auf, "gegen diese korrupten Behördenvertreter vorzugehen". Beiliegend wurden übermittelt: Protokoll des Hilfeplangespräches v. 19.4.2021 an die BH Ort2; Eingangsbestätigung des BVwG v. 21.11.2021 betr…

…1 lit. c BAO die ersatzlose Herausnahme dieser Bescheide aus dem Rechtsbestand beantragt, da die Abgabenbehörde für die Erlassung dieser Bescheide nicht befugt gewesen sei. In Kurzfassung werde die materielle Begründung wie folgt konkretisiert: 1. Es existiere durch Beweise eine aufrechte Abgabenkontonummer, eine Handelsregistereintragung, eine…

…das sind solche, die insbesondere durch finanzielle Hilfeleistungen und/oder durch individuelle und beratende Unterstützung die Interessen des Vereines fördern. Punkt V. Erwerb der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine schriftliche Beitrittserklärung und die Annahme des Vereinsbeitritts durch Beschluss des Vorstandes und ist mit…