…nicht bestätigt); laut Akteninhalt fanden davon bei 4 zum Teil mehrere Runden assessments statt, Aufnahmen erfolgten jedoch keine. Eine Fluggesellschaft dieser 4 gab laut Bf im Juli 2013 die mündliche Zusage, dass er die nächste freie Stelle erhalten werde; eine Luftfahrtgesellschaft sagte ab, bei einer…

…Aussage der Obfrau des Kindergartens, konfrontiert mit den Widersprüchen zur Aussage der Kindergartenpädagogin, verweist auf eine mündliche Zusage bei der Errichtung. Es erfolgt aber nach Aussage der Obfrau des Kindergartens keine Nutzung durch die Kindergruppe. Das erkennende Gericht stellt fest, dass die Erstaussage der Kindergartenpädagogin…

…im Schuljahr 2024/2025 in den vierten Jahrgang aufzusteigen. Im Juli 2024 absolvierte der Sohn der Beschwerdeführerin bei der "***X***" ein Vorstellungsgespräch. Im Zuge dieses Gespräches erhielt er eine mündliche Zusage für die Aufnahme als Lehrling. Das Lehrverhältnis bei diesem Unternehmen trat er am 1…

…aufgrund der Höhe der Leasingraten "in freier Beweiswürdigung" "nach den Erfahrungen des täglichen Lebens" einen vereinbarten Eigentumsübergang auf den Bf mit Zahlung der letzten Leasingrate als "von vorne herein völlig klar". Ob zu diesen Vereinbarungen Sideletter bestünden oder mündliche Zusagen gemacht worden seien, sei belanglos…

…vorgetragen wird, bereits "beginnend mit 1999 soll die Ehefrau "intensive Überlegungen für die Errichtung eines Privatpflegeheimes angestellt [haben, weshalb] zu diesem Zeitpunkt auch die mündliche Zusage des Bf [vorgelegen habe], dass [ihr] ein Gebäudeteil zur Verfügung gestellt [werde] (Schriftsatz vom 5.2.2008, Seite 2…

…bereits). Der Einbau der Wohneinheiten im nördlichen Teil erfolgte 1992 auf Grund der mündlichen Zusage des damaligen Bürgermeisters. Diese mündliche Zusage ist in einer Niederschrift des amtlichen Sachverständigen schriftlich festgehalten. Gemäß § 62 AVG ist ein mündlicher Bescheid zulässig (nicht nach Baurecht). Das Bauansuchen selbst wurde…

…Gebäude errichten zu lassen. Die Lage eines angebotenen Grundstückes hat den Vorstellungen der Käufer entsprochen, sodass sie den Grund und Boden zunächst durch mündliche Zusage erworben haben. Im Anschluss daran haben die Käufer mit der Bau den Einreichplan für das Einfamilienhaus erarbeitet, wobei ihre Wünsche…

…betrage, innerhalb von 24 Monaten aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien. 2.3 Die Behauptung der Bf, es sei hinsichtlich des Finanzierungsleasings der einzelnen Wirtschaftsgüter jeweils eine mündliche Zusage durch den Leasinggeber erfolgt, das Leasinggut nach Ablauf der Leasingzeit um die letzte Rate zu erwerben, erscheint…

…Erlassung des Haftungsbescheides nicht zur Kenntnis gebracht hat. Aus diesem Grund scheidet eine Haftungsinanspruchnahme für diese Abgaben aus. Mit dem Vorbringen, es liege seitens der belangten Behörde eine mündliche Zusage vor, dass der Beschwerdeführer nicht zur Haftung herangezogen werde, macht er den Grundsatz von "Treu…

…vom 29. November 2003 umgehend zurückgezogen worden. Ende 2004 habe die Bank-7 (Bank-7) in London Verstärkung für ihren Vorstand gesucht. Eine diesbezügliche mündliche Zusage des Geschäftsführers der Bank-7 habe den Bf. im März 2005 sogar zu einem Umzug nach London veranlasst. Als…

…Förderung bekommen. Die Bf. wisse zwar nicht, ob es einen schriftlichen Fördervertrag mit diesem gemeinnützigen Verband gebe, jedoch habe es eine mündliche Zusage auf jeden Fall gegeben. Der Verband, bestehend aus drei oder vier Schulen, hätte dann das Geld auf die jeweiligen Schulen aufgeteilt. Die…

…während der Woche nicht mehr notwendig. Das Haus in *Weg* 14a werde im Herbst 2023 verkauft, eine mündliche Zusage der Käuferin liege bereits vor. Die Tochter werde ab Herbst 2023 den Kindergarten in der *I-School* in *Bs.* besuchen. 10. Da sich der Lebensmittelpunkt der…

…2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der Bf. zum Argument der ehelichen Unterhaltsverpflichtung ergänzend vor, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge der Bf. und seine Frau sich in einer Ehekrise befunden hätten und auch getrennt gewesen seien. Deswegen seien schriftliche Vereinbarungen mit der Zusage der…

…Laut der Vertreterin der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung könne es keine derartigen mündlichen Vereinbarungen geben. Demgegenüber stehen die Vorbringen der Vertreter der Beschwerdeführerinnen über das Vorliegen einer derartigen Vereinbarung. Diese stützen sich dabei auf eine mündliche Zusage durch M***N*** von der MA…

…nicht erfolgreich waren, gründet sich auf das Vorbringen des Beschwerdeführers. Dessen Vertreter hat zwar in der mündlichen Verhandlung vom 7.10.2025 vorgebracht, dass hinsichtlich der Liegenschaft mittlerweile eine mündliche Zusage eines Kaufinteressenten vorliegen soll. Wann ein Vertragsabschluss gegebenenfalls zu erwarten ist, konnte er jedoch…

…oben). Schließlich ist für das BFG die sechsmonatige Kündigungsfrist zum Ablauf eines Kalenderjahres im Mietanbot zwischen der Bf und ihrem Sohn sowie die Annahme des Mietanbotes durch mündliche Zusage von ihm als ungewöhnlich lange zu qualifizieren und würden unter Fremden nicht so vereinbart. Dieses Vorbringen…

…Partei verpachteten Inventars sind, hat ihre Grundlage in der Vorhaltsbeantwortung vom 03. Februar 2023. Insoweit die beschwerdeführende Partei in einer mündlichen Zusage der Eltern, wonach sie als Pächter der gepachteten Wirtschaftsgüter ebenjene frei veräußern könne und ihr der daraus erzielte Erlös zustehe, die Grundlage für…

…Sie hat sich wieder bei zwei FHs angemeldet. In der Woche vom 20.August 2020 kam dann die mündliche Zusage zum Bachelorstudiengang Logopädie von der FH Gesundheitsberufe OÖ, welche dann per 26.8.2020 dann die schriftliche Zusicherung folgte (siehe Beilage 7). Gleich im WS20…

…September 2019 und 22. Oktober 2019 sei eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis einschließlich 22. November 2019 beantragt worden. Diesem Antrag sei zunächst durch mündliche Zusage im Telefonat mit der Sachbearbeiterin des Finanzamtes vom 6. November 2019, als auch durch Bescheid - eingelangt am 12. November 2019 …

…2006 habe die Volkshilfe die Betreuung eingestellt und seit diesem Tag werde die Betreuung von der Ehefrau ausgeübt, wofür es eine mündliche Zusage der BH gegeben habe. Da Heimbewohner in höhere Pflegestufen gelangt seien und aufgrund des Bescheides Betreutes Wohnen nur bis Pflegestufe 2 möglich…