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BFG RV/7103114/2018Alleinerzieherabsetzbetrag- keine Lebens- /Wohngemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2023

…Arbeitgeber im Zuge der Übermittlung der Lohnzettel angegebenen Adressen überein. Die beigelegten Erklärungen im Vorlageantrag stellen konkretisierte Einwendungen der Bf. gegen die Indizwirkung der Anmeldungen der Nebenwohnsitze dar. Sie sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes stimmig und nachvollziehbar. Die belangte Behörde ist den Einwendungen der Bf…

BFG RV/7100648/2021Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021

…die Darstellung der Zustellfiktion seitens des Finanzamtes in der Beschwerdevorlage, welche auch dem Bf. zur Kenntnis gebracht wurde, konkretisierte Einwendungen erhoben. Wie vom Finanzamt in der Beschwerdevorlage festgehalten, hat der Bf. in keiner seiner Eingaben angeführt, er hätte die angefochtenen Bescheide zu einem späteren Zeitpunkt…

BFG RV/5100231/2021Anteil der betrieblichen Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/3

…weder vollständige Aufzeichnungen und Belege vorgelegt, noch die Freunde, bei denen genächtigt worden sein soll, angegeben werden. Der Beschwerdeführer konkretisierte seine Einwendungen diesbezüglich nicht, es wurde lediglich beantragt, die Nächtigungspauschalen zu 95 % anzuerkennen. Es konnte vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht werden, dass Nächtigungspauschalen anzuerkennen sind.…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…mit Beschwerde (vormals Berufung) in Streit gezogen wurden. Außerdem erhob die Bf. (mit Eingabe vom 4.4.2019 konkretisierte) verfahrensrechtliche Einwendungen gegen die entsprechende Wiederaufnahme der Verfahren bzw. Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO sowie gegen die erlassenen Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer. Im Einzelnen…

BFG RV/7100177/2017Geschäftsführerhaftung; Einwendungen gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide eingeräumt. Unter Verweis auf diese Bindungswirkung im gegenständlichen Haftungsverfahren kann das nicht näher konkretisierte Beschwerdevorbringen des Bf., die zugrundeliegende Abgabenbescheide seien unrichtig, der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid…

BFG RV/7100176/2017Geschäftsführerhaftung; Einwendungen gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide eingeräumt. Unter Verweis auf diese Bindungswirkung im gegenständlichen Haftungsverfahren kann das nicht näher konkretisierte Beschwerdevorbringen des Bf., die zugrundeliegende Abgabenbescheide seien unrichtig, der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

…Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer), gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer, bewirkt worden seien. Es bestehe der konkretisierte Tatverdacht, dass unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hinsichtlich der vorgenannten Firmen bzw. seitens deren tatsächlichen Machthabern einerseits und der tatsächlichen Beschäftiger andererseits für…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…aus, dass dem insolventen Bauunternehmen keine weiteren Leistungsmängel dieser Art zuzurechnen waren, zumal der Bf im Verfahren solche weder konkretisierte noch nachwies. Selbst der eingewendete Statikmangel bei der Garagendecke wurde erst in einem vom Bf beauftragten Gutachten der E-GmbH vom Nov. 2007 festgestellt. Die…

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 2/3

…brachte der Bf. abgesehen von der Bekämpfung des Bescheides (auch) der Höhe nach keine konkreten Einwendungen vor und substantiierte trotz mehrerer Gelegenheiten dazu auch nicht, welcher Ansatz falsch gewesen sei und welcher stattdessen der richtige sei. Im Rahmen des Vorlageantrages konkretisierte der Bf. sein dahingehendes…

BFG RV/2100749/2020Wiederaufnahme des Verfahrens: Begründung der Sache der Verfahrenswiederaufnahme durch Verweis auf die Niederschrift über abgabenbehördliche Prüfung und den Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…nicht Rechnung getragen. Die gegenständlichen Wiederaufnahmebescheide enthielten somit auch hinsichtlich der Ermessensübung keinerlei konkretisierte Ausführungen (siehe nochmals Seite 4). Die belangte Behörde wies die hier entscheidungsgegenständlichen Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 09.10.2019 als unbegründet ab und begründet dies im Wesentlichen damit, dass ein Verweis…

BFG RV/6100323/2018Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…der Abgaben gesorgt haben. Die in Ihrer Stellungnahme vom 8.11.2016 vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, Ihre Schuldlosigkeit zu beweisen, da Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide ausschließlich im Verfahren gemäß § 248 BAO erhoben werden können (Festsetzungsverfahren), jedoch nicht Gegenstand des Haftungsverfahrens sein können. § 248 BAO…

BFG RV/7102567/2013NoVA-Vergütung 01-12/2010 nach § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…dass die betreffenden Fahrzeuge wirklich alle exportiert worden seien. Mit Schreiben vom 04.10.2012 wurde der Bf aufgefordert, hinsichtlich folgender rechtlicher Voraussetzungen weitere Unterlagen vorzulegen: - Das hinsichtlich der Fahrgestellnummer konkretisierte Fahrzeug müsse zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes mit NoVA belastet sein, d.h…

BFG RV/7101526/2014Mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…vorigen Stand und einem Antrag auf Akteneinsicht in den Vorakt der Adoptivmutter) auch einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum Jänner 2000 bis Mai 2011. Mit Schriftsatz vom 30. September 2013 konkretisierte der Vertreter der Bf. zur "Berufung"…

BFG RV/7200386/2010Festsetzung von Altlastenbeitrag für Natursteinbruch, Natursteinverschnitt und Natursteinschleifschlämme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 1. Der Spruch des angefochtenen Sammelbescheides wird dahingehend konkretisiert, dass für das Quartal IV/2001 der Altlastenbeitrag in der Höhe von € 12.426,00, das Quartal I/2002 der Altlastenbeitrag in der Höhe von € 12.426…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…aktiv ermitteln, ob ihre eigene Behauptung bzw Vermutung (Rückfluss des Bargelds von den jeweiligen Subunternehmern an die X-GmbH) zutrifft. Der pauschale Verweis auf - obendrein nicht näher erläuterte - "Erfahrungswerte der Betriebsprüfung" ist weder ausreichendes Beweismittel für diese "Sachverhaltsannahme" der Behörde noch ausreichend konkretisierte, nachvollziehbare bzw…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 2/3

…das Finanzamt auf, diese allgemein gehaltenen Ausführungen, die die Frage des Außenauftrittes betreffen, im Hinblick auf ***X*** zu konkretisieren. In Reaktion darauf führte das Finanzamt in seinem Schreiben vom 17.4.2025 (OZ 67) (nur) aus, ***X*** habe die "***Bar 1***" geführt. Betreffend die im…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 2/2

…sprechender - Werkvertrag liegt hingegen dann vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernommen wird, wobei es sich bei dem "Werk" um eine schon im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handeln muss. Die Verpflichtung aus einem Werkvertrag…

BFG RV/2100555/2019Werkvertrag oder Personalgestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024Teil 2/2

…Dienstverträge abgeschlossen wurden. Ein Werkvertrag liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernommen wird, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handelt (VwGH 30.8.2021, Ra 2021/08/0065)…

BFG RV/7500463/2023Vollstreckungsverfügung - Titelerkenntnis ordnungsgemäß zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl Nr 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Februar 2015 und nach Entrichtung der vorgeschriebenen Körperschaftsteuer im Vorlageantrag vom 15. April 2015 ausdrücklich einen solchen Nichtfestsetzungsantrag ab und konkretisierte diesen zudem in einer "dritten" Körperschaftsteuererklärung vom 15. August 2015 durch das Ankreuzen der Kz 805. Im Hinblick auf diesen unstrittigen Verfahrensgang ist aber…