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UFSW FSRV/0037-W/03Das Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2003

…der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zweifelsfrei billigend in Kauf genommen. Inhaltliche Einwendungen gegen den Schuldspruch Punkt c) des angefochtenen Erkenntnisses wurden im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens auch nicht vorgebracht. Unter Berücksichtigung der Milderungsgründe der Schadensgutmachung und einer teilgeständigen Rechtfertigung, welchen als erschwerend eine Vorstrafe gegenübersteht und unter…

BFG RV/7103114/2018Alleinerzieherabsetzbetrag- keine Lebens- /Wohngemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2023

…Arbeitgeber im Zuge der Übermittlung der Lohnzettel angegebenen Adressen überein. Die beigelegten Erklärungen im Vorlageantrag stellen konkretisierte Einwendungen der Bf. gegen die Indizwirkung der Anmeldungen der Nebenwohnsitze dar. Sie sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes stimmig und nachvollziehbar. Die belangte Behörde ist den Einwendungen der Bf…

BFG RV/7100648/2021Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021

…die Darstellung der Zustellfiktion seitens des Finanzamtes in der Beschwerdevorlage, welche auch dem Bf. zur Kenntnis gebracht wurde, konkretisierte Einwendungen erhoben. Wie vom Finanzamt in der Beschwerdevorlage festgehalten, hat der Bf. in keiner seiner Eingaben angeführt, er hätte die angefochtenen Bescheide zu einem späteren Zeitpunkt…

BFG RV/5100231/2021Anteil der betrieblichen Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/3

…weder vollständige Aufzeichnungen und Belege vorgelegt, noch die Freunde, bei denen genächtigt worden sein soll, angegeben werden. Der Beschwerdeführer konkretisierte seine Einwendungen diesbezüglich nicht, es wurde lediglich beantragt, die Nächtigungspauschalen zu 95 % anzuerkennen. Es konnte vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht werden, dass Nächtigungspauschalen anzuerkennen sind.…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…mit Beschwerde (vormals Berufung) in Streit gezogen wurden. Außerdem erhob die Bf. (mit Eingabe vom 4.4.2019 konkretisierte) verfahrensrechtliche Einwendungen gegen die entsprechende Wiederaufnahme der Verfahren bzw. Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO sowie gegen die erlassenen Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer. Im Einzelnen…

UFSI RV/0031-I/06Einwendungen gegen einen nach einer Bodenschätzung ergangenen Wertfortschreibungsbescheid (wirtschaftliche Ertragsbedingungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…einer unzureichenden Berücksichtigung von vorhandenen Feuchtflächen unzutreffend seien. Im Hinblick auf diese Rechtslage hätten Einwendungen bezüglich der Höhe der Bodenklimazahl in einer Berufung gegen die (im oben angeführten Zeitraum zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegten) Bodenschätzungsergebnisse erhoben werden müssen. Im gegenständlichen Berufungsverfahren geht ein derartiges Vorbringen ins…

BFG RV/7100177/2017Geschäftsführerhaftung; Einwendungen gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide eingeräumt. Unter Verweis auf diese Bindungswirkung im gegenständlichen Haftungsverfahren kann das nicht näher konkretisierte Beschwerdevorbringen des Bf., die zugrundeliegende Abgabenbescheide seien unrichtig, der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid…

BFG RV/7100176/2017Geschäftsführerhaftung; Einwendungen gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide eingeräumt. Unter Verweis auf diese Bindungswirkung im gegenständlichen Haftungsverfahren kann das nicht näher konkretisierte Beschwerdevorbringen des Bf., die zugrundeliegende Abgabenbescheide seien unrichtig, der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid…

UFSW RV/1742-W/07Reinigungskraft erbringt Leistung aufgrund eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2008

…und entsprechende Lohnabgaben abzuführen sind. Gegen die Höhe der im Zuge der Prüfung als Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung des DB herangezogenen Beträge wurden seitens der Bw. keine Einwendungen erhoben. Mit einem Werkvertrag iSd § 1151 ABGB wird die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, d.h…

UFSW RV/1443-W/05Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…Februar 2005) ausreichen müssen, denn eine konkrete Unmöglichkeit hierfür wurde nicht vorgebracht. Nicht näher konkretisierte - und im Übrigen erstmals in der Berufungsschrift vom 20. Mai 2005 erwähnte - zeitweise berufliche Aufenthalte in Ausland stellen jedenfalls nicht einmal eine Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit dar. Die inhaltliche Entscheidung über…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

…Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer), gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer, bewirkt worden seien. Es bestehe der konkretisierte Tatverdacht, dass unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hinsichtlich der vorgenannten Firmen bzw. seitens deren tatsächlichen Machthabern einerseits und der tatsächlichen Beschäftiger andererseits für…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 5/6

…ohne die behaupteten Ausgaben bzw. nicht steuerbaren Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke (in vollem Ausmaß) anzuerkennen. Zu den vom Bw. im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwendungen gegen den festgestellten Sachverhalt nahm die PASt Stellung. Die Stellungnahme wurde dem Bw. übermittelt. In der in der Folge eingebrachten…

BMF-010103/0155-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0155-IV/4/201408.10.2014

…Frage Muss eine Schenkungsmeldung gemacht werden? 4.4. Lösung Bei der Schenkung handelt es sich um eine mittelbare Schenkung, da eigentlich das konkretisierte KFZ Gegenstand der Schenkung war. Die Schenkung erfolgte unter der Auflage, dem Geschenkgeber einen Gefallen zu erweisen, der den Geschenknehmer die Benzinkosten…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…aus, dass dem insolventen Bauunternehmen keine weiteren Leistungsmängel dieser Art zuzurechnen waren, zumal der Bf im Verfahren solche weder konkretisierte noch nachwies. Selbst der eingewendete Statikmangel bei der Garagendecke wurde erst in einem vom Bf beauftragten Gutachten der E-GmbH vom Nov. 2007 festgestellt. Die…

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 2/3

…brachte der Bf. abgesehen von der Bekämpfung des Bescheides (auch) der Höhe nach keine konkreten Einwendungen vor und substantiierte trotz mehrerer Gelegenheiten dazu auch nicht, welcher Ansatz falsch gewesen sei und welcher stattdessen der richtige sei. Im Rahmen des Vorlageantrages konkretisierte der Bf. sein dahingehendes…

BFG RV/2100749/2020Wiederaufnahme des Verfahrens: Begründung der Sache der Verfahrenswiederaufnahme durch Verweis auf die Niederschrift über abgabenbehördliche Prüfung und den Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…nicht Rechnung getragen. Die gegenständlichen Wiederaufnahmebescheide enthielten somit auch hinsichtlich der Ermessensübung keinerlei konkretisierte Ausführungen (siehe nochmals Seite 4). Die belangte Behörde wies die hier entscheidungsgegenständlichen Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 09.10.2019 als unbegründet ab und begründet dies im Wesentlichen damit, dass ein Verweis…

BFG RV/6100323/2018Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…der Abgaben gesorgt haben. Die in Ihrer Stellungnahme vom 8.11.2016 vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, Ihre Schuldlosigkeit zu beweisen, da Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide ausschließlich im Verfahren gemäß § 248 BAO erhoben werden können (Festsetzungsverfahren), jedoch nicht Gegenstand des Haftungsverfahrens sein können. § 248 BAO…

BFG RV/7102567/2013NoVA-Vergütung 01-12/2010 nach § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…dass die betreffenden Fahrzeuge wirklich alle exportiert worden seien. Mit Schreiben vom 04.10.2012 wurde der Bf aufgefordert, hinsichtlich folgender rechtlicher Voraussetzungen weitere Unterlagen vorzulegen: - Das hinsichtlich der Fahrgestellnummer konkretisierte Fahrzeug müsse zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes mit NoVA belastet sein, d.h…

BFG RV/7101526/2014Mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…vorigen Stand und einem Antrag auf Akteneinsicht in den Vorakt der Adoptivmutter) auch einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum Jänner 2000 bis Mai 2011. Mit Schriftsatz vom 30. September 2013 konkretisierte der Vertreter der Bf. zur "Berufung"…

BFG RV/7200386/2010Festsetzung von Altlastenbeitrag für Natursteinbruch, Natursteinverschnitt und Natursteinschleifschlämme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 1. Der Spruch des angefochtenen Sammelbescheides wird dahingehend konkretisiert, dass für das Quartal IV/2001 der Altlastenbeitrag in der Höhe von € 12.426,00, das Quartal I/2002 der Altlastenbeitrag in der Höhe von € 12.426…