…ob hinterzogene Abgaben vorliegen, noch nicht entschieden worden sei. Zudem liege kein konkreter Verdacht auf Abgabenhinterziehung für 2007 gegen den Beschuldigten vor. Die Konteneinschau sei rechtswidrig erfolgt und wäre es die Aufgabe des Spruchsenatsvorsitzenden gewesen, die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zu prüfen. Zudem sei es auch…

…dass bei der vorliegenden Verdachtslage im Zeitpunkt der Erlassung de,r Anordnung zur Hausdurchsuchung nicht mit der erforderlichen Sicherheit von einer gerichtlichen Zuständigkeit auszugehen war, weswegen zu Recht eine Hausdurchsuchung durch die Spruchsenatsvorsitzende angeordnet wurde. Der konkrete Tatverdacht der Nichterfassung von Barzahlungen unter den erklärten…

…Es ist rechtswidrig, dass - ohne Vorliegen weiterer Gründe wie etwa eines konkreten Verdachts - über diesen ,Umweg' generell und unspezifisch Auskünfte über private Kontoabflüsse erlangt werden. Wie bereits dargestellt haben die Abgabenbehörden einfangende Meldungen von Kapitalabflüssen dem Dokumentationsregister (§ 114 Abs 2 BAO) hinzuzufügen. Daneben dürfen die…

…für die Erhebung der Steuern auf Gewinneinkünfte der Firma A. Kft in Ungarn von wesentlicher Bedeutung seien. Das Informationsersuchen sei von der ungarischen Behörde damit begründet worden, dass konkreter Verdacht bestehe, dass die Firma A. Kft von slowakischen Unternehmen über einen mehrjährigen Zeitraum Holzwaren in…

…So bleibt aufgrund von Schreib- oder Tippfehlern unklar, welches (konkrete) Monopolvergehen dem potenziellen Täter vorgeworfen werde und fehlen in der Begründung konkrete Ausführungen, warum ein hinreichender Verdacht auf Verletzung der Monopolvorschriften in objektiver und subjektiver Hinsicht vorliege. Allein der Verweis auf das Erkenntnis des VwGH…

…des Nutznießers) keine Konsequenzen gehabt haben und sohin seine Stellung als Mittäter und nicht als Alleintäter der geflossenen Beträge festigen " (S 3 der Anordnung der Hausdurchsuchung bei der ***Bf1***) Derartige vage Vermutungen der Behörde vermögen freilich keineswegs einen konkreten Verdacht gegenüber der Gesellschaft zu begründen…

…Rw1*** habe dem Finanzamt bereits mitgeteilt, dass es sich bei den Kapitalabfüssen um Kontoüberträge handle. Die Rw ***Rw2*** habe ebenfalls keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt, weil auch ihr gegenüber kein konkreter Verdacht geäußert wurde bzw. nicht erläutert wurde, welche Tatsachen offenzulegen seien. Somit habe weder…

…***Rw*** sei eine Herzoperation des Rw. ***Rw2*** gewesen. Der Rw. ***Rw2*** habe keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt, weil ihm gegenüber kein konkreter Verdacht geäußert wurde bzw. nicht erläutert wurde, welche Tatsachen offenzulegen seien. Bei der beantragten Konteneinschau handle es sich somit um unzulässige Erkundungsbeweise. Insgesamt…

…und eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung daher nicht vorliegt. Keine Information der Staatsanwaltschaft Die Aktenlage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren indiziert keinen konkreten Verdacht des Vorliegens gerichtlich strafbarer Handlungen, etwa nach §§ 127, 133, 135 oder 136 StGB. Inwieweit sich aus anderen Verfahren ein derartiger konkreter Verdacht ergeben könnte…

…Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte (insbesondere des Art. 8 EMRK) ist nicht durch eine vage Vermutung oder schlichtes Unbehagen einzelner Organwalter zu rechtfertigen. Es muss vielmehr ein konkreter dokumentierter Verdacht (tatsächlicher "Grund zur Annahme") vorliegen, woraus sich ergibt, dass auf der zu betretenden Liegenschaft unrechtmäßige Zuwiderhandlungen…

…Verband die Beschuldigtenrechte auch bereits im Zuge von bloßen Vorerhebungen einer Finanzstrafbehörde zur Aufklärung eines finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes zu, wenn gegen ihn derartige nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Klärung eines Verdachtes wegen konkreter Anschuldigungen gesetzt werden, ohne dass schon formell ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden wäre (…

…Person die Beschuldigtenrechte auch bereits im Zuge von bloßen Vorerhebungen einer Finanzstrafbehörde zur Aufklärung eines finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes zu, wenn gegen sie derartige nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Klärung eines Verdachtes wegen konkreter Anschuldigungen gesetzt werden, ohne dass schon formell ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden wäre (…

…Beschlagnahme ist zur Sicherung des Verfalls oder des Beweismittels geboten. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu, sie muss diese Gegenstände beschlagnahmen. Für die Beschlagnahme reicht ein auf konkrete Umstände gründender Verdacht aus (VwGH 4.3.1999, 98/16/0389, 0390)…

…Zulässigkeit der Beschlagnahme ist ein aufgrund konkreter Umstände hinreichend begründeter Tatverdacht der Begehung eines Finanzvergehens. Dabei handelt es sich um die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Dass hier der Verdacht eines Finanzvergehens gegeben ist wurde bereits…

…schwerwiegender Grundrechtseingriff; sie dürfe nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen aufgrund eines richterlichen Befehls erfolgen. Voraussetzung jeder Hausdurchsuchung sei ein „doppelter Verdacht“; zunächst müsse ein begründeter konkreter Tatverdacht wegen eines bestimmten Finanzvergehens bestehen, weiters der Verdacht, dass sich in den Räumlichkeiten das Gesuchte befindet. Es…

…verdächtig erschienen sei, er also im Glauben gehandelt habe, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein (Spruchsenatsakt Bl. 14 verso), im Ergebnis er also auch nicht ernsthaft damit gerechnet und sich zumindest damit abgefunden habe, zu Unrecht diesbezügliche Vorsteuern geltend zu machen, wird laut derzeit vorliegender Aktenlage durch konkrete…

…Klärung des Verdachts dürfe nicht jeder Zusammenhang schlechthin verstanden werden, also nicht alles, was etwa nur negativer (Kontroll-)Beweis sein könnte. Dies werde jedoch angenommen, wenn mutmaßlich alle Konten im Kontenregister des Beschwerdeführers durch Anordnung geöffnet werden sollen. Ein konkreter Hinweis, dass konkrete mit einem…

…verfälscht ausgelegt worden. Die Hausdurchsuchung steht in keinem Verhältnis der [zu den] durch Fantasievorstellungen angeführten Steuerhinterziehungen und bedarf jedenfalls einer Korrektur durch das Bundesfinanzgericht. Über die köstlichen Verdachtsmomente darf sich das Bundesfinanzgericht gerne ein eigenes Bild machen und wird [die] unten konkret mit Beispielen dargelegt! …

…bzw. Mitarbeiter der B-GmbH dem vertriebenen Dieseltreibstoff nicht steuerbare Mineralöle zugesetzt und deshalb vom besagten Unternehmen die Treibstoffe 20 % unter den handelsüblichen Preisen angeboten werden würden, habe das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) Ermittlungen wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…der Verzollungsumgehung, das Vorliegen einer Selbstanzeige und die Unverhältnismäßigkeit der ausgesprochenen Strafe behauptet wird. Im Einzelnen wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liege erst dann vor, wenn eine konkret begonnene Überwachungsmaßnahme nicht mehr durchgeführt bzw. fortgesetzt werden könne, wobei…