…4*** in den o.a. Streitjahren auch über ein Privatfahrzeug verfügt haben soll - das Vorliegen eines konkludenten Einverständnisses des Arbeitgebers (des Bf.) zu Privatfahrten mit dem Firmenfahrzeug als mit der Lebenserfahrung übereinstimmend angesehen und der vom Bf. bloß behauptete Umstand einer ausschließlich betrieblichen Nutzung des…

…2010, 2007/15/0238). Besteht zwischen dem Geschäftsführer einer Gesellschaft und einem Gesellschafter ein Naheverhältnis, entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, ein konkludentes Einverständnis des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Geschäftsführers zu unterstellen (VwGH 22.3.2000, 99/13/0164; VwGH 3.5.2000, 99/13/0186)…

…Person1*** fasst sodann mit Hilfe der ***Bezeichnung Person2*** die einzelnen Bestellungen der ***Kunden*** auf einer Sammelbestellkarte (Beilage ./C) zusammen, auf der sich folgende Einverständniserklärung befindet: "Liebe ***Bezeichnung Person1***! Mit diesem Formular bestellen Sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zum Weiterverkauf die angeführten Produkte…

…von der Rechtsmittelbehörde vertretene Auffassung, wonach im Falle einer Nahebeziehung von einem konkludenten Einverständnis des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Dienstnehmers mit dem Firmenfahrzeug auszugehen sei und der behauptete Umstand einer ausschließlich betrieblichen Nutzung des Firmenfahrzeuges als derart unwahrscheinlich anzusehen sei, dass der Beweis einer solchen…

…Verbot der Privatnutzung der KFZ zwar in den Dienstverträgen vereinbart war, jedoch offenbar weder streng kontrolliert wurde noch folgten Sanktionen bei einem Verstoß dagegen. Das Finanzamt ging daher von einem konkludenten Einverständnis der Bf. zur Nutzung des Betriebsfahrzeuges aus. Ob Hr. ***1*** tagtäglich mit dem…

…ein diesbezügliches Verbot hat es aber im konkreten Fall nicht gegeben. Aufgrund der Nahebeziehung des Bf zur Arbeitgeberin muss das Vorliegen eines konkludenten Einverständnisses des Arbeitgebers zu Privatfahrten des Bf auch mit dem Firmenwagen als der Lebenserfahrung entsprechend unterstellt werden. Auch die Aussage der Gattin…

…Gesellschaftern, wie im Gegenstandsfalle zudem als Familienangehöriger gegeben, auf das Vorliegen eines konkludenten Einverständnisses des Arbeitgebers zur Nutzung eines Firmen-PKWs auch für Privatfahrten durch den Geschäftsführer durchaus schließen lasse. 2.6 In der Berufungsvorentscheidung wurde unter Hinweis auf entsprechende VwGH-Judikatur ua. auch ausgeführt…

…nicht nur die Unterfertigung des Auftrages zur Vornahme einer Außenprüfung iSd § 147 BAO. Das Thema einer "konkludent vereinbarten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht" ist allmählich mit fortschreitender Prüfdauer und Erfassung des gesamten Sachverhaltes entstanden. Es war daher in den Jahren 2010 und 2011 noch nicht möglich…

…1 bis 9/2009, 1 bis 12/2008, 1 bis 12/2007 und ist ausgeschlossen, dass dies die steuerliche Vertretung ohne Einverständnis mit dem Beschuldigten gemacht hätte. Schließlich wurden auch regelmäßig Umsatzsteuervoranmeldungen für die ***Firma1*** eingereicht, deren Geschäftsführer der Beschuldigte war. Zudem hat der Beschuldigte…

…Rückführung der kreditierten Beträge ergriffen, ist hierin eine verdeckte Ausschüttung i.H.d. zu diesem Zeitpunkt aushaftenden und nicht bereits als laufende verdeckte Ausschüttungen beurteilten Beträge zu erblicken. … Für einen konkludenten Forderungsverzicht spricht zudem die Tatsache, dass Herr Chr.L. die von ihm gehaltenen…

…Buchhaltungs- noch sonstige Geschäftsunterlagen zu Gesicht bekommen. Dies indiziere, dass es eine zumindest konkludente Aufteilung der Geschäftstätigkeit der vertretungsberechtigten Organe gegeben habe, welche den Beschwerdeführer als für Abgabeangelegenheiten nicht zuständig ausgewiesen habe. Dem ist entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19.03…

…die Buchhaltung noch sonstige Geschäftsunterlagen zu Gesicht bekommen. Dies indiziere, dass es eine zumindest konkludente Aufteilung der Geschäftstätigkeit der vertretungsberechtigten Organe gegeben habe, welche den Beschwerdeführer als für Abgabeangelegenheiten nicht zuständig ausgewiesen habe. Dem ist entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19…

…vgl. VwGH 27. 2. 2008, 2005/13/0050). Die Mitunternehmerschaft muss zwischen den Mitunternehmern ausdrücklich oder schlüssig vertraglich begründet werden. Die Annahme einer rein faktischen Mitunternehmerschaft ohne zumindest einem konkludenten Gemeinschaftsverhältnis ist der Steuerrechtsordnung grundsätzlich fremd (vgl. BFH 26. 6. 1990, VIII R 81/85…

…Verfügungsmacht ausreichend. Lägen aber wie gegenständlich kein für die zivilrechtliche Übertragung von Eigentumsrechten tauglicher Titel und Modus vor, könne auch umsatzsteuerlich nicht von einer Verschaffung der Verfügungsmacht ausgegangen werden. Die Verschaffung der Verfügungsmacht setze das Einverständnis des Leistungsempfängers voraus. Dieser müsse willens sein, sich den…

…die Gastgeberin gerichtet. Die Gastgeberin fasste sodann mit Hilfe der Beraterin die einzelnen Bestellungen der Gäste auf einer Sammelbestellkarte zusammen, auf der sich folgende Einverständniserklärung befindet: "Liebe Gastgeberin! Mit diesem Formular bestellen Sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zum Weiterverkauf die angeführten Produkte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri*** sowie die Richterin ***Ri2*** und die fachkundigen Laienrichter ***Beis1*** und ***Beis2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ihren Geschäftsführer ***GF***, über die Beschwerden 1) vom 25. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

…freien Wahl verwerten. 7. Mit welcher Vereinbarung haben Sie die Kaufoption eingeräumt? Um Vorlage der Vereinbarung wird ersucht! Die Kaufoption wurde dem Mieter auf Grund eines konkludent abgeschlossenen Optionsvertrages eingeräumt. Schriftlich ausgefertigt wurde nur die - einseitige - Erklärung der Muttergesellschaft des Vermieters (Leasinggebers), der I. AG…

…so gelten soll, wie die Erklärungen lauten, wenn also die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes mit bestimmten Inhalt hervorriefen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich vereinbart eintreten lassen wollen. Das Scheingeschäft setzt…

…Rückstandes und damit jener Abgaben, auf die sich die Aussetzungsanträge beziehen, und werden aus diesem Verhalten konkludent folgend Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen mit seinem Einverständnis zum weiteren Rückstandsabbau verwendet, können die auf solche Art entrichteten Abgabenschuldigkeiten nicht nachträglich durch einen Antrag im Sinne des § 212a Abs…

…Verkehrswert der Liegenschaft ***Str2*** vom (Auftraggeberin: Bf) Vereinbarung zwischen ***S*** und Bf ("Endfassung vom 7.3.2012") betreffend Vertragseintritt der Bf in den Leasingvertrag und Veräußerung der Kaufoption Schreiben der ***S-*** GmbH an die Bf vom 8.3.2012 betreffend Einverständnis zur in Pkt 8…