…vergleichbare Leistung zum selben Preis zu erbringen bereit gewesen wäre. Bei Überprüfen der Fremdüblichkeit ist außerdem die oa einseitge Gestaltungsfreiheit des Sohnes der Bf hinsichtlich des Zeitpunkts der Fertigstellung und des Inhalts der website anzuführen, die offenkundig bei Berücksichtigung der bestehenden wirtschaftlichen usancen im Wirtschaftsleben…

…hervorgehe. Ein etwaiger Verzicht hätte bezogen auf die Änderung der Privatstiftung somit keine Wirkung, es bedürfte in jedem Fall des einseitigen Änderungsaktes durch die änderungsberechtigte Stifterin, Frau M-Z.. In der Literatur werde überwiegend die Meinung vertreten, dass der Gestaltungsfreiheit des Stifters Grenzen gesetzt seien…

…Augenblick, in dem sie durch das einseitige Rechtsgeschäft des Stiftungs-‚ Schöpfungs- und Widmungsaktes konstituiert ist - „Erstarrungsprinzip" (LES 1990, 120). Von da an ist der Wille des Stifters in den Stiftungsstatuten gleichsam „erstarrt", sodass der Stifter fortan keinen Einfluss mehr auf die Stiftung nehmen kann. Daher…

…Die Parteien können aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex-tunc-Wirkung zu gestalten. Nach EStR 2000…

…ein generelles Vertretungsrecht zukommt, er sich also nach Gutdünken irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht heranziehen kann. Keine generelle Vertretungsbefugnis würde nach Ansicht der Abgabenbehörde die bloße Befugnis darstellen, sich in Einzelfällen oder bloß bei bestimmten Arbeiten vertreten zu lassen. Ebenso wenig würde es…

…III. Soweit und solange die Sicherheiten gemäß Punkt I. dieser Vereinbarung vollumfänglich bestellt wurden, wird die Republik Österreich betreffend die prüfungsgegenständliche Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2004 bis einschließlich 2008 keinen Sicherstellungsauftrag erlassen, und einem allfälligen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß …

…Schon daraus ist ersichtlich, dass die Auftragnehmer des Bf. kein Werk schuldeten sondern ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellten. Nicht nur wurden die Weisungen von der Bf. an ihre Promotoren erteilt, sondern wurde sogar das Weisungsrecht und Kontrollrecht auf die Supervisoren der [Shop] ausgedehnt (z.B…

…Die Dienstnehmer konnten ihre aktuelle Versorgung auch mit dem vor Erhöhung bezogenen laufenden Gehalt sichern, und findet sich keine Erklärung, dass für den durch die Abfertigung abgedeckten Zeitraum eine höhere Versorgungsleistung notwendig wäre und soll mit der gesetzlichen Abfertigung nur eine gewisse Kontinuität des bezogenen…

…Form jedenfalls unrichtig sei. Betont wird, dass auch in tatsächlicher Hinsicht die Fachberaterinnen keinen Weisungen oder Kontrollen unterlägen, die ihre persönliche Gestaltungsfreiheit der geschuldeten Tätigkeit einschränken würden. Ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 EStG setze nach VwGH 17.9.1989, 85/13/0099…

…getroffenen Aussagen sei festzuhalten, dass B. selbst keinen Überblick über die Höhe der aushaftenden Darlehensbeträge habe. Daher liege zwischen den Beiden eine weit über eine Geschäftsbeziehung hinausgehende persönliche Verbindung vor. B. habe auch ausgesagt, D. und F. hätten Gestaltungsfreiheit. Er habe F. öfter etwas geborgt…

…habe die Behörde auch kein Ermittlungsverfahren durchgeführt. 3.2.2 Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Artikel 7 B-VG bzw gegen das Recht auf Nichtdiskriminierung nach Art 17 GRC Die ersten beiden Sätze des Artikel 7 Abs 1 B-VG konstituierten nach allgemeiner Auffassung den…

…die Behörde ihre Abweisung damit, dass eine Festsetzung der Abgabe nach § 201 BAO nur erfolgen dürfe, wenn der Abgabenpflichtige trotz Verpflichtung keinen selbstberechneten Betrag der Abgabenbehörde bekanntgegeben habe, oder wenn die bekanntgegebene Selbstberechnung falsch sei. Dies wäre nicht der Fall gewesen, deshalb wäre der Antrag…

…die Behörde ihre Abweisung damit, dass eine Festsetzung der Abgabe nach § 201 BAO nur erfolgen dürfe, wenn der Abgabenpflichtige trotz Verpflichtung keinen selbstberechneten Betrag der Abgabenbehörde bekanntgegeben habe, oder wenn die bekanntgegebene Selbstberechnung falsch sei. Dies sei nicht der Fall gewesen, deshalb war der Antrag…

…gem. § 162 BAO die Empfänger der Bargeldbeträge zu nennen. Die Räumlichkeiten dieser Firmen wurden zu keinem Zeitpunkt persönlich aufgesucht. Folgende Feststellungen wurden zu den jeweiligen Firmen getroffen: A.B. GmbH: Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen der Finanzpolizei wurde festgestellt, dass das gegenständliche Unternehmen weder als Dienstgeber…

…liegt daher kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor. Auch hinsichtlich Herrn F-F liegt kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor. Zwar wird bei ihm der Vor-und Zuname und beim Ort die Postleitzahl angegeben, es fehlt jedoch an der Straßenbezeichnung. Erst die Anführung der Straßenbezeichnung macht eine eindeutige Identifizierung…

…auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland bindet und hiebei auf dessen Aufenthalt abstellt, als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken erweckt. Solches zu normieren, stehe dem Gesetzgeber im Rahmen seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit zu. Daran ändere auch der Umstand nichts…

…46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto, im Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft gebührte ihm ein Abfindungsguthaben…

…46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto, im Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft gebührte ihm ein Abfindungsguthaben…

…die Behörde ihre Abweisung damit, dass eine Festsetzung der Abgabe nach § 201 BAO nur erfolgen dürfe, wenn der Abgabenpflichtige trotz Verpflichtung keinen selbstberechneten Betrag der Abgabenbehörde bekanntgegeben habe, oder wenn die bekanntgegebene Selbstberechnung falsch sei. Dies sei nicht der Fall gewesen, deshalb war der Antrag…

…2009 (inkl. Beilage 2) sind in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der ***7*** ***8*** GmbH Zuschüsse in Höhe von gesamt 488.100,- Euro zuzurechnen. Eine nicht eindeutige oder widersprüchliche Vertragsgestaltung liegt nicht vor, denn die ***7*** ***8*** ist auch in der Beilage 2 genannt."   Vorlageantrag…