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BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 1/2

…Unternehmensberaters bestehe und welcher offensichtlich nur für einen Kunden als Geschäftsführer tätig gewesen sei, eine Einbringung sehr wohl gesetzlich zulässig sei. Festgestellt sei lediglich worden, dass der Firmenwert bei der Ermittlung des Verkehrswertes des eingebrachten Vermögens außer Ansatz zu lassen sei, da fremde Dritte kein…

BFG RV/7100406/2012Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020Teil 1/2

…die Dauer einer Sekunde die am Bildschirm dargestellten Symbole ausgetauscht oder ihre Lage verändert. Bei den Zahlenratespielen werden Zahlen eingeblendet, die mit den vom Spieler durch Antippen der entsprechenden Bildschirmfelder zuvor ausgewählten Zahlen übereinstimmen konnten oder nicht, wodurch ein Gewinn oder Verlust des Einsatzes feststand…

BFG RV/2101369/2015Liebhaberei bei einer Hochsee-Rennsegelyacht: Liebhabereibeurteilung bei bereits abgeschlossener Bewirtschaftung (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2016

…vielmehr auch Gäste dieser Unternehmen eingeladen wurden - und somit Personen, die keine Kontakte zur [Beschwerdeführerin] hatten, am Boot waren - ist in der Besprechung vom 05.07.2011 mit 'teils - teils' geantwortet worden. Zu den Ausführungen unter Punkt 'Anträge' und 'Begründung': Ad 1) Wiederaufnahme des Verfahrens: …

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 1/3

…eine unternehmerische Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht und Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gegeben - die Unternehmereigenschaft sei nicht an eine Gewerbeberechtigung gebunden; eine Gewerbeberechtigung sei nicht notwendig gewesen, da ein Ankauf von Kfz in Deutschland stattgefunden habe; die Kfz seien nach Italien verkauft worden (es habe keinen…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 1/4

…belangten Behörde vorgenommene Qualifikation des Beschwerdeführers als faktischer Geschäftsführer brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe seit Niederlegung seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Limited1*** am ***50***2013 keinen Einfluss auf den zur Vertretung der ***Limited1*** nach außen berufenen Geschäftsführer gehabt und sei er…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Gewinn und Verlust entscheidende Geschäftsführungsleistung. Die Übertragungsentscheidungen und die Organisationsregelung seien mündlich vereinbart und tatsächlich gelebt worden. Dies sei auch bei den regelmäßigen Sitzungen des Verwaltungsrates besprochen worden. 8. In der mündlichen Verhandlung am 28.10.2021 brachte der BF ergänzend Folgendes vor: In grammatikalischer…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 2/3

…€ in 25 bzw. 28 Jahren kein Gesamtgewinn zu erwarten war (Gesamtergebnis vor Steuern -6,3 Mio €; siehe Seite 2 des Schreibens). Am 15.01.2018 wies die belangte Behörde das Bundesfinanzgericht telefonisch darauf hin, dass Gruppenfeststellungsbescheid mit 26.06.2007 (und nicht wie…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…sofern in diesen Genussrechtsbedingungen keine abweichende und damit diesem Vertragspunkt vorgehende Regelung getroffen wird. Die Genussrechtszeichnerin nimmt mit dem von ihr gekennzeichneten Genussrechtskapital am Verlust der Gesellschaft im Verhältnis des Nominale der Genussrechte der Genussrechtszeichnerin zur Summe aus Stammkapital und den Nominalen aller zum Zeitpunkt…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…Bf., die Trennung der Planungsleistung und des Küchenhandels in zwei getrennte GmbHs sei wegen der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erforderlich gewesen, um kein Missverständnis. Schließlich habe der Geschäftsführer im Beisein der Bf. und der steuerlichen Vertretung noch in der Besprechung am 29.04.2019 beteuert…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Maßgabe einer "aktiven Betätigung" im Unternehmen, die auf Einkünfte gerichtet ist, erwerbstätig. Ausschlaggebend ist dabei im Hinblick auf die weitgehende Dispositionsfreiheit der Parteien bei der Gestaltung gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen, inwieweit den Kommanditisten Einfluss auf die Gestaltung der Geschäftsgebarung und damit auf die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr zukommt…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…bis zur Betriebseinstellung des Konkursfortbetriebes am 7.Jänner 2006 im Unternehmen tätig und arbeitete aktiv an der Insolvenzabwicklung seiner Dienstgeberin mit (Teilnahme an Gläubigerausschusssitzungen, Besprechungen mit dem Masseverwalter). Im Verlauf des Insolvenzverfahrens zeigte sich sein persönliches Interesse an einer Übernahme zur Fortführung des insolventen Betriebes…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…keine Anschaffungs-, Betriebs- oder Herstellungsvorgänge bzw. Kosten In der BVE führte das Finanzamt unwidersprochen aus, dass eine Internetabfrage ergeben hätte, dass der Domaininhaber der Plattform die IGmbH sei. Diese hatte im fraglichen Zeitraum ihren Sitz am Sitz des Unternehmens des BfKompl und die Gattin des…

BFG RV/5101190/2012Sicherstellungsauftrag betreffend Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…juristischen Personen die Einstellung des Vertreters derselben erkennbar darauf gerichtet, die Abgabeneinbringung zu erschweren oder gar zu vereiteln, so verstärkt dies den Grad der Rechtfertigung, mit Sicherungsexekution vorzugehen. In diesem Sinn hat der Geschäftsführer der GmbH zu Beginn der finanzpolizeilichen Kontrollen am 22.6.2012…

BFG RV/7101052/2011Verluste einer GmbH aus einem Devisentermingeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…Infolge des Kurses am Ausübungsdatum von 127,9 JPY/EUR wurde ein Verlust von EUR 1.216.051,63 realisiert. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verluste aus dem Termingeschäft, das mangels eines Zusammenhanges mit dem Betrieb der Bf., die im Prüfungszeitraum keine nach…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…des Unternehmens umfasst lt. Gesellschaftsvertrag den Handel mit Fotoartikeln, Röntgen-, Video-, Kinoartikeln sowie Waren aller Art. Für die Jahre 2007 bis 2009 fand bei der Bf. eine Außenprüfung statt, wobei die Umsatz- und Körperschaftsteuer dieser Jahre Gegenstand der Prüfung war. Im Zuge der Schlussbesprechung am…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 2/3

…die Leistungen sind. Wir haben diese Leistungen als Gericht dann zu beurteilen. Also weiteres dazu ist sinnlos. Eine Befragung des Geschäftsführers ist nicht notwendig, weil es sachverhaltsmäßig nichts zu klären gibt. Gut, wenn es keine weiteren Darstellungen mehr gibt, von ihrer Seite, darf ich sie…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 1/3

…GmbH. Auch wenn in der Vergangenheit von P. Leistungen im Bereich Unternehmensberatung am Markt gegenüber einer Mehrzahl an Auftraggebern erbracht wurden, ändert dies nichts daran, dass jedenfalls ab dem Jahr 2009 kein eigenständiger, sich von der Person des Mag. U. abhebender Betrieb in der P…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…gemäß § 37 Abs. 5 Ziffer 3 EStG 1988 gestellt worden. Mit BVE vom 20.07.2010 betreffend den ESt-Bescheid 2008 wurde die Berufung des Bf. als unbegründet abgewiesen. Aus den Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre seien keine Verluste vorhanden, weshalb ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen sei…

BFG RV/5101683/2017Vertreterhaftung bei jahrelangen Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021Teil 1/2

…des Unternehmens angestrebt wird. Es wurde angeregt, dass vor dem 30.10.2013 kein Konkursantrag vom Finanzamt gestellt wird. Es wurde in Aussicht gestellt, die Umsatzsteuerbetråge ab 15.09.2013 zu bezahlen. Seitens der Zollverwaltung wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass die beschwerdeführende Partei am…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 2/9

…des Unternehmens Geschäftsführer. Das Unternehmen ist, glaube ich seit September oder Oktober 2018 geschlossen, das war im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren. Grundsätzlich ist es so, dass wir für Organisation und Kundenbetreuung, sowie Bankangelegenheiten und administrative Sachen zuständig waren. Wir vermieten unsere Leistung. Der Dealer am…