…Gewinn arbeitenden Gesellschaft zu erwerben. Daraus können aber aus der Kreditaufnahme zur Leistung eines Großmutterzuschusses keine Schulden im Zusammenhang mit der Anschaffung ihrer Beteiligung an der ***6*** GmbH in Höhe von 76,822.330,58 Euro konstruiert werden. Die Bf. schreibt in der Vorabstellungnahme mit…
…Ausbildungskosten und offene Kosten aus der Selbständigkeit beglichen. Bei der im gegenständlichen Verfahren vertretenden Rechtsanwaltskanzlei hat die Beschwerdeführerin keine Schulden. Die diesbezüglichen Rechnungen wurden von Herrn ***XY*** bezahlt. Von den nachsichtsgegenständlichen Abgaben in Höhe von 2.282,70 € haften noch 1.170,70 €…
…Notar ***N***) wurde dem Bf. zugesichert, dass die Firma keine Schulden gegenüber dem Finanzamt Österreich hat. Absatz "Fünftens" des Abtretungsvertrages auf Seite 3. lautet: "Der übernehmende Gesellschafter erklärte davon in Kenntnis zu sein, dass die Gesellschaft bei der Gebietskrankenkasse und bei der Hausverwaltung Verbindlichkeiten von…
…Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von zwei zusammengelegten Wohnungen in Klagenfurt und hat darüber hinaus kein nennenswertes Vermögen. Er hat außer einem Abgabenrückstand iHv € 36.463,30 keine Schulden. Das Abgabenkonto des Beschwerdeführers wies am 6.12.2018 (Tag des Nachsichtsantrages) einen Rückstand iHv €…
…310,00 wurden erst im Jahr 2013 bezahlt (siehe Niederschrift über die Erörterung vom 18.06.2019). 3. Neben den Verbindlichkeiten des Finanzamtes hat der Beschwerdeführer keine Schulden, ausgenommen folgende Girokontorahmen bei seinen Hausbanken: Girokonto I (Rahmen) € 1.600,00 und Girokonto II (Rahmen…
…beträfen. Er brachte vor, er habe überhaupt kein Geld gehabt. Hätte er Geld gehabt, zB € 1.000, dann hätte er damit keine Schulden gezahlt, denn die Aufteilung dieser € 1.000 auf diese vielen Schulden wäre nicht möglich gewesen, zB habe allein das Finanzamt…
…damit ein Großmutterzuschuss finanziert. Es wurden keine Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen. Diese Verbindlichkeiten können somit nicht vom gemeinen Wert der Beteiligung abgezogen werden. In der Berechnung laut Wiener Verfahren wurden die Schulden sowohl im Vermögenswert als auch im Ertragswert berücksichtigt, ein weiterer Abzug…
…die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und wandte ein, dass die Primärschuldnerin noch immer operativ tätig, er aber nicht mehr deren offizieller Geschäftsführer sei. Die Primärschuldnerin habe keine Schulden getilgt, weshalb der Vorwurf, Abgabenschulden schlechter als andere Verbindlichkeiten gestellt zu haben, wegfalle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27…
… sein Vater sei zwischenzeitig verstorben. Außer dem Liegenschaftseigentum habe er kein nennenswertes Vermögen; er habe mit Ausnahme des für den Erwerb der Liegenschaft aufgenommenes Kredites auch keine Schulden. Gesundheitlich gehe es ihm gut. Zu seiner Ausbildung beziehungsweise zu seinen akademischen Titeln befragt: BA beziehe sich…
…Finanzbehörde eindeutig anerkannt. [Auf dem] Verrechnungskonto [sei] die Forderung der G-GmbH gegenüber A anlässlich der auf ihn entfallenden Nettogewinnausschüttung verrechnet [worden] und weise der Genannte gegenüber der Gesellschaft seit diesem Zeitpunkt keine Schulden mehr [auf]. Warum die Finanz[straf]behörde vermeine, für eine im…
…bedrohlich. Sie habe den Hauptschulabschluss gemacht, habe aber keine Lehre gemacht und beziehe eine Pension. Sie wohne alleine, habe aber einen Hauptfreund und zwei Nebenfreunde. Sie möchte Hr. ***13*** als Sachwalter. Sie habe in letzter Zeit Schulden gemacht. Sie könne nicht mit Geld umgehen. Fr…
…Er ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt ein monatliches Einkommen von € 3.250,00 netto. Er hat kein Vermögen und keine Schulden, ist jedoch sorgepflichtig für seine Ehegattin und ein im gemeinsamen Haushalt lebendes minderjähriges Kind. Zur Sache: ***1*** ist Vorstand der ***2*** und…
…im Bürobereich. Konzentration und Arbeitsschnelligkeit falle oft schwer. Haushaltsführung gelinge ausreichend ohne Hilfe. Derzeit brauche er keine Bedarfsmedikation (Temesta bei Spannungszuständen) Er habe keine Schulden. Derzeit habe er kein Einkommen, bis 03/2017 Notstandshilfe, Berufsunfähigkeitsbescheid 03/2017 vorgelegt. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Abilify, 1-0…
…konkret auch nicht um die Einhaltung der WiEReG-Meldeverpflichtungen dieser beiden Gesellschaften. Der Bf. hat keine Sorgepflichten, kein Vermögen und keine Schulden. Er verfügt über ein monatliches Einkommen als Pensionist iHv EUR 1.600,00. Gegenüber der ***Verband KG*** als belangter Verband erging am 5…
…Ort Y verpachtet. Der Bf. sei als Leasingnehmer aufgetreten und hätten sie - weil er keine Schulden habe hinterlassen wollen - zur Abdeckung der Leasingraten eine sehr hohe Miete vereinbart. Die in den Mietvertrag eingetretene Erwerberin der Apotheke 1 leide unter diesem sehr hohen Mietzins. Die Apotheke…
…Umsatzsteuer bewirke. Der Beschuldigte habe mit der Absicht gehandelt, sich durch wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten und eine ergangene volle Schadensgutmachung, als erschwerend keinen Umstand. B. Gegen dieses Erkenntnis, dessen…
… keine Schulden; keine Sorgepflichten. Betreffend den belangten Verband ***Bf2*** wird wie folgt bekannt gegeben: Derzeit wird kein Umsatz erzielt, weil das Unternehmen ruhend gestellt worden ist. Zur ***Bf2*** wird weiters erklärt, dass seit 9 Jahren für das Unternehmen keine operative Tätigkeit entfaltet wird. Zur Sache…
…Steuerzahlers nicht ersichtlich. Unser Steuerzahler hat nicht mit einem österreichischen Unternehmen zusammengearbeitet und hat keine Forderungen gegenüber dem Unternehmen in Österreich." "Es gab keine Schulden, keine Zahlungen und keine Geschäftsbeziehungen." "Es gab keine Transaktionen mit einem österreichischen Unternehmen." Zu ***L*** d.o.o. hat Kroatien…
…Kaufvertrag datiert mit 01.11.2013 und eine Rechnung vom 31.05.2014 übermittelt und sowie festgehalten, dass der Vorgänger angegeben habe, keine Schulden zu haben. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine gänzliche Zahlung der Haftungsschuld die Existenz gefährde. Mit Haftungsbescheid vom 27.11.2015…
…Betriebseinstellung kein Abgabenrückstand bei der GmbH bestand, ohne haftungsrechtliche Bedeutung. 2.5. Auf die Beachtung des sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatzes kommt es im vorliegenden Fall nicht an, weil sich das Gebot einer anteiligen Befriedigung von Gesellschaftsschulden erst als Folge des Fehlens ausreichender Mittel zur Begleichung sämtlicher Schulden…