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BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…Gewinn arbeitenden Gesellschaft zu erwerben. Daraus können aber aus der Kreditaufnahme zur Leistung eines Großmutterzuschusses keine Schulden im Zusammenhang mit der Anschaffung ihrer Beteiligung an der ***6*** GmbH in Höhe von 76,822.330,58 Euro konstruiert werden. Die Bf. schreibt in der Vorabstellungnahme mit…

BFG RV/5101100/2025Keine Nachsicht bei zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Ausbildungskosten und offene Kosten aus der Selbständigkeit beglichen. Bei der im gegenständlichen Verfahren vertretenden Rechtsanwaltskanzlei hat die Beschwerdeführerin keine Schulden. Die diesbezüglichen Rechnungen wurden von Herrn ***XY*** bezahlt. Von den nachsichtsgegenständlichen Abgaben in Höhe von 2.282,70 € haften noch 1.170,70 €…

BFG RV/7100797/2023Keine Pflichtverletzung des Geschäftsführers, wenn die vertretene GmbH überhaupt keine liquide Mittel hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Notar ***N***) wurde dem Bf. zugesichert, dass die Firma keine Schulden gegenüber dem Finanzamt Österreich hat. Absatz "Fünftens" des Abtretungsvertrages auf Seite 3. lautet: "Der übernehmende Gesellschafter erklärte davon in Kenntnis zu sein, dass die Gesellschaft bei der Gebietskrankenkasse und bei der Hausverwaltung Verbindlichkeiten von…

BFG RV/7101670/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO wegen behaupteter langer Verfahrensdauer und Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufgrund Nichtbeachtung eines Erlasses des BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von zwei zusammengelegten Wohnungen in Klagenfurt und hat darüber hinaus kein nennenswertes Vermögen. Er hat außer einem Abgabenrückstand iHv € 36.463,30 keine Schulden. Das Abgabenkonto des Beschwerdeführers wies am 6.12.2018 (Tag des Nachsichtsantrages) einen Rückstand iHv €…

BFG RV/5100851/2021Keine persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…310,00 wurden erst im Jahr 2013 bezahlt (siehe Niederschrift über die Erörterung vom 18.06.2019). 3. Neben den Verbindlichkeiten des Finanzamtes hat der Beschwerdeführer keine Schulden, ausgenommen folgende Girokontorahmen bei seinen Hausbanken: Girokonto I (Rahmen) € 1.600,00 und Girokonto II (Rahmen…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 1/2

…beträfen. Er brachte vor, er habe überhaupt kein Geld gehabt. Hätte er Geld gehabt, zB € 1.000, dann hätte er damit keine Schulden gezahlt, denn die Aufteilung dieser € 1.000 auf diese vielen Schulden wäre nicht möglich gewesen, zB habe allein das Finanzamt…

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…damit ein Großmutterzuschuss finanziert. Es wurden keine Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung aufgenommen. Diese Verbindlichkeiten können somit nicht vom gemeinen Wert der Beteiligung abgezogen werden. In der Berechnung laut Wiener Verfahren wurden die Schulden sowohl im Vermögenswert als auch im Ertragswert berücksichtigt, ein weiterer Abzug…

BFG RV/5101411/2018Kein Verschulden des Vertreters, wenn die Gesellschaft über keine liquiden Mittel verfügt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und wandte ein, dass die Primärschuldnerin noch immer operativ tätig, er aber nicht mehr deren offizieller Geschäftsführer sei. Die Primärschuldnerin habe keine Schulden getilgt, weshalb der Vorwurf, Abgabenschulden schlechter als andere Verbindlichkeiten gestellt zu haben, wegfalle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

… sein Vater sei zwischenzeitig verstorben. Außer dem Liegenschaftseigentum habe er kein nennenswertes Vermögen; er habe mit Ausnahme des für den Erwerb der Liegenschaft aufgenommenes Kredites auch keine Schulden. Gesundheitlich gehe es ihm gut. Zu seiner Ausbildung beziehungsweise zu seinen akademischen Titeln befragt: BA beziehe sich…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 2/5

…Finanzbehörde eindeutig anerkannt. [Auf dem] Verrechnungskonto [sei] die Forderung der G-GmbH gegenüber A anlässlich der auf ihn entfallenden Nettogewinnausschüttung verrechnet [worden] und weise der Genannte gegenüber der Gesellschaft seit diesem Zeitpunkt keine Schulden mehr [auf]. Warum die Finanz[straf]behörde vermeine, für eine im…

BFG RV/7105028/2016Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…bedrohlich. Sie habe den Hauptschulabschluss gemacht, habe aber keine Lehre gemacht und beziehe eine Pension. Sie wohne alleine, habe aber einen Hauptfreund und zwei Nebenfreunde. Sie möchte Hr. ***13*** als Sachwalter. Sie habe in letzter Zeit Schulden gemacht. Sie könne nicht mit Geld umgehen. Fr…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 1/3

…Er ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt ein monatliches Einkommen von € 3.250,00 netto. Er hat kein Vermögen und keine Schulden, ist jedoch sorgepflichtig für seine Ehegattin und ein im gemeinsamen Haushalt lebendes minderjähriges Kind. Zur Sache: ***1*** ist Vorstand der ***2*** und…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…im Bürobereich. Konzentration und Arbeitsschnelligkeit falle oft schwer. Haushaltsführung gelinge ausreichend ohne Hilfe. Derzeit brauche er keine Bedarfsmedikation (Temesta bei Spannungszuständen) Er habe keine Schulden. Derzeit habe er kein Einkommen, bis 03/2017 Notstandshilfe, Berufsunfähigkeitsbescheid 03/2017 vorgelegt. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Abilify, 1-0…

BFG RV/7300011/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG durch Strohmann - Strafbemessung - beneficium cohaesionis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…konkret auch nicht um die Einhaltung der WiEReG-Meldeverpflichtungen dieser beiden Gesellschaften. Der Bf. hat keine Sorgepflichten, kein Vermögen und keine Schulden. Er verfügt über ein monatliches Einkommen als Pensionist iHv EUR 1.600,00. Gegenüber der ***Verband KG*** als belangter Verband erging am 5…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…Ort Y verpachtet. Der Bf. sei als Leasingnehmer aufgetreten und hätten sie - weil er keine Schulden habe hinterlassen wollen - zur Abdeckung der Leasingraten eine sehr hohe Miete vereinbart. Die in den Mietvertrag eingetretene Erwerberin der Apotheke 1 leide unter diesem sehr hohen Mietzins. Die Apotheke…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…Umsatzsteuer bewirke. Der Beschuldigte habe mit der Absicht gehandelt, sich durch wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten und eine ergangene volle Schadensgutmachung, als erschwerend keinen Umstand. B. Gegen dieses Erkenntnis, dessen…

BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 2/3

… keine Schulden; keine Sorgepflichten. Betreffend den belangten Verband ***Bf2*** wird wie folgt bekannt gegeben: Derzeit wird kein Umsatz erzielt, weil das Unternehmen ruhend gestellt worden ist. Zur ***Bf2*** wird weiters erklärt, dass seit 9 Jahren für das Unternehmen keine operative Tätigkeit entfaltet wird. Zur Sache…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 6/7

…Steuerzahlers nicht ersichtlich. Unser Steuerzahler hat nicht mit einem österreichischen Unternehmen zusammengearbeitet und hat keine Forderungen gegenüber dem Unternehmen in Österreich." "Es gab keine Schulden, keine Zahlungen und keine Geschäftsbeziehungen." "Es gab keine Transaktionen mit einem österreichischen Unternehmen." Zu ***L*** d.o.o. hat Kroatien…

BFG RV/5100193/2017Kenntnis der Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Kaufvertrag datiert mit 01.11.2013 und eine Rechnung vom 31.05.2014 übermittelt und sowie festgehalten, dass der Vorgänger angegeben habe, keine Schulden zu haben. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine gänzliche Zahlung der Haftungsschuld die Existenz gefährde. Mit Haftungsbescheid vom 27.11.2015…

BFG RV/3100145/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…Betriebseinstellung kein Abgabenrückstand bei der GmbH bestand, ohne haftungsrechtliche Bedeutung. 2.5. Auf die Beachtung des sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatzes kommt es im vorliegenden Fall nicht an, weil sich das Gebot einer anteiligen Befriedigung von Gesellschaftsschulden erst als Folge des Fehlens ausreichender Mittel zur Begleichung sämtlicher Schulden…