…Zeit vor Tätigwerden des Beschuldigten Steuerschulden ausständig waren. Es sei auch nicht etwa so, dass erst ab Tätigwerden des Beschuldigten keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr eingebracht wurden. C. Eine Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen das gegenständliche Straferkenntnis liegt nicht vor. D. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des…

…nicht geschehen. Wie erwähnt hatte die bisher mit der Erstellung der Voranmeldung beauftragte Steuerberatungskanzlei trotz Andrängen des Steuerberaters kein Honorar erhalten, weshalb sie ihre Tätigkeit eingestellt hatte. Nachdem der Vater des Beschuldigten, B, infolge seiner Erkrankung schon lange nicht mehr geschäftlich handlungsfähig gewesen war, war…

…ihm jeweils die Verwaltung der Vermögensmassen im Zuge der Insolvenzeröffnungen wieder entzogen worden war. Der Umstand alleine, dass zur fristgerechten Entrichtung der Vorauszahlungen keine oder nur unzulängliche Finanzmittel zur Verfügung gestanden sind, entschuldigt den verantwortlichen Beschuldigten nicht, weil er sich dem Vorwurf von Abgabenhinterziehungen nach …

…um Umsätze von identischen Kunden, bei denen aus Versehen das im System hinterlegte Privatkonto in den Rechnungen hinterlegt wurde. Selbstverständlich sind diese Sachverhalte keine Entschuldigung für eine unzureichende Sorgfaltspflicht - sollen dem Gericht aber den Verdacht einer kriminellen Energie und Vorsatz widerlegen. Der Beschuldigte ist sich…

…eine Verursachung von Fristversäumnissen durch angeblich unzureichende Steuerunterlagen zu konstruieren. ***Bf1*** hätte von Anfang an die Möglichkeit gehabt, mich auf eine aus ihrer Sicht allfällige zusätzliche Notwendigkeit der Steuerunterlagenaufbereitung sowie auch Fristabläufe hinzuweisen. Infolge der Rückausfolgung sämtlicher Steuerunterlagen für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2018 (betreffend…

…bereits Verjährung eingetreten sei, kein Wiederaufnahmsgrund vorliege und sich die Wiederaufnahme unbillig und unzweckmäßig darstellte. Zu den einzelnen Beschwerdepunkten kann zusammenfassend wie folgt ausgeführt werden: Beim **Konto X** handelte es sich um ein Bankkonto des Beschwerdeführers bei einer Bank in Liechtenstein, auf welches vom Beschwerdeführer…

…der vom Betrieb getroffenen Maßnahmen aufgezeigt, jedoch wird mit Verweis auf Erkenntnis 1564/65, VwGH 25.3.1966 weiterhin davon ausgegangen, dass keine Waldnutzung infolge höherer Gewalt vorliegt, da ein regelmäßiges Auftreten gegeben ist. Vielmehr ist die Betriebsprüfung der Ansicht, dass es dem Betrieb möglich…

…bereits vorgelegen. ln der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wandte der Bf ein, dass der strittige Pauschalbetrag als Entschädigung für die Wertminderung an seiner Liegenschaft zu qualifizieren sei und damit einen echten Schadenersatz darstelle. Die österreichische Rechtsordnung kennt allerdings keine Schadenersatzpflicht, die dadurch begründet wird…

…im Antrag genannten Aufhebungsgründe eine Unrichtigkeit des Spruches begründen können. Die fehlende Ermessensbegründung im Verspätungszuschlagsbescheid vom 8.11.2023 ist nicht geeignet, eine Unrichtigkeit des Spruches zu begründen. Eine unzureichende Begründung stellt keinen tauglichen Aufhebungsgrund dar (vgl. hierzu insbesondere noch einmal VwGH 7.4.2020…

…und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Mit Schreiben vom 17.10.2012 wurden Sie ersucht, zu den Feststellungen des Finanzamtes bezüglich der Verwendung eines KFZ, Hyundai Tucson, mit ausländischem Kennzeichen …

…der im Rückstand angeführten, festgesetzten Abgaben seien dem Bf. bereits im Haftungsvorverfahren (Schreiben vom 04.07.2018) zur Kenntnis gebracht worden. Der Rückstand bestehe infolge Nichtentrichtung der im Fälligkeitszeitraum 17.01.2011 bis 16.03.2015 fällig gewordenen Abgaben. Der Bf. sei laut Firmenbuch im…

…zum Vorwurf gemacht werden, weil er von der Nichtanerkennung des Dauermietvertrages durch die Betriebsprüfung keine Kenntnis haben konnte. Entsprechend dem Vorbringen des Bf in der Beschwerde kann die Betrauung eines Steuerberaters mit der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten den Vertreter einer juristischen Person entschuldigen, wenn er im…

…nur unzureichende Bedachtnahme auf ihre Einkommens- Vermögens- und Familienverhältnisse. Dies obwohl die Beschwerdeführerin mit Schreiben an die MA6 vom 13.12.17 ihre Einkommensverhältnisse wie folgt bekannt gegeben hatte: Frau Bf. ist für ihren Sohn (12 Jahre) obsorgepflichtig, hat aber keinen Liegenschaftsbesitz und auch kein…

…können keinen Vergleichsmaßstab bilden. Ob einem Vergleichspreis wegen des zeitlichen Abstandes des Vertragsabschlusses zum Feststellungszeitpunkt noch Aussagekraft für die Wertableitung zukommt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Für die Ableitung des gemeinen Wertes sind mehrere Vergleichsverkäufe zu erheben. Bei Vorliegen einer unzureichenden Anzahl…

…bekanntgeben, dass Mittel zur anteilsmäßigen Befriedigung sämtlicher Gläubiger vorhanden gewesen seien. Sie habe jedoch über einen Zeitraum von D-1 - D-2 keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet. Hinsichtlich der in Punkt 3 angesprochenen Abgaben sei eine Haftungsinanspruchnahme insofern zulässig, da die Bf…

…nicht nachvollziehbar sind. Es wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass der Beschuldigte 2.8. einen EDV-Spezialisten beauftragt hätte [Seite 183 der Niederschrift von R. vom 29.05.2012 bei der Polizeiinspektion Alberschwende], oder dass er eine umfassende Entschuldung angestrebt und durchgeführt hat. Vielmehr hat…

…Selbstanzeigen - wurden infolge des wiederholten und identen Sachverhaltes ebenfalls NICHT als leichte Fahrlässigkeit gewertet. Das besagte abgabenrechtliche Verhalten der innerbetrieblichen Umsatzschätzungen, der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und der wiederholten Selbstanzeigen der Bf. scheint vielmehr „ständige Übung" zu sein. Bei Annahme von keiner tatsächlichen Schädigungsabsicht durch offenbar…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Gegenüber den jeweils am 8. Februar 2022 erlassenen Beschwerdevorentscheidungen ergeben sich keine Änderungen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…Kenntnisse blieben keine Zweifel offen, dass der Beschuldigte mit der Absicht handelte, sich durch die wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen. Zudem habe der Spruchsenat bei der Strafbemessung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Milderungs- und Erschwerungsgründe unzureichend abgewogen und…

…Finanzamt Österreich im April 2021 nicht auf. Die Firma hatte bis Mitte des Jahres 2020 hinsichtlich des noch werthaltigen Verschnittmaterials und Metallabfalls (Schrott) noch kein umfassendes, lückenloses Abfallwirtschaftssystem implementiert. Insbesondere wurden Zu- und Abgänge des Metallabfalls unzureichend dokumentiert. Auf diese Weise war es für mich…