…bei entsprechender Abgabenerklärung samt Offenlegung defacto niemals eine Abgabenzahlung geleistet. Aufgrund der fehlenden Offenlegung sei somit effektiv keine Abgabenverkürzung eingetreten. Die Höhe der Geldstrafe werde nicht beanstandet. Die Höhe der konkret verhängten Ersatzfreiheitsstrafe sei nicht nachvollziehbar, weil auch deren Höchstmaß lediglich drei Monate betragen dürfe…

…bzw. vom Steuerberater ohnedies eine Kalkulation im Zuge der BP vorgelegt wurde, die keine Abgabenverkürzungen ergeben habe. Das Finanzamt zog daraus den Schluss, dass sich der Bf aus gesundheitlichen wie familiären Gründen zwar um das Hotel selbst gekümmert hat, jedoch die Führung der F den…

…dass ich keine Abgabenverkürzung vornehmen werde und auch nicht kann, weil ich ja die Steuern noch erklären muss. Daher hatte ich auch keinerlei Vorsatz, sollte meine Erkrankung nicht jegliches Verschulden ausschließen. In keiner Weise wurde jedoch das Krankheitsbild bei der Strafzumessung berücksichtigt. Zum Unterstreichen meines…

…vernünftigen Bedingungen zu erledigen. Es lag aber auch kein Zeitdruck vor - die Leitung hat ja auch viele Jahre vorher niemanden gestört. Und auch die Behörde hatte es offenbar nicht eilig. 2.3 Keine Abgabenverkürzung Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheid vom 14.6.2019 erstmalig (!) die…

…dass keine Abgabenverkürzung erfolgt ist, keinesfalls zu rechtfertigen ist. Ergänzend erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass die K.GmbH. in der Vergangenheit ihren Steuerverpflichtungen immer ordnungsgemäß nachgekommen ist und sämtliche Abgaben pünktlich entrichtet wurden. Da aufgrund der oben dargestellten Gründe kein vorsätzlich oder grob fahrlässig…

…sei zudem falsch und sei keine Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde (fälschlicherweise als Finanzstrafbehörde I. Instanz bezeichnet) gegeben, da von der Vermögensdeckungsrechnung ausgehend, sich schon ertragssteuerlich ein strafbestimmender Wertbetrag von mehr als € 100.000,00 ergebe. Zudem sei mangels Zuordnung der Abgabenverkürzungen zu einer Abgabenart bzw…

…sei zudem falsch und sei keine Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde (fälschlicherweise als Finanzstrafbehörde Instanz bezeichnet) gegeben, da von der behördlichen Vermögensdeckungsrechnung ausgehend, sich schon ertragssteuerlich ein strafbestimmender Wertbetrag von mehr als € 100.000,00 ergebe. Zudem sei mangels Zuordnung der Abgabenverkürzungen zu einer Abgabenart bzw…

…Vorjahre - bei wohl ebenfalls gegebener Verdachtslage - kein weiteres Finanzstrafverfahren eröffnet. Nach ausführlicher Erörterung der Akten- und Beweislage haben die Verfahrensparteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht einvernehmlich die Höhe der vom verfahrensgegenständlichen Vorwurf der Finanzstrafbehörde erfassten Abgabenverkürzungen wie folgt außer Streit gestellt: USt 2008…

…die mir vorgeworfene Abgabenverkürzung (S. 5 1. Abs.) des Inhaltes, ich hätte in der Einkommensteuererklärung 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 56.374,19 erklärt, aber unter Berücksichtigung der ‘geltend gemachten’ Sonderausgaben von € 87,96 und der Verluste aus 2004 wäre keine Einkommensteuer angefallen…

…auch mit demselben Fehler, jedoch wurde dieser anlässlich der Bilanzierung eliminiert und weder Aufwand noch Vorsteuer geltend gemacht. Somit ist 2013 keine Abgabenverkürzung aus dem Titel Rauchwaren erfolgt. BIERBEZUG ***26***: Anlässlich der Vorprüfung wurde der Klientin vorgehalten, in den einzelnen Jahren von der Fa. ***26…

…der Kennziffer 060 ausgewiesen. Die betroffenen Beträge wurden ausgeschieden und stattdessen in einer berichtigten Umsatzsteuererklärung 2021 als zusätzliche Einfuhrumsatzsteuer berücksichtigt. Bei allen oben genannten Sachverhalten handelt es sich somit ausschließlich um Periodenverschiebungen, die insgesamt keine Abgabenverkürzung zur Folge hatten.   b. Falsche Darstellung der Einfuhrumsatzsteuer…

…finden. Tatsächlich wurden offenbar überhaupt keine Leistungen erbracht, sondern durch wechselseitige Verrechnungen Umsatzsteuergutschriften erwirkt. Der Beschuldigte handelte dabei zumindest grob fahrlässig, indem er jene Sorgfalt außer Acht ließ, zu der er als Geschäftsführer verpflichtet und fähig ist. Eine Abgabenverkürzung lag durch dieses Vorgehen nahe. Gleiches…

…konnten, unter anderem, da keine weiteren Dienstnehmer vorhanden sind und aufgrund des Naheverhältnisses durch Geschäftsführer- und Gesellschaftsidentität. Eine Abgabenverkürzung lag durch dieses Vorgehen nahe. Weiters ist bei der Strafbemessung die besonders gravierende grobe Fahrlässigkeit, die schon fast an Vorsatz heranreicht im Erkenntnis erschwerend hinzugekommen. Diese…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegenstand des Erkenntnisses war keine Rechtsfrage, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob bzw. in welcher Höhe dem Bf. eine Abgabenverkürzung nachgewiesen werden kann. Da die…

…Die von der Betriebsprüfung aufgezeigten und abgeklärten Mängel hätten zudem zu keinen Abgabenverkürzungen, sondern lediglich zu Verminderungen der Bemessungsgrundlagen oder zu einer Periodenverschiebung geführt. Selbst die Unterstellung weiterer gleichartiger Buchführungsmängel würde daher keinen Sicherheitszuschlag rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin hat vor diesem Hintergrund im Berufungsverfahren wiederholt darauf…

…mit dem ausschließlich ich selbst fahre, war außerhalb des Kurzparkzonengebiets vor unserem Haus in Hietzing abgestellt! Insoweit erfolgt auch gar keine Abgabenverkürzung! Darüber hinaus beeinspruche ich aber auch die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts. Tatsächlich habe ich die erforderlichen Vorkehrungen in einem für die erfolgte Einlieferung…

…trifft nicht zu. Vielmehr scheint hier ein Versäumnis der Finanz vorzuliegen, hier keine Maßnahmen zur Einreichung der Erklärung gesetzt zu haben. Es wird in der BVE ausgeführt, dass Herrn Bf der Tatbestand der objektiven Abgabenverkürzung bewusst ist unter Hinweis auf § 119 BAO iVm § 85 Abs…

…getroffen wurden, richtigerweise also bis 2015) mangels Nachweises eines Vorsatzes "im Zweifel" keine Abgabenverkürzungen festgestellt werden hätten können. Anlässlich eines Erörterungstermins am 10.1.2023 gab der steuerliche Vertreter des Bf nach Wiederholung der bereits schriftlich erfolgten Stellungnahmen an, dass es die GesbR nach wie…

…vom Finanzamt vorgelegten Akt abgebildet und unbestritten. Vom Bf wird jedoch bestritten, dass die Ausstellung des Haftungsbescheides vom 06.11.2019 rechtswidrig gewesen wäre, weil keine Abgabenverkürzungen vorlägen und die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid deshalb nicht aussichtslos wäre. III. RechtsausführungenGem. § 212a Abs 1 BAO ist…

…worden. Der normierte Tarif belief sich zum genannten Zeitpunkt auf € 2,60, wobei er Parkscheine im Wert von € 5,00 entwertet habe. Er habe daher keine Abgabenverkürzung begangen. Mit dem (im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten) Straferkenntnis vom 10. März 2026, zugestellt am 16…