…dazu im Wesentlichen aus, dass die dem KSt-Bescheid 2015 zugrundeliegenden verfahrensgegenständlichen Grundstücksveräußerungen nicht als "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" iSd. § 45 Abs. 2 BAO zu qualifizieren sei. Somit liege kein dem KSt-Bescheid 2015 entgegenhaltbarer Steuerbefreiungsgrund vor. Mit Vorlageantrag vom 26.07.2015, eingelangt beim FA am…

…des § 5 Z 6) nicht zu. Wie oben ausgeführt, erfüllt die Beschwerdeführerin selbst die Begünstigungsvorschriften der BAO nicht, sodass schon aus diesem Grund kein unentbehrlicher oder entbehrlicher Hilfsbetrieb gemäß § 45 BAO vorliegen kann. Weiters ist umsatzsteuerrechtlich auf die Ausführungen betreffend die Umsatzsteuer 2015 zu verweisen…

…der für die Förderung in Betracht kommenden Personen kann daher aufgrund der strengen Verhaltensmaßnahmen dauernd nur klein sein. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt demnach nicht vor und der Bf ist auch aus diesem Grund nicht gemeinnützig. 3.1.3. Unentbehrlicher Hilfsbetrieb Schließlich ist noch anzuführen…

…selbst, die Begünstigungsvorschriften der BAO nicht, sodass schon aus diesem Grund kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb der Bf. iSd BAO vorliegen konnte. Zudem erfüllte der Betrieb Herberge keine der für das Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetrieb notwendigen Voraussetzungen. Hinsichtlich der lit a – c) par cit ist festzuhalten, dass…

…daher keine unmittelbare Vergleichbarkeit mit steuerpflichtigen Betrieben gegeben ist. Der UFS hat in seiner Entscheidung UFS 12.7.2013, RV/0116-G/12, festgestellt, dass bei einer gemeinnützigen GmbH, die schwer vermittelbaren Personen eine Beschäftigung sowie sozialpädagogische und arbeitstherapeutische Betreuung bietet, ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vorliegt…

…das Zutreffen der Krankenfürsorge für viele Wirkungsgruppenmitarbeiter "sehr wahrscheinlich" sei. Diesen Ausführungen ist der Bf in seinem Vorlageantrag vom 22. März 2022 wie folgt entgegengetreten: Die belangte Behörde habe die Abweisung der Beschwerde vorrangig wie folgt begründet: - es liege kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs…

…wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO, stellt doch das Verkaufen von Grundstücken keine gemeinnützige Betätigung dar. Ein Betrieb, der nur als Geldbeschaffungsquelle für die Erfüllung des begünstigten Zweckes dient, kann nicht als unentbehrlicher Hilfsbetrieb angesehen werden. Der…

…Rechten um betriebliche Einnahmen handle, nicht zu folgen sei. Es handle sich um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereines und war dazu wie folgt ausgeführt: Lizenzgebühren Diese werden von Trainern, Schiedsrichtern und Spielern einmal im Jahr iHv Euro 21,00 bezahlt. Die Gebühren seien als…

…die aber nicht unter die Befreiung des § 8 Z 2 KommStG 1993 fallen, die unentbehrlichen Hilfsbetrieben zum unternehmerischen Bereich zählen. Damit war aber eindeutig, dass die oben angeführten Tätigkeiten des Bf., der gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet des Körpersports verfolgte und somit nicht von der…

…hilfs- und pflegebedürftigen Personen mittels Haushaltshilfe). Wird von einer Körperschaft (einem Verein) jedoch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der weder ein entbehrlicher noch ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb ist, oder sogar ein Gewerbetrieb unterhalten, kommt ihr gemäß § 44 Abs. 1 BAO keine abgabenrechtliche Begünstigung zu; der Betrieb ist begünstigungsschädlich…

…von einer Körperschaft (einem Verein) ein derartiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der weder ein entbehrlicher noch ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb ist, oder sogar ein Gewerbetrieb unterhalten, kommt ihr gemäß § 44 Abs. 1 BAO keine abgabenrechtliche Begünstigung zu. Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt könnte lediglich auf…

…keine Umsatzsteuer abführen.　 Ein begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) liege schließlich vor, wenn dem Geschäftsbetrieb nur mehr materielle Bedeutung zukommt, das heißt, nur mehr zur Beschaffung finanzieller Mittel dient oder überwiegend materielle Zwecke erfüllt.　 Der Beschuldigte sei der Ansicht, dass ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb…

…Steuerfreiheit des Arbeitgebers verknüpft; soll heißen, auch wenn der Verein BBB in steuerlicher Hinsicht gemeinnützig gewesen wäre und zur Erfüllung seiner ideellen Zwecke nur einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb unterhalten und lediglich dabei Arbeitnehmer beschäftigt hätte, wären bei Vorliegen der übrigen rechtlichen Voraussetzungen zB. für die Arbeitnehmer…

…Feststellungen in der genannten Anfragebeantwortung sind im Wesentlichen folgende: Erzielung nachhaltiger Gewinne (keine Zufallsgewinne) aus der Treuhandtätigkeit zumindest seit 2006, die Treuhandtätigkeit ist als unternehmerische Tätigkeit zu werten, diese Tätigkeit stellt keinen unentbehrlichen Hilfsbetrieb dar, die Treuhandtätigkeit macht bei weitem die Haupttätigkeit der Gesellschaft aus,…

…aktueller Judikatur und Literatur). Danach liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO vor, wenn die dort genannten Voraussetzungen (leg. cit., siehe oben: Ausrichtung des Betriebes in seiner Gesamtausrichtung auf das Erfüllen der begünstigten Zwecke, keine Möglichkeit den begünstigten [im Sinne der …

…betrieb seit Jahren auf der in seinem Eigentum befindlichen Liegenschaft in X. ein Erholungsheim (Beherbergung samt Verköstigung). Daraus wurden 10%ige Umsätze als unentbehrlicher Hilfsbetrieb (gemäß § 45 Abs. 2 BAO) erzielt. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation stand Anfang 2011 die Beendigung des Heimbetriebes mit Saisonende 2011…

…Kleine Vereinsfeste würden einen entbehrlichen Betrieb darstellen und es seien sämtliche Voraussetzungen für ein kleines Vereinsfest vorgelegen. Für entbehrliche und unentbehrliche Hilfsbetriebe gelte die Liebhabereivermutung. Die Behörde hätte daher den Umsatzsteuerbescheid 2015 mit Null festsetzen müssen. Auf Anforderung des Gerichtes teilte das Kultusamt mit Schreiben…

…Die von der BF angebotenen Reinigungsdienstleistungen für gewerbliche und private Kunden stellen keine gemeinnützige Tätigkeit dar. Diese Tätigkeit des Vereins stellt - auch nach Ansicht beider Verfahrensparteien - einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Einstufung dieses Geschäftsbetriebes, den die BF als unentbehrlichen Hilfsbetrieb…

…dieses Festes ein entbehrlicher Hilfsbetrieb nach § 45 Abs. 1 BAO (sog. kleines Vereinsfest) zu sehen ist. Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO liegt aufgrund der Nichterfüllung der dafür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor (keine Erfüllung des begünstigten Zweckes, Wettbewerbssituation, kein zwingendes Erfordernis für…

…im § 3 Abs. 1 der Statuten ua die Abhaltung von Sportversammlungen festgelegt. In diesem Zusammenhang würde der Verein ab 2013 jährlich den ASVÖ ***Event*** veranstalten und stelle dieser grundsätzlich einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 2 BAO dar. In weiterer Folge wurde im Wesentlichen ausgeführt…