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VereinsR 2001 Rz 151–1721.2.2 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…mehr als ein Viertel der Mittagsmenüs für die Verköstigung von Mitarbeitern von außenstehenden Unternehmern hergestellt, liegt kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb mehr vor. Beispiel 2: Ein Studentenheim wird im Sommer als Hotelbetrieb geführt. Selbst wenn die Umsätze des Hotelbetriebes nicht mehr als 25% des Gesamtumsatzes (Studentenheim und…

UFSK RV/0200-K/02Kantinenbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…Einnahmen her' um einen Bestandteil des Vereines, ohne den der Vereinszweck nicht erreicht werden könne, bzw. die Kantine stelle einen zur Erreichung des gemeinnützigen Zweckes unentbehrlichen Hilfsbetrieb dar, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Verwirklichung des Vereinszweckes, nämlich die Förderung und Ausübung des Körpersportes nicht…

BFG RV/6100453/2017Grundstücksveräußerungen eines Vereins - begünstigte steuerfreie Betätigung im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd. § 45 Abs. 2 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…dazu im Wesentlichen aus, dass die dem KSt-Bescheid 2015 zugrundeliegenden verfahrensgegenständlichen Grundstücksveräußerungen nicht als "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" iSd. § 45 Abs. 2 BAO zu qualifizieren sei. Somit liege kein dem KSt-Bescheid 2015 entgegenhaltbarer Steuerbefreiungsgrund vor. Mit Vorlageantrag vom 26.07.2015, eingelangt beim FA am…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…des § 5 Z 6) nicht zu. Wie oben ausgeführt, erfüllt die Beschwerdeführerin selbst die Begünstigungsvorschriften der BAO nicht, sodass schon aus diesem Grund kein unentbehrlicher oder entbehrlicher Hilfsbetrieb gemäß § 45 BAO vorliegen kann. Weiters ist umsatzsteuerrechtlich auf die Ausführungen betreffend die Umsatzsteuer 2015 zu verweisen…

UFSW RV/0914-W/03Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

…angeführten Programmpunkte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates den Statuten entsprechend den Zweck der Unterhaltung. "Das Kommunikationszentrum": Der Betrieb des vom Bw. als Kommunikationszentrum bezeichneten Vereinslokals kann schon deshalb kein unentbehrlicher oder entbehrlicher Hilfbetrieb sein, da dieses Lokal auch auf die Förderung eines nicht gemeinnützigen Zweckes…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…der für die Förderung in Betracht kommenden Personen kann daher aufgrund der strengen Verhaltensmaßnahmen dauernd nur klein sein. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt demnach nicht vor und der Bf ist auch aus diesem Grund nicht gemeinnützig. 3.1.3. Unentbehrlicher Hilfsbetrieb Schließlich ist noch anzuführen…

BFG RV/7101510/2012Frage der Begünstigung iSd § 34 ff BAO eines BgA einer Körperschaft öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Jungendherberge mit Kantinenbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2015Teil 1/2

…selbst, die Begünstigungsvorschriften der BAO nicht, sodass schon aus diesem Grund kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb der Bf. iSd BAO vorliegen konnte. Zudem erfüllte der Betrieb Herberge keine der für das Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetrieb notwendigen Voraussetzungen. Hinsichtlich der lit a – c) par cit ist festzuhalten, dass…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…daher keine unmittelbare Vergleichbarkeit mit steuerpflichtigen Betrieben gegeben ist. Der UFS hat in seiner Entscheidung UFS 12.7.2013, RV/0116-G/12, festgestellt, dass bei einer gemeinnützigen GmbH, die schwer vermittelbaren Personen eine Beschäftigung sowie sozialpädagogische und arbeitstherapeutische Betreuung bietet, ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vorliegt…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…das Zutreffen der Krankenfürsorge für viele Wirkungsgruppenmitarbeiter "sehr wahrscheinlich" sei. Diesen Ausführungen ist der Bf in seinem Vorlageantrag vom 22. März 2022 wie folgt entgegengetreten: Die belangte Behörde habe die Abweisung der Beschwerde vorrangig wie folgt begründet: - es liege kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…weil eine konkrete Hilfe/Pflege sodann immer noch fehlen würde. Es liegt daher aus den genannten Überlegungen auch unter Außerachtlassung der sonstigen Kriterien kein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vor. Zudem tritt der Verein in Konkurrenz zu anderen "privatwirtschaftlich" geführten Pflegevermittlungsbetrieben und Altenbetreuungseinrichtungen. Im Ergebnis war daher davon…

BFG RV/3100304/2021Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO) - Zuordnung von Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO, stellt doch das Verkaufen von Grundstücken keine gemeinnützige Betätigung dar. Ein Betrieb, der nur als Geldbeschaffungsquelle für die Erfüllung des begünstigten Zweckes dient, kann nicht als unentbehrlicher Hilfsbetrieb angesehen werden. Der…

BFG RV/7400156/2020Kommunalsteuer; unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines Sportverbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…Rechten um betriebliche Einnahmen handle, nicht zu folgen sei. Es handle sich um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereines und war dazu wie folgt ausgeführt: Lizenzgebühren Diese werden von Trainern, Schiedsrichtern und Spielern einmal im Jahr iHv Euro 21,00 bezahlt. Die Gebühren seien als…

BFG RV/7400156/2020Kommunalsteuer; unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines Sportverbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 2/2

…die aber nicht unter die Befreiung des § 8 Z 2 KommStG 1993 fallen, die unentbehrlichen Hilfsbetrieben zum unternehmerischen Bereich zählen. Damit war aber eindeutig, dass die oben angeführten Tätigkeiten des Bf., der gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet des Körpersports verfolgte und somit nicht von der…

UFSF RV/0107-F/03Keine KESt-Rückerstattung für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…lit. a EStG 1988 stünden, wonach keine Kapitalertragsteuer abzuziehen sei, wenn der Empfänger dem zum Abzug Verpflichteten schriftlich erkläre, dass die Zinserträge als Betriebseinnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes zu erfassen seien. In der Verwaltungspraxis sei es unbestritten, dass auch unentbehrliche Hilfsbetriebe nach § 45 Abs…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 2/2

…gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 stattzugeben gewesen, weil die Bw. nur für ein volles Kalendervierteljahr der Mindestbesteuerung unterliegt, denn sie wurde erst am 7. Dezember 2006 gegründet, weshalb sie in diesem Jahr noch kein volles Quartal existierte. Graz, am 12. Juli 2013

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…Betrieb erreicht werden. Durch den Beschäftigungsbetrieb gehe keine konkrete lokale Wettbewerbswirkung aus. Der Betrieb nehme nur in jenem Ausmaß am Wettbewerb mit steuerpflichtigen, kommerziellen Unternehmen teil, das zur Erfüllung der begünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Der unentbehrliche Hilfsbetrieb sei durch sein Leistungsangebot und insbesondere durch seine…

VereinsR 2001 Rz 184–2141.2.5 Ausnahmegenehmigung (§ 44 Abs. 2 BAO, § 45a BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…die Körperschaft weist ausschließlich unentbehrliche bzw. entbehrliche Hilfsbetriebe auf oder sie verwaltet lediglich Vermögen, hat ein auf Grund eines entsprechenden Antrages ergangener Bescheid den Hinweis zu enthalten, dass trotz der formalen Abweisung des Antrages keine Steuerpflicht der begünstigten Vereinstätigkeit eintritt. Beispiel: Ein gemeinnütziger Kulturverein veranstaltet…

UFSG RV/0467-G/08Inwieweit das bloße Vorliegen von Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Gewinnerzielungsabsicht des gemeinnützigen Vereins indiziert, ist fraglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2011

…Eine Bilanzierung werde auch zeigen, dass keine wesentlichen Mittel vorhanden waren. Sollte dies nicht möglich sein, werde beantragt, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach der Nettomethode durchzuführen. Im Übrigen vertritt der Bw. die Auffassung, sämtliche Vereinsaktivitäten wären als unentbehrlicher Hilfsbetrieb anzusehen, auch wenn zwangsläufig erhebliche wirtschaftliche…

VereinsR 2001 Rz 279–318Jahrbuch, Herausgabe eines
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…steht (zB Schulfestschrift eines Elternvereins, Festschrift zur Aufführung eines Konzertvereins) und dabei kein Gewinn erstrebt wird. Zu Werbeeinschaltungen siehe Rz 370 und 371. Jugendreise Rz 280: Ist mit einer Jugendreise auch eine erzieherische Betreuung verbunden, liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vor, wenn die Jugendfürsorge zum satzungsmäßigen…

UFSW RV/2259-W/02Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines gemeinnützigen Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…mit seinem unentbehrlichen Hilfsbetrieb von der Körperschaftsteuerpflicht ohne Einschränkung befreit sei, so unterliege er nach Maßgabe der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht der Kapitalertragsteuer, da diese eine besondere Erhebungsart der Körperschaftsteuer darstelle. Es könne daher durch das bloße Zufließen kein Steuertatbestand begründet werden. Abschließend kam…