…Die Aussetzung der Entscheidung erfolgte zum konkreten Urteil, das vom Landesgericht für Strafsachen Wien erlassen wurde, weshalb das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen war. Abgesehen davon, kommt dem Beschwerdeführer kein subjektiv-öffentliches Recht auf Unterbleiben einer Entscheidung über seine Beschwerde zu (vgl etwa VwGH…

…Die Aussetzung der Entscheidung erfolgte zum konkreten Urteil, das vom Landesgericht für Strafsachen Wien erlassen wurde, weshalb das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen war. Abgesehen davon, kommt dem Beschwerdeführer kein subjektiv-öffentliches Recht auf Unterbleiben einer Entscheidung über seine Beschwerde zu (vgl etwa VwGH…

… 271 Abs. 1 BAO wird nur der Abgabenbehörde und dem Bundesfinanzgericht ein Recht auf Aussetzung einer Entscheidung eingeräumt. 11) Die Bf übersieht dabei, dass einer Beschwerde erhebenden Partei kein subjektiv-öffentliches Recht auf das Unterbleiben einer Entscheidung über ihre Beschwerde eingeräumt ist (vgl. etwa: VwGH…

…erfolgen. Nach dem Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung wird nur der Abgabenbehörde und dem Bundesfinanzgericht ein Recht auf Aussetzung einer Entscheidung eingeräumt. Der Bf übersieht dabei, dass einer Beschwerde erhebenden Partei kein subjektiv-öffentliches Recht auf das Unterbleiben einer Entscheidung über ihre Beschwerde eingeräumt ist (vgl…

…Partei kein subjektiv-öffentliches Recht auf das Unterbleiben einer Entscheidung über die Beschwerde einräumt, sodass auch eine objektiv rechtswidrige Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens von der Partei nicht erfolgreich gerügt werden kann (vgl Ritz, BAO6; § 271 Tz 22). C) Inhaltliche Unrichtigkeit: Zur bemängelten inhaltlichen Unrichtigkeit ist auf…

… 271 Abs. 1 BAO wird nur der Abgabenbehörde und dem Bundesfinanzgericht ein Recht auf Aussetzung einer Entscheidung eingeräumt. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass einer Beschwerde erhebenden Partei kein subjektiv-öffentliches Recht auf das Unterbleiben einer Entscheidung über ihre Beschwerde eingeräumt ist (vgl. etwa: VwGH 09…

…Dienstgeberin, von der Bf., gestellt worden. Herr ***7*** hätte auf die Rechtmäßigkeit dieser Auskunft vertraut. Es würde schließlich ein subjektiv - öffentliches Recht auf eine richtige Auskunft bestehen (OGH 22.2.2000,1 Ob 14/00s). Die Erteilung unrichtiger Rechtsauskünfte würde nicht ohne Wirkungen bleiben, Folgen…

…Erteilung der Pokersalonkonzessionen auf § 21 GSpG verwies. MaW: § 21 GSpG räumt kein Recht auf Erteilung von Glücksspielkonzessionen ein. Dementsprechend wurde erstbehördlich rechtmäßig zurückgewiesen. 3.10. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung staatlicher Monopole, wie sie im österreichischen Glücksspielrecht vorgesehen ist, eine Maßnahme ist…

…einer flächendeckenden Kurzparkzone befand. Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht ist, war das angefochtene Straferkenntnis im Schuldspruch zu bestätigen. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im angefochtenen Straferkenntnis über die Möglichkeit der Beantragung einer…

…das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann. In diesen Fällen kann daher nach § 24 Abs. 4 VwGVG im Verfahren des Verwaltungsgerichtes eine Verhandlung unterbleiben (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2019/08/0100 mit Verweisen auf VwGH 09.05.2018…

…somit unterbleiben müsse (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, § 303, S. 2920). Auch Ellinger/Urtz in BAO würden deutlich formulieren, dass kein Wiederaufnahmegrund bestehe, wenn er sich auf Tatsachen oder Beweismittel stütze, die erst nach der Bescheiderlassung entstanden seien. Es sei somit untauglich, eine Wiederaufnahme…

…war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Unterbleiben der mündlichen Verhandlung § 44 Abs. 3 VwGVG normiert: "Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn (Z 3) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde […] und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat…

…dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben. (4) Der Anonymverfügung ist ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer…

…war der Lenker des auf ihn zugelassenen tatgegenständlichen Kraftfahrzeuges. Zum Beanstandungszeitpunkt (21:19 Uhr) befand sich im Fahrzeug kein gültiger Parkschein und es war auch kein elektronischer Parkschein gebucht. Für diesen Bereich galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag…

…Es liege keine Pflichtverletzung und auch nicht die notwendige Kausalität zum Abgabenausfall vor. Die Abgabenbehörde habe zudem ihre Ermessensentscheidung nicht begründet. Es werde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Am 27.05.2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Durch Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses…

…unwirksam). Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr in seinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt, trotz bereits eingetretener Steuerfreiheit (erfolgter Ablauf der Spekulationsfrist) zu einer Steuerleistung (Immobilenertragsteuer) verpflichtet worden zu sein und ficht den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18…

…der Beschwerde vom 19. November 2019 gestellten Antrages auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO legte die belangte Behörde die Beschwerde am 19. Februar 2020 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Am 20. April 2020 erstatteten die Beschwerdeführer einen ergänzenden Schriftsatz. Darin führten sie…

…eines Pokersalons gemäß dem aufgehobenen § 22 GSpG entgegenstehe und somit unionsrechtswidrig sei, ist zunächst zu bemerken, dass Gegenstand dieser Entscheidung nur war, ob der Antrag auf Konzessionserteilung vom FA zu Recht wegen fehlender Antragslegitimation zurückgewiesen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem festgestellt, dass ein subjektiv-öffentliches…

…vermittelt keine subjektiv-öffentlichen Rechte. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde allerdings mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern BGBl. I Nr. 4/2011 in das österreichische Recht umgesetzt. Auch wenn bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige…

…272 Abs. 1 Z 1 BAO auf Entscheidung durch den Senat III. Antrag gem § 274 Abs. 1 Z 1 BAO auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung IV. Antrag gem § 262 Abs. 2 lit a BAO auf Unterbleiben einer BVE V. Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem §…