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BFG RV/1100090/2024Bewirkt die Teilnahme an einer türkischen Steueramnestie, die in der Türkei zu Halbierung der Verluste führt, auch eine Halbierung der in Österreich dem Gruppenträger zuzurechnenden Verluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025

…tritt nach türkischem Recht keine Änderung ein; weder wurde eine korrigierte Steuererklärung abgegeben noch ein neuer Körperschaftsteuerbescheid erlassen. Lediglich der Verlustvortrag erfährt im Jahr 2018 eine entsprechende Anpassung in Form einer Reduktion um 50%. Daraus aber eine rückwirkende Korrektur der steuerlichen Ergebnisse 2016 und 2017…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…Eigenkapital-Verzinsung kein steuerlicher Verlust generiert werden konnte. Im Jahr 2018 wurde der fiktive Eigenkapital-Zinsabzug nicht berücksichtigt, da das steuerliche Ergebnis ohnehin negativ war. Die effektive Steuerbelastung der M-Gesellschaft in Liechtenstein lag in allen betroffenen Jahren unter 10%. Aufgrund der Verlustsituation im Jahr…

BFG RV/7100287/2019Verlustdeckelung mit ausländischem Ergebnis - § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2021

…in Österreich keine Verluste geltend gemacht werden können. Für das Jahr 2016 wurden die ausländischen Verluste in Höhe von - 8.259,41 EUR dem Bf. von der PECURA Anleger- und Treuhandservice GmbH im Auftrag der ***7*** als das auf die Beteiligung entfallende steuerlichen Ergebnis mit…

BFG RV/7103015/2020Keine Zuzugsbegünstigung bei jedenfalls beabsichtigtem Zuzug aus persönlichen Gründen (Familiennachzug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…ein konkretes Angebot zur Ausübung einer Forschungstätigkeit im Inland vorliegt. Der eigentliche Grund für den Zuzug ist dann ganz offenkundig das gemeinsame Zusammenleben der Familie am neu gewählten Tätigkeitsort des Ehegatten. Am Fehlen des erforderlichen Konnexes der "Beseitigung steuerlicher Hindernisse für den Zuzug zur Ausübung…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…fiktiven Eigenkapital-Zinsen reduzierten das steuerliche Ergebnis der M-Gesellschaft in den beschwerdegegenständlichen Jahren von 2014 bis 2017 auf Null Euro, da durch die fiktive Eigenkapital-Verzinsung kein steuerlicher Verlust generiert werden konnte. Der gesamte Zinsaufwand aus dem Darlehen betrug im Zeitraum von 2014 bis…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…im Erdienungszeitraum zu erbringenden Leistungen bedeutet und damit ein direkter Bezug zum betrieblichen Leistungserstellungsprozess besteht. Bei einer Nichtberücksichtigung des Personalaufwandes würde den auf den Arbeitsleistungen der Mitarbeiter beruhenden betrieblichen Erträgen kein steuerlich abzugsfähiger Aufwand gegenüberstehen und folglich ein gemessen am Leistungsfähigkeitsprinzip zu hohes steuerliches Ergebnis…

BFG RV/7100366/2014Nichtanerkennung von Ausgaben infolge fremdunüblicher Vereinbarung bzw. Leistungsbeziehung zwischen einer Körperschaft und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…über den seitens der Gesellschaft Mezzaninkapital eingeräumt wurde, liegt ebenfalls kein steuerliches Eigenkapital vor. Auch hier ist weder eine Beteiligung am Gewinn noch am Liquidationsgewinn gegeben. Auch dieser Umstand wird von der Außenprüfung im Bericht nicht gewürdigt. Es liegt ein Aktenvermerk über die Vereinbarung zwischen…

BFG RV/7100582/2012Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Schuldnerin der Kapitalerträge mit Festsetzungsbescheid und nicht mit Haftungsbescheid (§224 BAO) ist rechtswidrig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…trennen. Wider die Anwendung von § 9 Abs.6 UmgrStG im konkreten Sachverhalt führte der steuerliche Vertreter ins Treffen, dass der davor ausschüttbare Bilanzgewinn durch die Sacheinlage der Buchwerte der A-KG untergehe. Ansonsten würde nämlich kein sachgerechtes steuerliches Ergebnis resultieren, zumal die von der A…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…Mitteln (Auflieger) durchgeführt werden. Es wurden daher Auflieger von der ***A*** Trans EURL Frankreich auf unbestimmte Zeit angemietet und die Mieten aufwandswirksam verbucht und steuerlich als Betriebsausgabe geltend gemacht. Im Zuge der Außenprüfung, über deren Ergebnis seitens der belangten Behörde gemäß § 150 BAO der Bericht…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 3/3

…Gewinnspiels in allen Ländern für die österreichischen Teilnehmer zu gewinnen gewesen seien und sich daraus ergebe, dass bei länderübergreifenden Gewinnspielen nur der Inlandsanteil steuerlich von der Glücksspielabgabe erfasst werde. Folgen des allgemeinen Unternehmerwagnisses sind idR keine Unbilligkeit (zB VwGH 23.1.1996, 95/14/0062…

BFG RV/5101615/2015Vorsteuerabzug betreffend Verteidigungskosten in Zusammenhang mit einem Verfahren der Europäischen Kommission wegen Preisabsprache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…2010 im Sinne des Berichtes vom 06. Juni 2014 fest. Gegen diese Bescheide erhob die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 27. August 2014 Beschwerde und brachte sie zusammengefasst vor, dass sowohl die verhängte Geldbuße als auch die in diesem Zusammenhang angefallenen Rechtsberatungskosten unter kein steuerliches…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

…Mitteln (Auflieger) durchgeführt werden. Es wurden daher Auflieger von der ***X*** Trans EURL Frankreich auf unbestimmte Zeit angemietet und die Mieten aufwandswirksam verbucht und steuerlich als Betriebsausgabe geltend gemacht. Im Zuge der Außenprüfung, über deren Ergebnis seitens der belangten Behörde gemäß § 150 BAO der Bericht…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

…worden. Diese unrichtige Bilanz würde zu einem Jahresverlust in der Bilanz zum 30.6.2017 der AA führen und ein negatives steuerliches Ergebnis nach sich ziehen und wörtlich weiter: "Im Falle einer Wiederaufnahme (welche wir beantragt haben) wäre dies in der Veranlagung 2017 zu korrigieren…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

…bisher nicht widerlegbaren Angaben kein steuerliches Detailwissen auffassende Bf nämlich ob der ihr wohl im Zuge von laufenden Depotauszügen bekanntgewordenen deutschen Kapitalertragsteuer - rechtsirrigerweise - davon ausgehen, dass die entsprechenden Erträge mit der ausländischen Besteuerung endbesteuert seien und damit eine Offenlegung gegenüber dem inländischen Fiskus nicht mehr…

BFG RV/1100071/2014Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO im Falle nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…sowie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen ausgeführt, erforderlich für die Erfüllung der subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhinterziehung sei, dass der Täter den Steueranspruch kenne und wisse, dass er keine, unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen mache und dadurch der Steueranspruch…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 1/2

…es in der Regel keine Besteuerung im Quellenstaat und somit auch keinen Anlass für ein steuerliches Diskriminierungsverbot. Daraus kann als Grundgedanke des DBA-Systems abgeleitet werden, dass im Falle der Besteuerung von Unternehmen aus einem DBA-Partnerstaat ein Verbot der Diskriminierung gegenüber inländischen Unternehmen gilt…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…Geschäfte sowie aus privaten Gründen im Inland benutzt worden. Eine entsprechende Anzeige von der Polizei sei mittlerweile durch die Zeugin M am 5. Mai 2011 bestätigt [siehe oben]. Demgegenüber habe die steuerliche Vertretung in der Vorhaltsbeantwortung vom 14. März 2011 im Namen ihres Mandanten [fälschlicherweise…

BFG RV/5300043/20181. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines selbständigen Industriemonteurs im Rückfall; 2. Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019Teil 2/2

…Umsätze ab einschließlich 2013 auch solche gewesen wären, die keine Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 darstellten, sind den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen. 13.1.3. Im Ergebnis ist daher bis einschließlich 2012 davon auszugehen, dass es sich A mit Unterstützung seiner Geschäftspartner…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…erhob durch ihren steuerlichen Vertreter mit Beschwerdeschreiben vom 04.11.2016 die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide und beantragt deren Aufhebung. Zur Begründung wurde dazu durch den steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin im Ergänzungsschreiben vom 15.12.2016 vorgebracht: "a. Kein Hervorkommen neuer Tatsachen im beschwerdegegenständlichen Fall…

BFG RV/6300009/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines in Finanznöten befindlichen Rechtsanwaltes, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…über all die Jahre hindurch eine Vielzahl von Geschäftsfällen, welche nicht korrekt im steuerlichen Rechenwerk erfasst gewesen sind, sodass eine bloß unbewusste Fahrlässigkeit - wie vom Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel im Ergebnis angesprochen - im gegenständlichen Fall nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens entspreche. Gerade ein Unternehmer…